Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1993 - VIII ZR 79/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Videothek wegen Herstellung von Raubkopien - Ausschluss der Wandlung wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der Kaufsache - Möglichkeit der Berufung auf eine Wandlung trotz Unmöglichkeit der Herausgebe des Kaufgegenstandes - Berücksichtigung eines Fehlers im Urteil von Amts wegen




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 212/94

    Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des

    Dieses wird zu entscheiden haben, ob es das unzulässige Teilurteil aufhebt und die Sache an das Landgericht zurückverweist oder den noch beim Landgericht anhängigen Teil der Widerklage an sich zieht und darüber mitentscheidet (BGH, Urteil vom 22. März 1991 - V ZR 16/90 = NJW 1991, 2082, 2083; Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - VIII ZR 79/92, UA S. 13 - 14).
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