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   BGH, 06.11.1952 - 4 StR 561/51   

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https://dejure.org/1952,2258
BGH, 06.11.1952 - 4 StR 561/51 (https://dejure.org/1952,2258)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1952 - 4 StR 561/51 (https://dejure.org/1952,2258)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1952 - 4 StR 561/51 (https://dejure.org/1952,2258)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.05.1956 - 1 StR 485/55

    Rechtsmittel

    Die Reichsabgabenordnung bezeichnet das Vergehen nach ihrem § 405 als Steuer hehlerei, auch soweit Zoll für die gehehlte Ware hinterzogen ist; es macht nach dem Gesetzeswortlaut keinen Unterschied, ob dies gewerbsmäßig geschehen ist (5 StR 424/53 vom 9. Februar 1954; 4 StR 321/54 vom 29. Oktober 1954; anders noch 4 StR 561/51 vom 6. November 1952).
  • BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53

    Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Verfassung der

    Auch konnte das Protokoll nur durch die beiden Urkundsbeamten, nicht durch die drei beamteten Richter der Strafkammer, berichtigt werden (RGSt 22, 246; BGH 4 StR 561/51 vom 6.11.1952).
  • BGH, 22.09.1955 - 4 StR 310/55

    Rechtsmittel

    Denn gemäss § 50 Abs. 2 StGB darf die Gewerbsmässigkeit nur dem Teilnehmer zugerechnet werden, in dessen Person dieses Merkmal vorliegt (BGHSt 6, 261 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 464/53]; 4 [BGH 04.03.1954 - 3 StR 281/53]StR 915/51vom 29.8.1952, 4 StR 561/51 vom 4.12.1952).
  • BGH, 09.12.1954 - 4 StR 522/54

    Rechtsmittel

    Gemäss § 50 Abs. 2 StGB darf vielmehr die Gewerbsmässigkeit nur dem Teilnehmer zugerechnet werden, in dessen Person dieses Merkmal vorliegt (BGHSt 6, 261 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 464/53]; BGH 4 StR 915/51 vom 29. August 1952 und die dort angeführten früheren Entscheidungen; 4 StR 561/51 vom 4. Dezember 1952).
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