Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 3 DRiG
    Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich

  • Jurion

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit durch außerhalb der Judikative angesiedelte Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26 Abs. 1; DRiG § 26 Abs. 3
    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit durch außerhalb der Judikative angesiedelte Personen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EDV und die richterliche Unabhängigkeit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Professioneller IT-Betrieb für die Dritte Gewalt: Kein unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit" von Ministerialdirigent Dr. Ralf Köber, original erschienen in: DRiZ 2012, 162 - 164.

  • hefam.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Netzklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1508
  • MMR 2012, 128



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Wird zitiert von ... (11)  

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13  

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten

    Die Vereinbarkeit der Maßnahme mit anderen Gesetzen, Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätzen nachzuprüfen, ist allein den Verwaltungsgerichten vorbehalten (ständige Rechtsprechung seit: BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 31.01.1984, RiZ (B) 3/83, juris Rn. 16 ff; vgl. etwa Urteile vom 16.09.1987, RiZ (R) 5/87, juris Rn. 17; vom 10.08.2001, RiZ (R) 5/00, juris Rn. 33; vom 08.11.2006, RiZ (R) 2/05, juris Rn. 24, 25; vom 06.10.2011, RiZ (R) 7/10, juris Rn. 25; vom 03.12.2014, RiZ (R) 1/14, juris Rn. 35).
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen

    Die Vereinbarkeit der Maßnahme mit anderen Gesetzen, Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätzen nachzuprüfen, ist allein den Verwaltungsgerichten vorbehalten (ständige Rechtsprechung seit: BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 31.01.1984, RiZ (B) 3/83, juris Rn. 16 ff; vgl. etwa Urteile vom 16.09.1987, RiZ (R) 5/87, juris Rn. 17; vom 10.08.2001, RiZ (R) 5/00, juris Rn. 33; vom 08.11.2006, RiZ (R) 2/05, juris Rn. 24, 25; vom 06.10.2011, RiZ (R) 7/10, juris Rn. 25; vom 03.12.2014, RiZ (R) 1/14, juris Rn. 35).
  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12  

    Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit

    Erforderlich ist lediglich, dass ein konkreter Bezug zu der Tätigkeit des Richters besteht (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 06.10.2011 - RiZ (R) 7/10, DRiZ 2012, 169, vom 10.01.1985 - RiZ (R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241 und vom 16.11.1990 - RiZ 2/90, NJW 1991, 1103, jeweils mwN).
  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12  

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Behörde bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist bzw. ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines Richters besteht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2002 - RiZ (R) 1/01, NJW-RR 2002, 929, 931; Urteil vom 15. November 2007 - RiZ (R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 25 mwN; Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ (R) 7/10, DRiZ 2012, 169 Rn. 23).
  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12  

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist bzw. ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines Richters besteht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2002 - RiZ(R) 1/01, NJW-RR 2002, 929, 931; Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 25 mwN; Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 7/10, DRiZ 2012, 169 Rn. 23).
  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12  

    Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung

    Erforderlich ist lediglich, dass ein konkreter Bezug zu der Tätigkeit des Richters besteht (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 06.10.2011 - RiZ (R) 7/10, DRiZ 2012, 169, vom 10.01.1985 - RiZ (R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241 und vom 16.11.1990 - RiZ 2/90, NJW 1991, 1103, jeweils mwN).
  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 7/12  

    Richterliche Dienstaufsicht: Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem

    Erforderlich ist lediglich, dass ein konkreter Bezug zu der Tätigkeit des Richters besteht (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 06.10.2011 - RiZ (R) 7/10, DRiZ 2012, 169, vom 10.01.1985 - RiZ (R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241 und vom 16.11.1990 - RiZ 2/90, NJW 1991, 1103 jeweils mwN).

    Die dienstaufsichtführende Stelle kann ihre Aufgaben, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Einhaltung der Dienstpflichten zu kontrollieren, nur erfüllen, wenn sie befugt ist, sich durch ständige Beobachtung des Dienstbetriebs und der Arbeit der Richter zu informieren (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 06.10.2011 - RiZ (R) 7/10 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 14. September 1990 - RiZ (R) 1/90, BGHZ 112, 189, 193).

  • BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11  

    Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine

    Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (- RiZ(R) 7/10 -, juris) wies der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - die weitergehende Revision der Beschwerdeführerin zurück.
  • BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 4/14  

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch

    Die dienstaufsichtführende Stelle kann ihre Aufgaben, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Einhaltung der Dienstpflichten zu kontrollieren, nur erfüllen, wenn sie befugt ist, sich durch ständige Beobachtung des Dienstbetriebs und der Arbeit der Richter zu informieren (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 7/10, MMR 2012, 128 Rn. 27 mwN).

    Eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit kommt zwar in Betracht, wenn mit der Beobachtung Maßnahmen verbunden werden, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die richterliche Rechtsfindung durch psychischen Druck oder auf andere Weise unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 7/10, MMR 2012, 128 Rn. 28 mwN).

  • BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 2/14  

    Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den

    Die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem verfassungsrechtlichen Gebot organisatorischer Selbständigkeit der Gerichte (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92, 97 GG; dazu etwa BVerfGE 54, 159, 166; Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl., Art. 20 Rn. 27) ist entgegen der Auffassung der Revision nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 7/10, JR 2012, 378 Rn. 25; zustimmend Kamphausen JR 2012, 381, 383).
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13  

    Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich

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