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   BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11   

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https://dejure.org/2011,1641
BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11 (https://dejure.org/2011,1641)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2011 - IX ZB 149/11 (https://dejure.org/2011,1641)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - IX ZB 149/11 (https://dejure.org/2011,1641)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 514 Abs 2 ZPO, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO
    Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Vorbringen eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren i.R.d. § 559 ZPO auf § 514 Abs. 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 514 Abs. 2; ZPO § 559
    Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Vorbringen eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren i.R.d. § 559 ZPO auf § 514 Abs. 2 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 27
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14

    Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige

    Eine zulässige Revision setzt also die schlüssige Darlegung voraus, dass der Termin nicht schuldhaft versäumt worden sei (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 5 - zu § 514 Abs. 2 ZPO).

    aa) Das Säumnisverfahren ist Folge des Mündlichkeitsprinzips und der Verhandlungsmaxime (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 9).

    Erscheint die Partei nach rechtzeitigem Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil erneut nicht zur mündlichen Verhandlung oder erscheint sie zwar, ist sie aber nicht ordnungsgemäß vertreten oder verhandelt sie nicht, so hat das Gericht nur noch die Voraussetzungen der wiederholten Säumnis, insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zum Termin zu prüfen, bevor es den Einspruch durch (zweites) Versäumnisurteil verwirft (§ 345 ZPO; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011, aaO).

    bb) Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil gemäß § 514 Abs. 2 ZPO kann folgerichtig nur die Zulässigkeit des Versäumnisurteils betreffen (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 10 mwN).

    Bleibt die Partei erneut schuldhaft säumig, ist es nur konsequent, an dieses Fehlverhalten die schärfere Sanktion des endgültigen Prozessverlustes zu knüpfen (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 10 mwN; Adolphsen/Dickler, ZZP 125 (2012), 463, 470).

    Es handelt sich bei der Beanstandung der ordnungsgemäßen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) zwar nicht nur um eine Rüge, die das Gericht, das über den Einspruch zu befinden hat, wegen der Säumnis der Partei nicht zu prüfen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 12).

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 264/17

    Fernbleiben der ordnungsgemäß geladenen Partei wegen der vermeintlich

    Die Revision des Klägers ist zu verwerfen, weil sie nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27; vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75; vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 81/17, WM 2018, 445) nicht zulässig ist.

    Eine zulässige Revision setzt also die schlüssige Darlegung voraus, dass der Termin nicht schuldhaft versäumt worden sei (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 5; vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 5).

    Wird die fehlende oder unverschuldete Säumnis nicht schlüssig dargelegt, ist die Revision als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011, aaO; vom 26. November 2015, aaO).

    Ein weiterer Einspruch findet nicht statt (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 9; vom 26. November 2015, aaO Rn. 12; vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 81/17, WM 2018, 445 Rn. 4).

    Sie kann auch nicht auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 10; vom 26. November 2015, aaO Rn. 13).

    Bleibt die Partei erneut schuldhaft säumig, ist es nur konsequent, an dieses Fehlverhalten die schärfere Sanktion des endgültigen Prozessverlustes zu knüpfen (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 10; vom 26. November 2015, aaO Rn. 13).

  • BGH, 07.12.2017 - IX ZR 81/17

    Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über

    Ein weiterer Einspruch findet nicht statt (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 9; vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 12).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 203/16

    Zweites Versäumnisurteil - Prozessunfähigkeit

    Eine schuldhafte Säumnis setzt insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch voraus ( BGH 06. Oktober 2011 - IX ZB 149/11 - Rn. 9, juris ), die hier nicht wirksam erfolgt ist.
  • BGH, 21.11.2018 - IV ZB 4/18

    Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung gegen ein zweites

    Eine zulässige Berufung setzt also die schlüssige Darlegung voraus, dass der Termin nicht schuldhaft versäumt worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2015 - VI ZR 488/14, BGHZ 208, 75 Rn. 5; vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 149/11, FamRZ 2012, 27 Rn. 5).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2019 - 3 Sa 425/18

    Uninformierter Vertreter gilt als nicht erschienen

    Daraus folgt, dass das Fehlen einer Säumnis oder die Schuldlosigkeit daran in der Berufungsbegründung schlüssig dargelegt werden müssen (BGH 20.12.2010 NJW 2011, 928 ) ansonsten ist die Berufung unzulässig (BGH 06.10.2011 - IX ZB 149/11).
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