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   BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35712
BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14 (https://dejure.org/2017,35712)
BGH, Entscheidung vom 06.09.2017 - XII ZB 660/14 (https://dejure.org/2017,35712)
BGH, Entscheidung vom 06. September 2017 - XII ZB 660/14 (https://dejure.org/2017,35712)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB §§ 1591, 1592; TSG §§ 5 Abs. 3, 8 Abs. 1, 11 Satz 1

  • IWW

    § 8 Abs. 1 TSG, § ... 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 51 Abs. 1 PStG, § 11 Satz 1 TSG, § 1591 BGB, § 11 TSG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1, 3 GG, § 10 Abs. 1 TSG, § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 TSG, §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2 TSG, § 5 Abs. 3 TSG, § 59 PStG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 1591, 1592 BGB, § 1592 BGB, Art. 6 Abs. 4 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, § 1626 a Abs. 3 BGB, §§ 9 Abs. 3, 6 Abs. 1 TSG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 TSG, § 10 Abs. 2 TSG, § 54 Abs. 1 PStG, § 54 Abs. 2 PStG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 1 Abs. 1 Satz 2 PStG, § 62 Abs. 1 PStG, § 62 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 62 Abs. 1 Satz 2 PStG, § 64 Abs. 1 PStG, § 59 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 PStG, Art. 8 EMRK, Art. 8 Abs. 1 EMRK

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1591 BGB, § 1592 BGB, § 5 Abs 3 TSG, § 8 Abs 1 TSG, § 11 S 1 TSG
    Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes

  • Wolters Kluwer

    Beurkundung der Geburt eines von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach der Entscheidung über die Geschlechtsänderung; Einordnung eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter nach dem Gebären eines Kindes; Eintragung im Geburtenregister des Kindes und in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurkundung der Geburt eines von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach der Entscheidung über die Geschlechtsänderung; Einordnung eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter nach dem Gebären eines Kindes; Eintragung im Geburtenregister des Kindes und in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen

  • rechtsportal.de

    Beurkundung der Geburt eines von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach der Entscheidung über die Geschlechtsänderung; Einordnung eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter nach dem Gebären eines Kindes; Eintragung im Geburtenregister des Kindes und in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen

  • datenbank.nwb.de

    Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Rechtlich gilt Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Frau-zu-Mann-Transsexuelle - und seine Mutterrolle

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tanssexualität: Mann steht als Mutter im Geburtenregister

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter des eigenen Kindes

  • taz.de (Pressebericht, 25.09.2017)

    Geschlechtliche Elterndefinition: Transmann muss Mutter sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gebärt ein Mann ein Kind, darf er sich nicht als Vater in Geburtsregister eintragen lassen

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Mutter oder Vater? Abstammungs- und personenstandsrechtliche Fragen bei Kindern transsexueller Eltern

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geburtenregistereintragung eines transsexuellen Mannes als Mutter" von RA Martin Haußleiter und RA Dr. Barbara Schramm, original erschienen in: NJW Spezial 2017, 740.

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 318
  • NJW 2017, 3379
  • MDR 2017, 1426
  • FamRZ 2017, 1855
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

    Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen

    Die Vorschrift gehört zu den Abstammungsregeln der §§ 1591 ff. BGB, die die Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater zum Gegenstand haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 459/16 - FamRZ 2018, 290 Rn. 11 ff. und vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1885 Rn. 25 f.; BVerfG FamRZ 2003, 816, 818 f.; vgl. auch Reinhardt RPflStud 2018, 33, 34 f.).

    Die Zuordnungstatbestände des § 1592 BGB knüpfen an Kriterien an, die im Regelfall denjenigen Mann als rechtlichen Vater erfassen, von dem das Kind biologisch abstammt (BT-Drucks. 16/6561 S. 8; vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 25 f.).

  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16

    Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten

    Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsrechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 6. September 2017, XII ZB 660/14, FamRZ 2017, 1855).

    Das Beschwerdegericht hat mit Recht und im Einklang mit der inzwischen ergangenen Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 15) darauf hingewiesen, dass § 11 Satz 1 TSG auch Sachverhalte erfasst, in denen das leibliche Kind eines Transsexuellen - wie hier - zeitlich erst nach der gerichtlichen Entscheidung über die Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geboren wird (vgl. auch BT-Drucks. 8/2947 S. 16).

    Nach § 11 Satz 1 TSG sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der Status des Transsexuellen als Vater oder als Mutter unberührt bleiben, und zwar insbesondere für die Vaterschaftsfeststellung und die Ehelichkeitsanfechtung (vgl. Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 15 ff.; BT-Drucks. 8/2947 S. 16).

