Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1993 - XII ZR 38/92   

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https://dejure.org/1993,1570
BGH, 06.10.1993 - XII ZR 38/92 (https://dejure.org/1993,1570)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1993 - XII ZR 38/92 (https://dejure.org/1993,1570)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1993 - XII ZR 38/92 (https://dejure.org/1993,1570)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwaltsgebühren - Neue Bundesländer - Ermäßigung um 20 %

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kürzung der Anwaltsgebühren bei Revisionsverfahren aus den neuen Bundesländern (unter Aufgabe von BGH FamRZ 1992, 924)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 1665
  • MDR 1994, 100
  • NJ 1994, 30
  • FamRZ 1994, 158
  • VersR 1994, 236
  • AnwBl 1993, 638
  • Rpfleger 1994, 116
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97

    Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im

    Insbesondere ist es für einen Rechtsanwalt aus dem Beitrittsgebiet unerheblich, ob die Gerichte und Behörden, bei denen er tätig wird, ihren Sitz im Beitrittsgebiet oder in den alten Bundesländern haben (Nr. 26 a Satz 1; BGH JurBüro 1994, 23; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO , 13. Aufl., Teil C Anhang 13 " Einigungsvertrag " S. 1430 f m.w.N.).

    f) Aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Gebührenermäßigung bei Rechtsanwaltshonoraren (BGH JurBüro 1994, 23) läßt sich - entgegen OLG München MDR 1996, 749 und OLG Hamm, JurBüro 1997, 146/147 - für den Bereich der Gerichtskosten nichts herleiten.

  • BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 205/02

    Gebührenermäßigung in Grundbuchsachen aufgrund des Einigungsvertrags

    Diese Auslegung steht auch in Einklang mit der entsprechenden Regelung der Rechtsanwaltsgebühren (Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchstabe a zu Art. 8 des Einigungsvertrags; vgl. BGH FamRZ 1994, 158).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2001 - 3A W 43/01

    Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand

    Insbesondere aber ist es für einen Rechtsanwalt aus dem Beitrittsgebiet unerheblich, ob die Gerichte und Behörden, bei denen er tätig wird, ihren Sitz im Beitrittsgebiet oder in den alten Bundesländern haben (BGH JurBüro 1994, 23; OLG Nürnberg, MDR 1998, 371).
  • OLG Nürnberg, 14.05.1996 - 5 W 1175/96
    Die vom Landgericht zitierte frühere Entscheidung des BGH, Beschluß vom 6.10.1993, veröffentlicht JurBüro 1994, 23 , betrifft eine nicht vergleichbare Fallgestaltung zu den Gebühren eines Rechtsanwalts.
  • OLG Dresden, 19.11.1996 - 14 W 1226/96
    Hier ist allein der Wohnsitz des Auftraggebers, gegebenenfalls (vgl. BGH, Beschl. v.06.10.1993 - XII ZR 38/92, AnwBl. 1993, 638 ) auch der Tätigkeitsort des beauftragten Rechtsanwalts, nicht aber dessen Sitz, von Bedeutung.
  • OLG Oldenburg, 03.05.1994 - 1 W 35/94

    Rechtsanwalt, beigeordneter, Beitrittsgebiet, Gebührenkürzung,

    Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 6.10.1993 (FamRZ 1994, 158) unter Aufgabe seiner gegenteiligen früheren Rechtsprechung (etwa: FamRZ 1992, 924) insbesondere im Anschluß an den Beschluß des Kammergerichts vom 10.11.1992 (DtZ 1993, 152) entschieden hat, erstreckt sich das in Artikel I Abs. 1 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, auf das die oben genannte Bestimmung verweist, nur auf das der neuen Bundesländer.
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