Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 Abs. 2 StPO; § 26a Nr. 2 StPO; § 27 StPO
  Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. Strafsenates (gesetzlicher Richter: Rüge der nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Senates; Beurteilungsgrundlage)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Jurion

  Begründetheit des Vorwurfs der Befangenheit aufgrund von Besetzungsfehlern des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 97 Abs. 1; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
  Begründetheit des Vorwurfs der Befangenheit aufgrund von Besetzungsfehlern des Gerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...  

• BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17  

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …

  Denn die Mitwirkung von Richter H. am Beschluss vom 26. September 2017 beruhte auf einem Versehen, das als solches nicht geeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 StR 122/12, juris Rn. 18).