Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Titels des Vereinigten Königreichs in Deutschland; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache; Hinnahme einer Fehlentscheidung des Gerichts des Urteilsstaates hinsichtlich seiner internationalen Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAG § 15 Abs. 1; EuGVÜ Art. 28 Abs. 3
    Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07  

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw.

    aa) Nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO darf die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklärung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung nicht versagt werden, wenn der Beklagte hiergegen mit einem Rechtsbehelf geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich hätte verteidigen können (vgl. EuGH NJW 2007, 825, 827; EuGH, Urt. v. 28. April 2009 - Rs. C-420/07, EuGRZ 2009, 210, 216; BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2007 aaO S. 589 Rn. 35 ff; v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2006, 259 Rn. 18).
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZB 23/06  

    Anforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei

    Art. 34 Nr. 2 EuGVVO verlangt ebenso wie zuvor Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht den Nachweis, dass der Beklagte tatsächlich von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück Kenntnis erhalten hat (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2006, 259, 261).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07  

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die

    Im Rahmen der Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nur die Zulässigkeitsgründe, die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt sind (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2005, 259, 260).
  • BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04  

    Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen

    In diesem Rahmen ist eine mögliche Fehlentscheidung des Gerichts des Urteilsstaates hinsichtlich seiner internationalen Zuständigkeit hinzunehmen, gleichgültig, ob sie durch unzutreffende tatsächliche Feststellungen oder durch fehlerhafte Rechtsanwendung entstanden ist (BGH, Beschl. v. 15. November 2005 - IX ZB 27/02, zur Veröffentlichung bestimmt; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 35 EuGVVO Rn. 1; Wolf in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr Art. 28 EuGVÜ Rn. 2; Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 35 EuGVVO Rn. 1; Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 30; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Art. 35 EuGVVO Rn. 13 f).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 123/06  

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines

    Der Bundesgerichtshof befasst sich nur mit den Zulässigkeitsgründen, die in der Beschwerde schlüssig und substantiiert dargelegt sind (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2006, 259, 260).
  • OLG München, 13.11.2007 - 25 W 2893/06  

    Ordnungsgemäße Zustellung eines verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne von

    Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist auch vom Gericht des Vollstreckungsstaates zu prüfen (BGH, Beschluss vom 06.10.2005, IX ZB 27/02; IPRspr. 2005, Nr. 158, 432-436).
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