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   BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20   

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https://dejure.org/2021,40225
BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20 (https://dejure.org/2021,40225)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 (https://dejure.org/2021,40225)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2021 - XI ZR 234/20 (https://dejure.org/2021,40225)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Musterfeststellungklage bei Prämiensparverträgen - ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Zinsänderungsklauseln möglich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltenen Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit \u2026 % p.a. verzinst" in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität möglicher Zinsänderungen (Bestätigung von BGH, 17. Februar 2004 = BGHZ 158, 149, 153 = WM 2004, 825, und vom 13. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen der Sparkasse - Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Variable Zinssätzen: Banken und Sparkassen müssen nachzahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zinssenkungen in Prämiensparverträgen unwirksam

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zinssenkungen in Prämiensparverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zu Prämiensparvertrag der Sparkasse Leipzig getroffen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinssenkungen in Prämiensparverträgen unwirksam - hohe Zinsnachzahlungen an Sparer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsnachforderung aus Prämiensparen S-flexibel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträgen: Zinsnachzahlungen für Sparer möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sensationsurteil für Prämiensparverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tausende Sparkassenkunden haben Anspruch auf Zinsnachschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge - Zugunsten der Kunden entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge: Sparkassen müssen mit erheblichen Nachzahlungen an Sparer rechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsanpassungen für Prämiensparverträge für unwirksam erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heftige Ohrfeige für Sparkassen - Tausende Kunden haben Anspruch auf Zinsnachzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist bei Prämiensparverträgen beginnt erst nach Beendigung des Sparvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge: Sparer erhalten Zinsnachzahlung - Höhe muss noch geklärt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil zu Prämiensparverträgen - Sparkassen müssen Zinsen nachbezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist für Zinsnachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen beginnt frühestens mit Vertragsende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparer können Zinsen von Anfang an zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsnachzahlung bei den sogenannten Prämiensparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge neu berechnen und Nachzahlungen geltend machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen: Prämiensparer können für die Vertragslaufzeit höhere Zinsen nachfordern.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparen: Frage der Verjährung und Vorgaben für die Zinsanpassung geklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparverträge: Prämiensparer können hohe Nachzahlungen fordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zins-Klauseln in sog. Sparverträgen sind unwirksam - Nachzahlung dürften regelmäßig vierstellig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Prämiensparer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämiensparvertrag - Verjährung durch Gütestellenantrag hemmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2021, 2427
  • MDR 2022, 43
  • WM 2021, 2234
  • DB 2021, 2824
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.11.2021 - XI ZR 310/20
    Wie der Senat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits erkannt hat, ist das Feststellungsziel 1 zulässig und begründet.

    Insoweit die Klausel danach die Variabilität der Verzinsung ausgestaltet, ist sie einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterworfen (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 17) und hält dieser wegen eines Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB nicht stand, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 29 mwN).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 32) erkannt hat, hat das Feststellungsziel weder ausdrücklich noch verdeckt die Feststellung eines Leistungsanspruchs der Verbraucher gegen die Musterbeklagte zum Gegenstand.

    Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts entschieden hat, ist diese Feststellung nicht klärungsbedürftig und verkennt den Kern des Rechtsschutzbegehrens des Musterklägers (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 36 f.).

    Zu Recht ist das Oberlandesgericht hinsichtlich des Hauptantrags zum Feststellungsziel 3 im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) davon ausgegangen, dass die Zinsanpassungen in den Sparverträgen von der Musterbeklagten monatlich vorzunehmen und jährlich gutzuschreiben sind (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 38 ff.).

    Erst zu diesem Zeitpunkt wird daher der aus dem Sparguthaben und den Zinsen bestehende Anspruch des Kunden auf Zahlung fällig (§ 271 Abs. 2 BGB), was Voraussetzung für die Ingangsetzung des Verjährungslaufs ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 65).

    Derartige Individualvereinbarungen haben vielmehr gemäß § 305b BGB Vorrang und schließen daher die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils nach § 613 Abs. 1 ZPO für das betreffende Individualverfahren aus (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 80).

    Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts erkannt und eingehend begründet hat, hätte das Oberlandesgericht einen Referenzzinssatz für die variable Verzinsung des Sparguthabens im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bestimmen müssen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 81 ff.).

    Sollte das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Zinssatz den an ihn als Referenzzinssatz zu stellenden Anforderungen nicht genügt, wird es - ebenfalls sachverständig beraten - über den ersten Hilfsantrag zum Feststellungsziel 2 zu entscheiden haben und dabei klären müssen, welcher konkrete, in den Zinsstatistiken der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinssatz als Referenzzinssatz heranzuziehen ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 86).

    Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts für vergleichbare Sparverträge erkannt hat, muss bei den von der Musterbeklagten vorzunehmenden Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben und nicht eine gleich bleibende absolute Gewinnmarge (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 95 ff.).

  • BGH, 24.11.2021 - XI ZR 461/20
    Denn wie der Senat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits erkannt hat, ist das Feststellungsziel 1 zulässig und begründet.

    Insoweit die Klausel danach die Variabilität der Verzinsung ausgestaltet, ist sie einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterworfen (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 17) und hält dieser wegen eines Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB nicht stand, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 29 mwN).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 32) erkannt hat, hat das Feststellungsziel weder ausdrücklich noch verdeckt die Feststellung eines Leistungsanspruchs der Verbraucher gegen die Musterbeklagte zum Gegenstand.

    Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts entschieden hat, ist diese Feststellung nicht klärungsbedürftig und verkennt den Kern des Rechtsschutzbegehrens des Musterklägers (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 36 f.).

    Zu Recht ist das Oberlandesgericht hinsichtlich des Hauptantrags zum Feststellungsziel 3 im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) davon ausgegangen, dass die Zinsanpassungen in den Sparverträgen von der Musterbeklagten monatlich vorzunehmen und jährlich gutzuschreiben sind (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 38 ff.).

    Erst zu diesem Zeitpunkt wird daher der aus dem Sparguthaben und den Zinsen bestehende Anspruch des Kunden auf Zahlung fällig (§ 271 Abs. 2 BGB), was Voraussetzung für die Ingangsetzung des Verjährungslaufs ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 65).

    Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts erkannt und eingehend begründet hat, hätte das Oberlandesgericht einen Referenzzinssatz für die variable Verzinsung des Sparguthabens im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bestimmen müssen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 81 ff.).

    Sollte das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Zinssatz den an ihn als Referenzzinssatz zu stellenden Anforderungen nicht genügt, wird es - ebenfalls sachverständig beraten - über den ersten Hilfsantrag zum Feststellungsziel 2 zu entscheiden haben und dabei klären müssen, welcher konkrete, in den Zinsstatistiken der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinssatz als Referenzzinssatz heranzuziehen ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 86).

    Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts für vergleichbare Sparverträge erkannt hat, muss bei den von der Musterbeklagten vorzunehmenden Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben und nicht eine gleich bleibende absolute Gewinnmarge (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 95 ff.).

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