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BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 146/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangvollstreckung aus einem vorläufig für vollstreckbar erklärten Urteil durch das Berufungsgericht; Berufung des Schuldners auf einen nicht zu ersetzenden Nachteil durch die Zwangsvollstreckung bei ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Vollstreckungsschutzantrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 712 § 719
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.2003 - VIII ZR 121/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 146/04
Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 14. Oktober 2003 - IVVV MO 121/03 [richtig: VIII ZR 121/03 - d. Red.] , WuM 2003, 710).