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   BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13   

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https://dejure.org/2016,37263
BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13 (https://dejure.org/2016,37263)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2016 - VII ZR 185/13 (https://dejure.org/2016,37263)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - VII ZR 185/13 (https://dejure.org/2016,37263)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 4 AIHonO 1996, § 10 AIHonO 1996
    Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegenüber dem Architekten bei der Nichteinhaltung einer mit dem Auftraggeber vereinbarten Baukostenobergrenze

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1; HOAI (1996/2002) §§ 4, 10
    Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers bei Behauptung einer mit dem Architekten vereinbarten (und überschrittenen) Baukostenobergrenze

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Architektenvertrag: Nichteinhaltung der Baukostenobergrenze und zum "Zeugen vom Hörensagen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegenüber dem Architekten bei der Nichteinhaltung einer mit dem Auftraggeber vereinbarten Baukostenobergrenze

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; HOAI § 10
    Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegenüber dem Architekten bei der Nichteinhaltung einer mit dem Auftraggeber vereinbarten Baukostenobergrenze

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baukostenobergrenze nicht eingehalten: Folge für das Architektenhonorar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber trägt Darlegungs- und Beweislast für von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Honoraranspruch des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Architektenhonorar bei Überschreitung der Baukostenobergrenze

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Baukostenüberschreitung?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Auswirkung der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze auf das Architektenhonrar

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Auftraggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Auftraggeber und Architekten wissen sollten, wenn strittig ist, ob eine Baukostenobergrenze vereinbart war

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beweislast für Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baukostenobergrenze kann auch das Honorar begrenzen! (IBR 2016, 702)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Architektenhonorar und Baukostengrenze" von VorsRiKG Björn Retzlaff, original erschienen in: NZBau 2017, 131 - 134.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Architektenhonorardeckelung durch Baukostenobergrenzvereinbarung" von RA/FABauR Dr. Hans-Joachim Weingart, original erschienen in: BauR 2017, 952 - 957.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 386
  • MDR 2016, 1443
  • NZBau 2017, 46
  • VersR 2017, 230
  • BauR 2017, 1096
  • BauR 2017, 134
  • ZfBR 2017, 56
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und

    (2) Der Senat verkennt nicht, dass in Rechtsprechung und Literatur entgegen dieser Ansicht immer wieder die Ansicht geäußert wird, die Vereinbarung einer Kostenobergrenze in einem Architektenvertrag stelle eine Beschaffenheitsvereinbarung dar (der BGH zuletzt im Urteil vom 6. Oktober 2016, VII ZR 185/13).
  • BGH, 11.07.2019 - VII ZR 266/17

    Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!

    Der Architekt ist verpflichtet, die Planungsvorgaben des Bestellers zu den Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten und vereinbarte Baukostenobergrenzen einzuhalten (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11 Rn. 9, BGHZ 197, 93; Urteil vom 6. Oktober 2016 - VII ZR 185/13 Rn. 16, BauR 2017, 134 = NZBau 2017, 46).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 10 U 68/17

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und

    Denn die Klägerin hat übersehen, dass die Parteien eine verbindliche Kostenobergrenze vereinbart hatten (BGH, Urteile vom 23. Januar 2003 - VII ZR 362/01, juris Rn. 15 und vom 6. Oktober 2016 - VII ZR 185/13, juris Rn. 16; Locher/Koeble/Frik, HOAI , 10. Aufl., § 6 Rn. 55).
  • KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16

    Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer

    So hätten der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2016 - VII ZR 185/13 - und das Schrifttum, das diese Entscheidung besprochen habe, Bedenken gegen festgelegte Baukostenobergrenzen nicht formuliert, obwohl eine von dem Kläger öffentlichkeitswirksam entfachte Diskussion zur Thematik zumindest ein Eingehen auf die Problematik hätte erwarten lassen.

    Insoweit lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass es sich bei derartigen Abreden regelmäßig um Vereinbarungen zur Beschaffenheit der beauftragten Planung handelt (vgl. zuletzt BGH, NJW 2017, 386 [387] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; aus dem an dieser Stelle beispielhaft zitierten Schrifttum ebenso Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. [2014], 12. Teil Rdnr. 796; ders. in: Locher/Koeble/Frik, HOAI, 13. Aufl. [2017], Einleitung Rdnr. 202; Kuhn in: Thode/Wirth/Kuffer, Praxishandbuch Architektenrecht, 2. Aufl. [2016], § 13 Rdnr. 30; Meurer/Rothermel in: Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 9. Aufl. [2016], § 4 Rdnr. 23) und hält solche Vereinbarungen insbesondere auch dann für rechtlich bedenkenfrei, wenn wie hier eine öffentlich-rechtliche Körperschaft als Auftraggeber in Erscheinung tritt und in einem Vertrag geschätzte Baukosten etwa für die Honorarermittlung des Architekten festschreibt (s. dazu BGH, NJW 2014, 2354 [2356]).

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