Rechtsprechung
   BGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 Abs. 2 StPO; § 26a Nr. 2 StPO; § 27 StPO
    Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. Strafsenates (gesetzlicher Richter: Rüge der nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Senates; Beurteilungsgrundlage)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Begründetheit des Vorwurfs der Befangenheit aufgrund von Besetzungsfehlern des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 97 Abs. 1; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
    Begründetheit des Vorwurfs der Befangenheit aufgrund von Besetzungsfehlern des Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von

    Denn die Mitwirkung von Richter H. am Beschluss vom 26. September 2017 beruhte auf einem Versehen, das als solches nicht geeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 StR 122/12, juris Rn. 18).
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