Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 34; BGB § 839 Fk; Genfer Abkommen 1. Zusatzprotokoll Art. 51, 57; Genfer Abkommen 2. Zusatzprotokoll Art. 13

  • IWW

    Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG, § ... 839 BGB, Art. 34 GG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 839 Abs. 1 BGB, Art. 23 ff GG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 115a ff GG, § 8 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, Art. 73 Abs. 1 Nr. 13 GG, Art. 131 WRV, § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reiches für seine Beamten, § 8 Abs. 1 BEG, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 839 Abs. 3 BGB, Art. 25 Satz 1 GG, Art. 23-25 GG, Art. 24 Abs. 2 GG, Art. 32 Abs. 1 GG, § 830 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, §§ 525, 296a ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 GG, § 839 BGB, Art 51 GenfRKAbkZProt I, Art 57 GenfRKAbkZProt I, Art 13 GenfRKAbkZProt II

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34; BGB § 839
    Privileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen; Nichtanwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz")

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsches Amtshaftungsrecht gilt nicht für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr - Der Fall Kunduz

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Amtshaftung: Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frei Schießen für die Bundeswehr - aber nur im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Völkerrechtswidrige Handlungen eines Soldaten - und die Schadensersatzansprüche

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Fall Kunduz: Deutsches Amtshaftungsrecht auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fall Kunduz: Deutsches Amtshaftungsrecht ist nicht auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz an Hinterbliebene von Kundus-Opfern: Staatshaftungsrecht gilt nicht für die Bundeswehr

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 06.10.2016)

    Bombardement 2009: Keine Entschädigung für Kundus-Hinterbliebene


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Geister der Vergangenheit ? Eine kritische Reflexion zur Kunduz-Entscheidung

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Das Kriegsvölkerrecht - ein zahnloser Tiger?

  • spiegel.de (Pressekommentar, 06.10.2016)

    Keine Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2016, 3656
  • NVwZ 2017, 87



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 140/15  

    Andere Rechtsansicht - und die Anhörungsrüge

    Da der Senat das Vorbringen der Kläger in dem dem Senatsurteil vom 6. Oktober 2016 (NJW 2016, 3656; für BGHZ vorgesehen) zugrunde liegenden Verfahren vollumfänglich berücksichtigt hat und lediglich der klägerischen Rechtsansicht nicht gefolgt ist, scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus.
  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15  

    Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Der Aufopferungsanspruch kann sowohl bei rechtmäßigen als auch bei rechtswidrigen Eingriffen gewährt werden, setzt kein Verschulden voraus und wurde für Sachverhalte des "alltäglichen Verwaltungshandelns" entwickelt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 118/64 -, BGHZ 45, 58-83, [...] Rn. 64; Urteil vom 06. Oktober 2016 - III ZR 140/15 -, Rn. 33, [...]).
  • VG München, 18.10.2016 - M 4 K 14.2436  

    Abgelehnte Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

    Dies umso mehr, als der Luftangriff in Kundus nicht nur im Bundestag ausführlich aufgearbeitet wurde, sondern sich die juristische, straf- und staatshaftungsrechtliche Aufarbeitung sogar bis zum 6. Oktober 2016 (Entscheidung des BGH - III ZR 140/15) und damit sogar noch bis wenige Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstreckt hat.
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