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   BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08, VI ZR 315/08   

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https://dejure.org/2009,301
BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08, VI ZR 315/08 (https://dejure.org/2009,301)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2009 - VI ZR 314/08, VI ZR 315/08 (https://dejure.org/2009,301)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - VI ZR 314/08, VI ZR 315/08 (https://dejure.org/2009,301)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Presse-Sonderrechte für Prominentenkinder

  • Wolters Kluwer

    Generelle Beanspruchung der Unterlassung im Bereich der Bildberichterstattung der Veröffentlichung jeglicher einen bestimmten Minderjährigen zeigenden Fotos bis zu dessen Volljährigkeit

  • rechtambild.de

    Bildnisschutz bei Minderjährigen

  • streifler.de

    Bildberichterstattung bei minderjähreigen Kindern Prominenter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Generelle Beanspruchung der Unterlassung im Bereich der Bildberichterstattung der Veröffentlichung jeglicher einen bestimmten Minderjährigen zeigenden Fotos bis zu dessen Volljährigkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kinder von Franz Beckenbauer"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein umfassender Anspruch Minderjähriger auf Unterlassung jeglicher Bildveröffentlichungen bis zur Volljährigkeit

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Kein pauschaler Unterlassungsanspruch gegen Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos von Promi-Kindern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Keine Presse-Sonderrechte für Prominentenkinder

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch minderjähriger Promi-Kinder gegen jegliche Bildveröffentlichung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaiser-Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderfotos in der Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bilder mehr von den Beckenbauer-Kindern? - Generelles Verbot der Publikation von Fotos verstößt gegen die Pressefreiheit

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kein umfassendes Foto-Verbot für Presse bei Promi-Kindern

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Kein genereller Anspruch Minderjähriger auf Unterlassung von Bildveröffentlichungen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Urheberrecht - Kunsturheberrecht - Recht am eigenen Bild - Bildberichterstattung über Minderjährige

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Promi-Kind kann nicht jegliche Fotos bis zur Volljährigkeit verbieten lassen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 06.10.2009)

    Kein generelles Abdruckverbot für Fotos von Promi-Kindern

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1454
  • MDR 2010, 84
  • GRUR 2010, 173
  • VersR 2009, 1675
  • afp 2010, 60
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

    Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen

    Eltern sind nach dieser Ansicht ferner verpflichtet, das Kind bei der Nutzung des Internets laufend zu überwachen und den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen, selbst wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Kind bei der Internetnutzung Rechte Dritter verletzt (vgl. OLG Köln, GRUR 2010, 173, 174; LG Hamburg, MMR 2006, 700; MMR 2007, 131 f.; CR 2006, 780, 782; LG München I, MMR 2008, 619, 621 f.; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2011, 698, 699; vgl. auch Stang/Hühner, CR 2008, 342, 245; Rauer, K&R 2012, 532, 533; Hoffmann, MMR 2012, 391, 392).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17

    Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf

    Jedoch begründet eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung nur dann, wenn es sich um einen schwerwiegend Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann [BGH Urt. v. 6.10.2009 - VI ZR 314/08 - Rn. 13].
  • OLG Karlsruhe, 08.07.2016 - 18 WF 183/15

    Familienstreitsache; Zulässigkeit; Vertretung; Recht am eigenen Bild;

    Denn die Rechtmäßigkeit einer Bildveröffentlichung hängt stets von einer Interessenabwägung ab, die nur im konkreten Einzelfall, nicht aber in Bezug auf Bilder vorgenommen werden kann, die noch gar nicht bekannt sind (BGH GRUR 2008, 446 ; BGH GRUR 2010, 173 ; Wandtke/Bullinger/Fricke, a.a.O., § 22 Rn. 24).
  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

    Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 606, 609; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

    Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf

    aa) Zwar haben die Wortberichterstattungen, in deren Kontext die Zulässigkeit der Verbreitung der Bildnisse des Klägers zu beurteilen ist (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, AfP 2010, 60 Rn. 7; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 37), noch nicht die rechtskräftige Verurteilung des Klägers, sondern ein laufendes Ermittlungsverfahren zum Gegenstand.
  • OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13

