Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1951 - 2 StR 178/51   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 35
  • NJW 1952, 355



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08  

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

    Die unterschiedliche Beschreibung des Täterkreises der Sonderdelikte nach § 352 StGB und § 353 StGB spricht aber dafür, dass auch jeweils ein unterschiedlicher Personenkreis bezeichnet ist und § 352 StGB nur einen besonderen Teil von Amtsträgern erfassen soll, nämlich diejenigen, die Gebühren für ihre Verrichtungen zum eigenen Vorteil erheben dürfen (BGHSt 2, 35, 36; Träger in LK 11. Aufl. § 352 Rdn. 6).
  • OLG Hamm, 12.05.2016 - 1 RVs 18/16  

    Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

    Zwar werden in der Rechtsprechung gewisse einfache Abschriften als Urkunden im Sinne des § 267 StGB angesehen, wenn sie kraft gesetzlicher Bestimmung an die Stelle der Urschrift treten oder sie als die von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgegeben oder unter Umständen verwendet werden, die den Anschein erwecken können und sollen, als sei die Abschrift von dem Aussteller der Urschrift oder doch wenigstens mit seiner Zustimmung zu dem Zweck hergestellt worden, im Rechtsleben als Ersatz der Urschrift zu dienen (vgl. BGHSt 1, 117, 120; BGH Urt. v. 06.11.1951, 2 StR 178/51 = BGHSt 2, 35; BGH Urt. v. 11.12.1951 - 1 StR 567/51 -, BeckRS 9998, 124600 = BGHSt 2, 50; RGSt 26, 270, 271 f.; RGSt 35, 145, 146 f.; RGSt 59, 13, 16; OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Hamburg, a.a.O.; s.a. - teils krit. hinsichtlich der Einordnung als einfacher Abschrift - Fischer, a.a.O.; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, a.a.O. Rn. 40a; Zieschang in: LK-StGB, a.a.O. Rn. 106; Kienapfel, a.a.O., S. 360 f., jew. m.w.N.).
  • BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06  

    Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit;

    Aufgrund seines Privilegierungscharakters kann neben § 352 StGB tateinheitlich ein Betrug nur dann in Betracht kommen, wenn zu der Täuschungshandlung, die notwendig zu der Gebührenüberhebung gehört, eine weitere Täuschung hinzukommt (BGHSt 2, 35).
  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70  

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Sie weist vor allem - anders als etwa die Durchschrift (RG JW 1937, 2902 Nr. 9; JW 1938, 1161 Nr. 8; BGHSt 2, 35, 37; BGH, Urt. v. 29. September 1964 - 1 StR 270/64) - ihren Aussteller nicht aus.
  • BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60  

    Zuvielerheben von Gebühren durch einen Postbeamten - Anwendung von § 263 StGB

    Durch § 353 StGB sei hier eine Verurteilung wegen Betrugs ausgeschlossen (BGHSt 2, 35 ff).

    Das Landgericht hat nun, wie erwähnt, unter Hinweis auf BGHSt 2, 35 weiter ausgeführt, daß der § 353 StGB in Fällen der hier vorliegenden Art die Anwendung des § 263 StGB ausschließe.

    Die Entscheidung BGHSt 2, 35 ist insoweit durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 7. Dezember 1959 BGHSt 14, 38 ff nicht gegenstandslos geworden.

  • AG Hamm, 01.10.2014 - 52 Cs 369/14  

    Urkundenfälschung bzgl. Herstellung und Gebrauchmachen der Urschrift durch

    Anders ist es jedoch bei solchen Abschriften, die nach den maßgeblichen Vorschriften das Original vertreten ( Fischer , aaO; BGH, Urteil vom 06.11.1951, Az. 2 StR 178/51 Rn. 10 = NJW 1952, 355).
  • KG, 15.12.2005 - 1 Ss 490/04  

    Gebührenübererhebung: Abschluss einer unzulässigen Honorarvereinbarung als

    Betrug kann neben der Spezialvorschrift der Gebührenüberhebung nur vorliegen, wenn zu der Täuschung über das Entstehen und die Höhe der Zahlungspflicht, die begriffsnotwendig zum Tatbestand des § 352 gehört, eine weitergehende Täuschung hinzutritt (vgl. BGHSt 2, 35; OLG Köln NStZ 1991, 239; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2901), die den Mandanten zum Abschluß einer Honorarvereinbarung bewegen soll.
  • BGH, 13.12.1955 - 5 StR 221/54  
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  • BayObLG, 27.11.1989 - RReg. 2 St 194/89  

    Gebührenerhebung; Gebührenverzicht; Täuschung; Strafrechtliche Verantwortlichkeit

    Das RG (RGSt 77, 122/123), der BGH (BGHSt 2, 35; 4, 233/235) und das BayObLG (BayObLGSt 1964, 116/121) sind übereinstimmend davon ausgegangen, daß der Tatbestand des § 352 StGB voraussetzt, daß der Täter (Rechtsanwalt usw.) den Gebührenschuldner über seine ihm zustehenden Ansprüche täuscht, wobei allerdings nicht erforderlich ist, daß die Täuschung erfolgreich war, also zu einem Irrtum des Gebührenschuldners geführt hat .
  • BGH, 13.05.1953 - 3 StR 926/52  

    Vergütung eines Vormunds oder eines Pflegers als Vergütung im Sinne des § 352

    Von seinem Rechtsstandpunkt aus bestand hierzu bisher kein Anlass, weil § 352 StGB als Sondertatbestand die Anwendung des § 263 StGB ausschliesst (vgl. BGHSt 2, 35).
  • BGH, 19.02.1952 - 1 StR 531/51  
  • BGH, 29.09.1964 - 1 StR 270/64  

    Berücksichtigung einer nicht angeklagten und bereits verjährten Strafverfolgung

  • BGH, 26.01.1956 - 3 StR 398/55  

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.01.1953 - 1 StR 529/52  

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.04.1952 - 4 StR 734/51  

    Rechtsmittel

  • BDH, 02.12.1957 - I D 88/55  

    Anspruch eines aus dem Dienst entfernten Beamten auf Unterhaltsbeitrag bei einem

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