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   BGH, 06.10.1999 - IV ZR 118/98   

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https://dejure.org/1999,928
BGH, 06.10.1999 - IV ZR 118/98 (https://dejure.org/1999,928)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1999 - IV ZR 118/98 (https://dejure.org/1999,928)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - IV ZR 118/98 (https://dejure.org/1999,928)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Mahnung nach § 39 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Leistungsfreiheit des Versicherers gem. § 39 Abs. 2 VVG ; Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers gem. § 39 Abs. 1 S. 2 VVG ; Nachlässiges bzw. leicht fahrlässiges Verhalten des ...

  • reise-recht-wiki.de

    Anforderungen an die Mahnung bei Zahlungsverzug mit einer Folgeprämie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 39 Abs. 1
    Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz auch bei Prämienverzug

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG § 39 Abs. 1
    Pflicht zur deutlichen Belehrung des Versicherungsnehmers über Folgen eines Prämienverzugs

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 395
  • MDR 2000, 29
  • VersR 1999, 1525
  • BB 1999, 2531
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07

    Versicherungsrechtliche Auslegung des § 69 VVG a.F. hinsichtlich eines parallelen

    Eine qualifizierte Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer dadurch über die wirkliche Rechtslage und die weit reichenden Folgen seiner Säumnis nicht im Unklaren gelassen wird (Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVa ZR 29/84 - VersR 1986, 54 unter II 2; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober 1999 - IV ZR 118/98 - VersR 1999, 1525 unter 2).
  • BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99

    Willkürliche Nichtzulassung der Revision trotz Abweichung von der Rspr des BGH

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Klägers, den Gebührenvorschuss von sich aus, vor gerichtlicher Zahlungsaufforderung, einzuzahlen (z.B. BGH, NJW 1956, S. 1319 f.; NJW 1972, S. 1948 f.; BGHZ 69, S. 361, 363 f.; BGH, WM 1985, S. 36 f.; NJW 1986, S. 1347 f.; VersR 1992, S. 433 f.; NJW 1993, S. 2811 f.; NJW 1994, S. 1073 f.; NJW-RR 1995, S. 254 f.; VersR 1999, S. 1525 f.; ebenso die ganz herrschende Meinung in der Literatur, z.B. Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 58. Auflage 2000, § 270 Rn. 27; Zöller, ZPO, 22. Auflage 2001, § 270 Rn. 8; Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 270 Rn. 48; Münchner Kommentar zur ZPO, Bd. 1, § 270 Rn. 54; Musielak, ZPO, 2. Auflage 2000, § 270 Rn. 22).
  • BGH, 26.04.2006 - IV ZR 248/04

    Vereinbarung vorläufiger Deckung neben einer erweiterten Einlösungsklausel in

    c) Die Belehrung muss nach den von der Rechtsprechung zur Belehrungspflicht nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG entwickelten Grundsätzen (BGH, Urteile vom 9. März 1988 - IVa ZR 225/86 - VersR 1988, 484 unter 2 b und vom 6. Oktober 1999 - IV ZR 118/98 - VersR 1999, 1525 unter 2 a) umfassend und vollständig erfolgen, das heißt auch, dass sie die Rechtsfolgen verspäteter Erstprämienzahlung zutreffend angeben muss.
  • OLG Köln, 23.10.2001 - 9 U 226/00

    Leistungsfreiheit einer Versicherung wegen Prämienzahlungsverzugs; Pflicht einer

    Der Versicherungsnehmer ist dabei nicht nur über einzelne, sondern über sämtliche Rechtsfolgen einer Versäumung der Zahlungsfrist zu belehren (BGH, r + s 2000, 52; VersR 1988, 484 f.).

    Nichts anderes ergibt sich aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (r + s 2000, 52).

  • OLG München, 15.02.2000 - 25 U 4815/99

    Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung

    Andernfalls ist der Zweck der vorgeschriebenen Belehrung, dem Versicherungsnehmer eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, nicht erreicht (BGH VersR 99, 1525).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/04

    Zustellung als "demnächst" gemäß § 167 ZPO - Versäumung der Nachfragepflicht

    Deshalb durfte er das Ausbleiben der Nachricht von der Klagezustellung, für die es aus seiner Sicht keinen erkennbaren Grund gab, nicht unbegrenzt hinnehmen (BGH VersR 2003, 489; NVersZ 2000, 72, 73; VersR 1992, 433; BGHZ 69, 361, 364 = VersR 1977, 1153, allerdings jeweils ohne Festlegung auf eine Frist von höchstens drei Wochen).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 4 U 192/01

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in

    Dies führt dazu, dass eine Bezugnahme auf an anderer Stelle erteilte Hinweise und Belehrungen nicht ausreicht, dem Versicherungsnehmer seine Rechte hinreichend deutlich zu machen (vgl. BGH VersR 1999, 1525, 1526 zu § 39 VVG).
  • OLG Brandenburg, 24.04.2008 - 12 U 194/07

    Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag: Versagung von Deckungsschutz wegen der

    Voraussetzung einer solchen Mahnung ist, dass der Versicherungsnehmer umfassend über die ihm drohenden Säumnisfolgen sowie die ihm offen stehenden Möglichkeiten belehrt wird, wobei eine Verweisung auf den auf der Rückseite befindlichen Gesetzeswortlaut nicht reicht, wenn dieser im Widerspruch zu der auf der Vorderseite befindlichen unvollständigen Belehrung steht oder wenn auf der Rückseite eine Vielzahl von Belehrungen, die den konkreten Vertrag nicht betreffen, aufgeführt ist (BGH VersR 1999, S. 1525; Knappmann in Prölls/Martin, a. a. O., § 39 VVG, Rn. 20).
  • OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 2 U 80/01

    Versicherungsvertrag: Fehlerhafte Belehrung bei Anmahnung einer Folgeprämie

    Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, ist die Mahnung gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VVG unwirksam und der Versicherer kann sich schon deshalb nicht auf die Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG berufen (BGH VersR 1999, 1525; Römer/Langheid, VVG, § 39 Rdn. 6; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 39 Rdn. 15; BKRiedler, VVG, § 39 Rdn. 34).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/05

    Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG bei verspäteter

    Deshalb durfte er das Ausbleiben der Nachricht von der Klagezustellung, für die es aus seiner Sicht keinen erkennbaren Grund gab, nicht unbegrenzt hinnehmen (BGH VersR 2003, 489; NVersZ 2000, 72, 73; VersR 1992, 433; BGHZ 69, 361, 364 = VersR 1977, 1153, allerdings jeweils ohne Festlegung auf eine Frist von höchstens drei Wochen).
  • KG, 28.11.2003 - 6 U 214/03

    Leistungsfreiheit des Versicherers: Verzug des Versicherungsnehmers mit der

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