Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3080
BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10 (https://dejure.org/2011,3080)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10 (https://dejure.org/2011,3080)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - RiZ(R) 3/10 (https://dejure.org/2011,3080)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die Dienstaufsicht bei einer Untersagung der Ausübung der Nebentätigkeit und durch Feststellung der Verletzung von Dienstpflichten durch die bisherige Nebentätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26
    Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die Dienstaufsicht bei einer Untersagung der Ausübung der Nebentätigkeit und durch Feststellung der Verletzung von Dienstpflichten durch die bisherige Nebentätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Richter darf zu ordnungsgemäßer Amtsführung angehalten werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstaufsicht darf Richter zu ordnungsgemäßer Amtsführung anhalten! (IBR 2012, 1043)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 939
  • NVwZ-RR 2012, 363
  • NZA 2012, 391



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 2/14

    Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den

    Im Übrigen besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller im Prüfungsverfahren auch nach der Anpassung mit Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts vom 16. Januar 2013 an die im Polizeipräsidium durchgeführten Umbaumaßnahmen fort (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75, juris Rn. 19, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 67, 184 ff.; Urteil vom 12. Mai 2011 - RiZ(R) 4/09 juris Rn. 22; Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 3/10, NJW 2012, 939 Rn. 12).
  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 5/13

    Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die

    Es besteht vielmehr im Streitfall unter Berücksichtigung von Art und Inhalt der angegriffenen Maßnahme der Dienstaufsicht fort (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75, juris Rn. 19, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 67, 184 ff.; Urteil vom 12. Mai 2011 - RiZ(R) 4/09 juris Rn. 22; Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 3/10, NJW 2012, 939 Rn. 12).
  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12

    Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen

    Es geht nicht um den Inhalt der getroffenen Entscheidungen oder die Art ihrer Vorbereitung, sondern um die äußere Form der Erledigung abgeschlossener richterlicher Geschäfte (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 3/10, NJW 2012, 939 Rn. 21 = NZA 2012, 391).
  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13

    Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer

    Sie stellt einen über die zulässige Ausübung der Dienstaufsicht hinausgehende Missbilligung und Herabsetzung der Richterpersönlichkeit des Antragstellers dar (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08, BGHZ 181, 268 Rn. 18; Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ (R) 3/10, NJW 2012, 939 Rn. 20 f.).
  • DGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - DGH 2/15

    Richterdienstrecht in Baden-Württemberg: Vorläufiger Rechtsschutz im

    So ist dem Dienstherrn eine über die zulässige Ausübung der Dienstaufsicht hinausgehende Missbilligung und Herabsetzung der Richterpersönlichkeit nicht gestattet (vgl. BGH, Urteile vom 13.02.2014 - RiZ (R) 4/13 - juris, vom 06.10.2011 - RiZ (R) 3 /10 - NJW 2012, 939 und vom 04.06.2009 - RiZ (R) 5/08 - BGHZ 181, 268).
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