Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 270 StPO; § 6 StPO § 24 Abs. 1 Satz 1 GVG; § 257c StPO; § 202a StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: grundsätzliche Perpetuierung der Zuständigkeitsentscheidung im Eröffnungsbeschluss, grundsätzlich keine Verweisung bei nachträglich veränderter Einschätzung der Sach- oder Rechtslage: Mehraufwand durch gescheiterte Verständigung, Maßstab der vollständigen Sachaufklärung; Korrektur der Zuständigkeitsentscheidung; eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht: nur Grundrechtsverstöße)

  • lexetius.com

    StPO § 270; GVG § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 103 Abs. 2

  • IWW

    § 243 Abs. 5 StPO, § ... 270 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 6 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GVG, §§ 6, 270 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 202a StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 3 GVG, § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG, § 24 Abs. 2 GVG

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gescheiterte Deal - und die Zuständigkeit des Landgerichts

  • juve.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Gescheiterter Deal rechtfertigt keine Abgabe an höheres Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Sachliche Gerichtszuständigkeit (Prof. Dr. Michael Heghmanns; ZIS 2017, 253)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung wegen geplatzten Deals

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fehlerhafte Verweisung an höheres Gericht - Gescheiterte Verständigung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.10.2016" von Prof. Dr. Jan Zopfs, original erschienen in: NJW 2017, 280 - 282.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 280
  • NStZ 2017, 100
  • StV 2017, 565



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16  
    Hat - wie hier - ein Gericht eine Sache gemäß § 270 StPO an ein Gericht höherer Ordnung verwiesen, so ist die Prüfung des Revisionsgerichts auf die Frage beschränkt, ob das höherrangige Recht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter) objektiv willkürlich verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5/80 (S), BGHSt 29, 216, 219; Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, NJW 2017, 280; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 43, 47, 63).

    Bei Vorliegen von objektiver Willkür entfällt indes die Bindungswirkung; denn es ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und den Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung nicht vereinbar und mit einer Beschleunigung des Verfahrens nicht zu rechtfertigen, wenn die Verweisungsentscheidung dem Angeklagten den gesetzlichen Richter auf diese Weise entzieht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5/80 (S), aaO; vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, aaO, S. 61; Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, aaO; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 270 Rn. 20; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 47; weitergehend SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 270 Rn. 31a).

    Grundsätzlich gestatten nur die Zuständigkeitsmerkmale der besonderen Deliktsart (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG) oder der Straferwartung oberhalb des amtsgerichtlichen Strafbanns (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG) eine Verweisung der Sache durch das Amtsgericht an das Landgericht, nicht aber die normativen Kriterien des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falls (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, NJW 2017, 280 f. mwN).

    Allenfalls wenn das Amtsgericht diese Merkmale offenkundig versehentlich oder objektiv willkürlich verneint hat, kann im Einzelfall Abweichendes gelten (zum Versehen [sog. korrigierende Verweisung] vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, aaO, S. 281; LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 16; zur Willkür s. LR/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 24 GVG Rn. 29 aE; SK- StPO/Degener, 5. Aufl., § 24 GVG Rn. 38).

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17  

    Zuständigkeit; Verweisung; Willkür; Unterbringung in einem psychiatrischen

    Insbesondere kann Willkür vorliegen, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters grundlegend verkannt hat (BGH, Beschl. v. 06.10.2016 - 2 StR 330/16 - juris) oder wenn das Gericht die Sache ohne Vernehmung der Angeklagten und Beweisaufnahme - also bei gegenüber dem Eröffnungszeitpunkt unverändertem Tatsachenstand - verweist und es sich nicht um einen Fall der sog. "korrigierenden Verweisung" (nach versehentlicher Eröffnung des Hauptverfahrens) handelt (BGH NJW 1999, 2604).
  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17  

    Zuständigkeitsbestimmung; Verweisungsbeschluss; bindende Wirkung; Willkür;

    Insbesondere kann Willkür vorliegen, wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters grundlegend verkannt hat (BGH, Beschl. v. 06.10.2016 - 2 StR 330/16 - juris) oder wenn das Gericht die Sache ohne Vernehmung der Angeklagten und Beweisaufnahme - also bei gegenüber dem Eröffnungszeitpunkt unverändertem Tatsachenstand - verweist und es sich nicht um einen Fall der sog. "korrigierenden Verweisung" (nach versehentlicher Eröffnung des Hauptverfahrens) handelt (BGH NJW 1999, 2604).
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