Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43786
BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15 (https://dejure.org/2016,43786)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2016 - I ZB 13/15 (https://dejure.org/2016,43786)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - I ZB 13/15 (https://dejure.org/2016,43786)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Vertrag vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Art. 8; SchSprAnerk... Übk Art. V Abs. 2 Buchst. b

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 1061 ZPO, § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG, § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 580 Nr. 4 ZPO, § 826 BGB, § 581 Abs. 1 ZPO, § 576 Abs. 1 ZPO, § 576 Abs. 3, § 560 ZPO, § 545 Abs. 1 ZPO, § 293 ZPO, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 2 Buchst b SchSprAnerkÜbk, § 1061 Abs 1 S 1 ZPO, Art 8 KapAnlSchVtr DEU/THA
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht

  • Jurion

    Definition einer genehmigten Kapitalanlage im Sinne des Vertrages zwischen Deutschland und Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

  • Betriebs-Berater

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, was unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu verstehen ist, und ob die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs zu versagen ist, weil der Antragsteller ihn unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Definition einer genehmigten Kapitalanlage im Sinne des Vertrages zwischen Deutschland und Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Versagung der Anerkennung eines unter Verletzung einer vertraglichen Pflicht erwirkten ausländischen Schiedsspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • faz.net (Pressebericht, 10.12.2016)

    Walter Bau gegen Thailand: Der thailändische König und die deutsche Justiz

  • welt.de (Pressebericht, 10.12.2016)

    Thailands König verliert Millionen in Deutschland

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckbarerklärung eines Investitionsschiedsspruchs; "Genehmigte" Kapitalanlage i.S.v. Art. 8 des deutsch-thailändischen Investitionsschutz-abkommens; Anforderungen an einen Immunitätsverzicht; Verstoß gegen den ordre public

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.10.2016 -IZB 13/15 - Deutsch-thailändisches Investitionsschutzabkommen - Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs" von RA Dr. Philipp Fölsing, original erschienen in: RIW 2017, 128 - 138.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 313
  • ZIP 2017, 152
  • SchiedsVZ 2018, 53
  • WM 2016, 2373
  • BB 2016, 3009
  • NZG 2017, 227



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Wie sich der Tatrichter die erforderliche Kenntnis verschafft, steht in seinem Ermessen (für ausländisches Recht BGH 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15 - Rn. 66) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Wie sich der Tatrichter die erforderliche Kenntnis verschafft, steht in seinem Ermessen (für ausländisches Recht BGH 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15 - Rn. 66) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Wie sich der Tatrichter die erforderliche Kenntnis verschafft, steht in seinem Ermessen (für ausländisches Recht BGH 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15 - Rn. 66) .
  • BGH, 02.03.2017 - I ZB 42/16

    Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines

    Danach kann einem ausländischen Schiedsspruch unter dem Gesichtspunkt des deutschen verfahrensrechtlichen ordre public nur dann die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden, die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührenden Mangel leidet (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, WM 2016, 2373 mwN).
  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 11/16

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der

    Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13/15, NJW-RR 2017, 313 Rn. 55 mwN).
  • KG, 07.02.2019 - 12 Sch 5/18

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs mit der Vereinbarung

    Zwar ist grundsätzlich anerkennungsfreundlich zu verfahren und die Geltung des ordre public keinesfalls, schon gar nicht im internationalen Handelsverkehr, weit auszulegen (vgl. z.B BGH, I ZB 13/15, 06.10.2016, Rn.55 bei juris;; BGH III ZB 40/13, 28.01.2014, NJW 2014, 1597, hier zitiert nach juris).
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