Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1953 - I ZR 220/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,1720
BGH, 06.10.1953 - I ZR 220/52 (https://dejure.org/1953,1720)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1953 - I ZR 220/52 (https://dejure.org/1953,1720)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1953 - I ZR 220/52 (https://dejure.org/1953,1720)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1954, 163
  • GRUR 1954, 111
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53
    Diese Pariser Verbandsübereinkunft ist nachher Senatsrechtsprechung (GRUR 1954, 111) im Verhältnis der Feindstaaten zueinander durch den Krieg nicht ausser Kraft getreten, der Verbendsschutz hat vielmehr während des Kriegszustandes nur de facto geruht.
  • BGH, 26.04.1955 - I ZR 21/53
    Dieser Rechtsstandpunkt steht im Einklang mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. Oktober 1953 (GRUR 1954, 111 = Bl. f PMZ 1954, 53), wonach ausländische Inhaber deutscher Patente nur dann in den Genuß der in § 2 Abs. 1 der VO über außerordentliche Maßnahmen in Patent- und Gebrauchsmusterrecht vom 10. Januar 1942 (KriegsmaßnahmenVO RGBl. II, 81) vorgesehenen Verlängerung der Schutzdauer kamen, wenn der deutsche Reichsminister der Justiz von seiner Ermächtigung, die Verlängerungsvergünstigung auf Ausländer auszudehnen, Gebrauch machte und die Ausdehnung im Reichsgesetzblatt bekanntgegeben war (§ 2 Abs. 3, § 9 Abs. 2 KriegsmaßnahmenVO).
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