Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 4 AIHonO 1996, § 10 AIHonO 1996
    Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung

  • Jurion
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1; HOAI (1996/2002) §§ 4, 10
    Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers bei Behauptung einer mit dem Architekten vereinbarten (und überschrittenen) Baukostenobergrenze

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Architektenvertrag: Nichteinhaltung der Baukostenobergrenze und zum "Zeugen vom Hörensagen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baukostenobergrenze nicht eingehalten: Folge für das Architektenhonorar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber trägt Darlegungs- und Beweislast für von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Architektenhaftung bei Überschreitung der Baukostenobergrenze

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Honoraranspruch des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Auftraggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Auswirkung der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze auf das Architektenhonrar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Auftraggeber und Architekten wissen sollten, wenn strittig ist, ob eine Baukostenobergrenze vereinbart war

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber muss Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze beweisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baukostenobergrenze kann auch das Honorar begrenzen! (IBR 2016, 702)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Architektenhonorardeckelung durch Baukostenobergrenzvereinbarung" von RA/FABauR Dr. Hans-Joachim Weingart, original erschienen in: BauR 2017, 952 - 957.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Architektenhonorar und Baukostengrenze" von VorsRiKG Björn Retzlaff, original erschienen in: NZBau 2017, 131 - 134.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 386
  • MDR 2016, 1443
  • NZBau 2017, 46
  • VersR 2017, 230



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16  

    Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!

    So hätten der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2016 - VII ZR 185/13 - und das Schrifttum, das diese Entscheidung besprochen habe, Bedenken gegen festgelegte Baukostenobergrenzen nicht formuliert, obwohl eine von dem Kläger öffentlichkeitswirksam entfachte Diskussion zur Thematik zumindest ein Eingehen auf die Problematik hätte erwarten lassen.

    Insoweit lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass es sich bei derartigen Abreden regelmäßig um Vereinbarungen zur Beschaffenheit der beauftragten Planung handelt (vgl. zuletzt BGH, NJW 2017, 386 [387] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; aus dem an dieser Stelle beispielhaft zitierten Schrifttum ebenso Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. [2014], 12. Teil Rdnr. 796; ders. in: Locher/Koeble/Frik, HOAI, 13. Aufl. [2017], Einleitung Rdnr. 202; Kuhn in: Thode/Wirth/Kuffer, Praxishandbuch Architektenrecht, 2. Aufl. [2016], § 13 Rdnr. 30; Meurer/Plothermel in: Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 9. Aufl. [2016], § 4 Rdnr. 23) und hält solche Vereinbarungen insbesondere auch dann für rechtlich bedenkenfrei, wenn wie hier eine öffentlich-rechtliche Körperschaft als Auftraggeber in Erscheinung tritt und in einem Vertrag geschätzte Baukosten etwa für die Honorarermittlung des Architekten festschreibt (s. dazu BGH, NJW 2014, 2354 [2356]).

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