Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mangel einer Mietwohnung durch unzureichenden Trittschallschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an das Vorliegen eines Mangels bei einer Mietwohnung; Vereinbarte Beschaffenheit der Wohnung; Einhaltung bestimmter technischer Normen; Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung; Vornahme baulicher Veränderungen durch den Vermieter; Nachträgliche Aufstockung eines alten Wohnhauses um ein zusätzliches Geschoss; Einhaltung von Lärmschutznormen; Einhaltung von Anforderungen an erhöhten Trittschallschutz

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Sollbeschaffenheit von Altbauten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Errichtung eines Gebäudes sind für Anforderungen an den Trittschallschutz maßgeblich; §§ 535, 536 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestandsschutz für Altbauten; erhöhte Anforderungen an Trittschallschutz bei Dachgeschoßausbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 § 536
    Anforderungen an die Trittschalldämmung in einer Mietwohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welcher Schallschutzmaßstab bei nachträglichem Dachgeschossausbau?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erfreuliche Klarstellung zum Schallschutz

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Trittschall: Welche Rechte haben die Mieter, die unter dem neu ausgebauten Dachgeschoss wohnen?

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Bei einer Geschossaufstockung muss die Trittschalldämmung den technischen Anforderungen entsprechen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Keine Modernisierungspflicht des Vermieters

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Altbau-Mietwohnung - Anspruch auf Trittschallschutz

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Technische Standards im Altbau

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Schallschutz bei umgebautem Altbau

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Mangel einer Mietwohnung durch unzureichenden Trittschallschutz

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Vorliegen eines Mangels

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.10.2004)

    Auch Mieter von Altbauwohnungen haben Anspruch auf Schallschutz // Vermieter müssen bei Dachausbau geltende Normen beachten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bauen im Bestand - Beschaffenheitsvereinbarungen ersparen Ihnen eine Menge Ärger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauen im Bestand: Welcher Schallschutzmaßstab ist bei nachträglichem Dachgeschossausbau geschuldet? (IBR 2005, 57)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 218
  • MDR 2004, R 9
  • MDR 2005, 743
  • NZM 2005, 60
  • ZMR 2005, 108
  • WM 2004, 715
  • DB 2005, 223



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16  

    Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung

    Zwar kann ein Mieter nach der Rechtsprechung des Senats mangels konkreter anderweitiger Vereinbarungen in seiner Wohnung nur einen Schallschutz erwarten, der dem zur Zeit der Errichtung des Gebäude geltenden Standard entspricht (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II.1; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 10; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12  

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).

    Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude vor, so kann der Mieter, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, nur dann erwarten, dass der Tritt- und Luftschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der baulichen Veränderungen geltenden DIN-Normen genügt, wenn die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, aaO und vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, aaO Rn. 12).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN; BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6; Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen, wenn der Vermieter selbst bauliche Veränderungen in einem älteren Gebäude vornimmt, die (im Zusammenhang mit einer damit einhergehenden Nutzungsänderung) zu Lärmimmissionen führen können (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 11; ebenso Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO Rn. 28).

    Der Senat hat dies in einem Fall entschieden, in dem das über der Wohnung des Mieters gelegene Dachgeschoss zunächst nur als Abstellraum gedient hatte und während der Mietzeit von dem Vermieter erstmals als Wohnung ausgebaut und genutzt wurde, womit eine erhebliche Änderung der Nutzungsgewohnheiten einherging (Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO).

  • BGH, 16.03.2018 - V ZR 276/16  

    Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Für das Mietrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der nachträglichen Aufstockung eines älteren Wohnhauses um ein weiteres Wohngeschoss der Mieter der darunter liegenden (zuvor obersten) Wohnung - vorbehaltlich weitergehender vertraglicher Vereinbarungen - jedenfalls Anspruch darauf hat, dass die Trittschalldämmung den Mindeststandards genügt, die sich aus den im Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN-Normen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, 219); die Intensität eines solchen Eingriffs in die Gebäudesubstanz ist nämlich - anders als die bloße Auswechslung des Bodenbelags - mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 11 f.).

    (b) Wird allerdings in erheblichen Umfang in die Gebäudesubstanz eingegriffen, entsteht bei den übrigen Wohnungseigentümern die berechtigte Erwartung, dass bei dem Umbau des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums insgesamt die aktuellen technischen Vorgaben und damit auch die nunmehr geltenden Schallschutzwerte beachtet werden (vgl. zu diesem Aspekt Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 11 aE; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, 219).

    Aber nur grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau begründen eine Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz (vgl. zu den Ansprüchen des Mieters BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, 219; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 1992, 974 f.).

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