Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1968 - 2 StE 2/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das KPD-Verbot als Rädelsführer in Tateinheit mit Geheimbündelei und Urkundenfälschung - Voraussetzungen für einen Straferlass oder Strafermäßigung - Berücksichtigung der Straffreiheit bei Neubemessung rückständiger Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.09.1966 - 2 StE 2/66
- BGH, 06.11.1968 - 2 StE 2/66
- BGH, 04.12.1968 - 2 StE 2/66
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 256
- NJW 1969, 62
- MDR 1969, 67
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.07.1969 - 1 StE 1/62
Denkmalbeschädigung in verfassungsfeindlicher Absicht in Tateinheit mit …
Bei der Strafherabsetzung ist zu berücksichtigen, daß diese ihre Grenze in den §§ 1 und 3 StrFG 68 findet, wonach die Straffreiheit rechtskräftig verhängte Strafen nur erfaßt, soweit sie noch nicht vollstreckt sind (vgl. den Beschluß des Senats vom 6. November 1968 - 2 StE 2/66).