    Recht am eigenen Bild: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis bei

    Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (BGH, GRUR 2013, 312, Rn. 32 - IM "Christoph"; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen: BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.; BGH, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    (b) Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, grundsätzlich zu klären, ob und in welchem Umfang die "Kerntheorie" auf das Recht der Wortberichterstattung übertragbar ist (ablehnend zur Übertragung der "Kerntheorie" auf die Bildberichterstattung: Senatsurteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, AfP 2010, 60 Rn. 7; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08, AfP 2009, 406 Rn. 7; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, AfP 2008, 507 Rn. 7; vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 11 ff.; vgl. zur Wortberichterstattung: Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, Rn. 44, noch nicht veröffentlicht; BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97, juris Rn. 10; Wenzel/ Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 12 Rn. 158; Meyer in Paschke/Berlit/Meyer, Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 40 Rn. 36; Neben, Triviale Personenberichterstattung als Rechtsproblem, 2001, S. 292 f.; Engels/Stulz-Herrnstadt/Sievers, AfP 2009, 313, 317, 319 f.).
  • BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

    Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten

    Der erkennende Senat hat deshalb auch in Fällen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Berücksichtigung des Informationsinteresses nicht für entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03, BGHZ 158, 218, 222 ff.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 305 und vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 2 f.).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 188/09

    Zulässigkeit heimlicher Ton- und Bildaufnahmen durch Presseorgane

    Der Bundesgerichtshof hat für die Frage der Veröffentlichung von Bildern entschieden, dass selbst die erneute Veröffentlichung eines Bildes nicht verboten werden kann, weil sich die Veröffentlichung stets in einem anderen Kontext auch ohne Einwilligung des Abgebildeten als zulässig erweisen kann und dass dies erst recht für solche Bilder gilt, die zum Zeitpunkt des Verbots noch gar nicht gefertigt sind und bei denen insbesondere der Kontext, in dem sie veröffentlicht werden, nicht bekannt ist (BGH GRUR 2008, 446, 447, Tz. 14 - "kerngleiche" Berichterstattung; BGH GRUR 2010, 173, 174, Tz. 7 - Kinder eines ehemaligen Fußballprofis).
  • OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12

    Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Persönlichkeitsverletzungen, insbesondere im Bereich der Presse- und Bildberichterstattung, kann weder mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstatlung für die Zukunft, noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses - sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird - generell verboten werden (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 2007 - VI ZR 269/06, NJW 2008, 1593; Urt. v. 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454).

    Eine solche Interessenabwägung kann jedoch weder in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden, noch in Bezug auf bereits veröffentlichte Bilder, deren Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als der zu beanstandenden Berichterstattung als zulässig erweisen könnte (BGH, Urt. v. 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454).

  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

    Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der

  • OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 94/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

  • OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10

    Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch Kündigung

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2011 - 1 (7) Ss 371/10

    Verstoß gegen das KUG durch öffentliches Zurschaustellen eines Lichtbilds

  • OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 16 W 4/19

    Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt

  • OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17

    Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung

  • OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

    Verfahren wegen Unterlassung einer Wortberichterstattung über einen gegen den

  • LG Frankfurt/Main, 16.05.2018 - 3 O 270/17

    Kerngleicher Verstoß gegen Untersagung der Veröffentlichung eines Bildnisses

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 20 U 151/09

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes

  • LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 20 U 28/15

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von

  • OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 184/16

    Eingriff in das Recht am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes

  • OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 182/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter

  • OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18

    Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer

  • OLG Dresden, 03.07.2017 - 4 U 806/17

    Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche

  • OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12

    Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen

  • AG Bonn, 26.03.2015 - 111 C 9/15

    Persönlichkeitsrecht, Diskriminierung, Immaterieller Schaden

  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 3 O 152/19

    Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.

  • OLG Oldenburg, 21.07.2015 - 13 U 51/14

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch die

  • LG Kleve, 18.02.2015 - 2 O 27/14

    Untersagung der Veröffentlichung oder Verbreitung von Lichtbildern eines

  • AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11
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