Rechtsprechung
   BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,29328
BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10 (https://dejure.org/2012,29328)
BGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - VII ZB 84/10 (https://dejure.org/2012,29328)
BGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - VII ZB 84/10 (https://dejure.org/2012,29328)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850d Abs 1 S 1 ZPO, § 850d Abs 1 S 2 ZPO, § 850d Abs 2 ZPO, § 1609 BGB
    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Erbringung eines Nachweises der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO; Grundsätze zur Prüfung der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter durch das Vollstreckungsorgan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850d Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Erbringung eines Nachweises der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO; Grundsätze zur Prüfung der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter durch das Vollstreckungsorgan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorrecht des Gläubigers gem. § 850d Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1609 BGB vor anderen Unterhaltsberechtigten muss sich nicht aus Titel ergeben

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.09.2012, Az.: VII ZB 84/10 (Unterhaltsanspruch)" von RiOLG Dr. Christian Seiler, original erschienen in: FamRZ 2012, 2799 - 1802.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.09.2012, Az.: VII ZB 84/10 (Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs und Rangfolge mehrerer Berechtigter)" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2013, 239 - 241.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 239
  • MDR 2012, 1370
  • FamRZ 2012, 1799
  • Rpfleger 2012, 696



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.04.2016 - VII ZB 67/13

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung

    Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrundeliegt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. September 2012, VII ZB 84/10, NJW 2013, 239).

    a) Der Gläubiger, der eine nach § 850d Abs. 1 ZPO privilegierte Zwangsvollstreckung betreiben möchte, muss dem Vollstreckungsorgan einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - die Qualifikation des zugrunde liegenden Anspruchs als Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art ergibt (BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - VII ZB 84/10, NJW 2013, 239 Rn. 11 m.w.N.).

    Allein das wird der Aufgabenverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gerecht (BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - VII ZB 84/10, aaO Rn. 10 m.w.N.).

  • AG Regensburg, 10.05.2015 - 12 IN 643/13

    Festsetzung des insolvenzfreien Betrages durch Blankettbeschluss

    Im Übrigen sei der Beschluss nach den Ausführungen des BGH im Beschluss vom 10.11.2011 Az.: VII ZB 84/10 auch zu weit.
  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

    Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher

    Für dieses muss sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH aus dem Vollstreckungstitel (ggf. durch Auslegung) der Schuldgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung ergeben (BGH, Beschluss vom 06. September 2012 - VII ZB 84/10 - Rn. 11; ferner BGH, Beschluss vom 5. April 2005, VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; BGH, Beschluss vom 26. September 2002, IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 169 f., juris).
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