    Dies ist bei den §§ 1591, 1592 BGB und § 11 Satz 1 TSG der Fall, und zwar auch auf der Grundlage der vom Senat für zutreffend befundenen Auslegung von § 11 Satz 1 TSG (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 23 f.).

    Dieses Ermessen hat Deutschland nicht überschritten, indem es die Zuordnung eines von einer transsexuellen Person nach der rechtlichen Geschlechtsänderung geborenen oder gezeugten Kindes entweder als "Vater" oder als "Mutter" an die Fortpflanzungsfunktion und nicht an das rechtlich zugewiesene geänderte Geschlecht des transsexuellen Elternteils anknüpft (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 45).

  • KG, 14.02.2019 - 1 W 102/18

    Im Geburtenregister einzutragender Vorname eines Elternteils, dessen Vorname gem.

    Das Amtsgericht hat die Anträge als solche auf Berichtigung des Geburtseintrags nach § 48 PStG angesehen und sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - (BGHZ 215, 318) als unbegründet zurückgewiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - (NJW 2017, 3379) und vom 29. November 2017 - XII ZB 459/16 - (NJW 2018, 471) mit der Verfassungsmäßigkeit von § 11 TSG auseinandergesetzt und keinen Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG gesehen.

    Ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 11 TSG selbst die weitergehende Entscheidung nach § 8 TSG gegenüber dem Kind ohne Rechtswirkung bleibt - mit der Folge, dass der Elternteil nicht nur mit seinem biologischen Geschlecht, sondern gemäß § 5 Abs. 3 TSG auch mit seinem bisherigen Vornamen im Geburtsregister zu beurkunden ist (BGH, NJW 2017, 3379, 3380, Rdn. 20) -, so gilt dies erst recht, wenn eine Änderung des rechtlichen Geschlechts gar nicht veranlasst wurde.

    Sie sollen dadurch einerseits vor Unverständnis und Diskriminierung durch Dritte bewahrt und es soll ihnen andererseits das Auftreten in der neuen Geschlechterrolle erleichtert werden (BGH, NJW 2017, 3379, 3382, Rdn. 35).

    Die Kinder sollen nicht dazu gezwungen sein, Geburtsurkunden vorzulegen, aus deren Inhalt Dritte möglicherweise Rückschlüsse auf die Transsexualität der Eltern ziehen oder die zu entsprechenden Spekulationen Anlass geben können (BGH, NJW 2017, 3379, 3380, Rdn. 21; OLG Köln, FamRZ 2010, 741, 743; AG Paderborn StAZ 2012, 272; Augstein, TSG, § 5 Rdn. 6; Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., § 5 Rdn. 5; Wall, Fachausschuss Nr. 4016, StAZ 2015, 117, 118).

    Der Staat hat sich daher insbesondere solcher Regelungen zu enthalten, die die familiäre Solidarität missachten oder Eingriffe in die Familie gerade wegen der familiären Verbindung vorsehen oder erlauben (BGH, NJW 2017, 3379, 3382, Rdn. 33).

    § 5 Abs. 3 TSG erfordert nach seinem Wortlaut und nach seinem Sinn und Zweck nicht die zusätzliche, sondern die ausschließliche Erfassung des vor der gerichtlichen Entscheidung über die Vornamensänderung geführten Namens (BGH, NJW 2017, 3379, 3380, Rdn. 21).

  • KG, 05.03.2019 - 18 UF 122/18

    Anforderungen an die Bezeichnung der Beteiligten in einem Scheidungsbeschluss

    Auch die Daten über die Geburt und den damit in Verbindung stehenden familienrechtlichen Tatsachen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 PStG), zu denen die Abstammung gehört und damit welche Person dem Kind als Mutter (§ 1591 BGB) und welche Person ihm als Vater (§ 1592 BGB) zugeordnet ist, werden als vorrangig bewertet (BGH, Beschluss vom 6.9.2017, XII ZB 660/14, juris Rn. 37).

    Diese Regelung dient dem Schutz eines Kindes, das nicht gezwungen sein soll, eine Geburtsurkunde vorzulegen, aus der ersichtlich ist, dass ein Elternteil eine Vornamensänderung nach dem TSG hat durchführen lassen (BGH, Beschluss vom 6.9.2017, XII ZB 660/14, juris Rn. 21; Augstein, a.a.O., Rn. 6).

  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 346/17

    Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen

    Nach der ursprünglichen Konzeption des Transsexuellengesetzes waren die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit und ein die äußeren Geschlechtsmerkmale verändernder operativer Eingriff (sogenannte große Lösung) gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 TSG notwendige Voraussetzungen für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - NJW 2017, 3379 Rn. 16).
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