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  BGB § 249
  Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme eines Mietwagens

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  BGB § 249
  Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme eines Mietwagens

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mietwagen - Schadensersatz - Haftungsfreistellung - Vollkaskoversicherung

Papierfundstellen

• BGHZ 61, 325
• NJW 1974, 91
• MDR 1974, 215
• VersR 1974, 143
• DB 1974, 89

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …

  Auch die Bemessung der vom Schädiger zu ersetzenden Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Ausgleich des Nutzungsentgangs bestimmt sich in einem Fall wie dem vorliegenden gemäß § 249 Satz 2 BGB nach den oben zum Reparaturaufwand dargestellten Grundsätzen (vgl. BGHZ 61, 325, 328; 346ff).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04

  Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte Kfz-Eigentümer bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (Senatsurteil BGHZ 61, 325, 331 ff. und vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 - VersR 1974, 657).
• BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

  Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …

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• BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05

  Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 325, 331 ff.; vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 - VersR 1974, 657 …und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - aaO).
• BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73

  Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des …

  Eine solche "abstrakte" Berechnung würde ohnehin in vielen Fällen schon der oben dargestellten Abhängigkeit der zu ersetzenden Mietwagenkosten von den zum Schadensausgleich tatsächlich getroffenen Maßnahmen widersprechen, zumal nicht zuletzt der Zustand des tatsächlich benutzten Ersatzfahrzeugs oft ein anderer sein wird, als der des vom Mietwagenunternehmen angebotenen, regelmäßig neueren Wagens (BGHZ 61, 325, 334).
• AG Frankfurt/Main, 01.02.2017 - 31 C 277/16
  Der Aufwand für die Freistellung von der Haftung für Fahrzeugschäden ist jedenfalls insoweit erstattungsfähig, als er dazu dient, dem Geschädigten hinsichilich des Mietfahrzeugs den gleichen Schutz zu bieten wie den, den eine für das Unfallfahrzeug abgeschlossene Fahrzeugversicherung bot (BGH NJW 1974, 91 (g3)) also gerade nicht unabhängig von der Frage, ob das verunfallte Fahrzeug selbst vollkaskoversichert war, wie der Kläger meint.
• OLG Stuttgart, 30.01.1974 - 13 U 125/73

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein infolge eines Wendeversuchs quer …

  Ob die Kosten eines vom Geschädigten zu Unfallschadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen sind, hängt davon ab, ob für die Einholung eines solchen Gutachtens ein rechtfertigender Anlaß bestand, d. ob das Gutachten zu zweckentsprechender Rechtsverfolgung notwendig war (…vgl. Palandt, 33. Aufl. 1973, Vorbem. vor § 249 BGB, Anm. 5 c, bb und § 249 BGB, Anm. 3 b unter Sachverständigenkosten mit weitern Nachweisen, insbesondere OLG Karlsruhe NJW 1968, 1333; Soergel-Siebert, BGB, 10. Aufl., §§ 249 bis 253, Rdnote 25 unter "Privatgutachten" mit weiteren Nachweisen, u.a. auf OLG Celle MDR 1960, 400, vgl. auch BGH NJW 1974, 91 rechte Spalte).
• OLG München, 17.05.1994 - 5 U 5630/93

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Gerechtfertigt wäre lediglich eine Gebühr zur Abdeckung des Mietausfallrisikos (BGHZ 61, 325/334.), das bei Benutzung seines eigenen Fahrzeugs nicht entstanden sein würde.

  Allerdings zeigt die Aufspaltung des üblicherweise einheitlichen Beitrages für die Haftungsbefreiung in einen Beitrag zur Befreiung bis zur Selbstbeteiligung von 650 DM und einen, weiteren Beitrag zur völligen Haftungsbefreiung, wie "grob überhöht" diese Nebenkosten gestaltet sind (vgl. BGHZ 61, 325/337).

• OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 1 U 91/07

  Nutzungsausfall - Am Ende doch Kredit aufgenommen

  Der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte kann bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 61, 325, 331 ff.; BGH VersR 1974, 657; BGH NJW 2005, 1041).

  Daher ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, Aufwendungen zur Abwendung dieses Risikos im Rahmen des § 249 geltend zu machen (BGHZ 61, 325, 336).

• BGH, 01.07.1982 - IX ZR 32/81

  Auseinandersetzung des Gesamtguts im Verbund

  Dieser Wert sei nach den Grundsätzen zu bestimmen, die der Bundesgerichtshof zur Feststellung des Wertes eines aus Grundbesitz bestehenden Anfangsvermögens (§ 1374 Abs. 1 BGB) in BGHZ 61, 325 entwickelt habe.
• LG Ansbach, 05.01.2011 - 1 S 730/10

  Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls; Wegfall …
• LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 1/73

  Möglichkeit des Verstosses gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wenn neben …
• LG Hagen, 01.12.2017 - 1 S 82/17

  Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in voller Höhe; Angemessene …
• AG Rheinbach, 01.02.2007 - 3 C 195/04
• AG Bremen, 25.07.2013 - 9 C 128/13

  Kein Ersatz des Winterreifenanteils beim Mietwagen
• OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
• OLG Karlsruhe, 18.09.1987 - 14 U 30/86

  Haftung des Vermieters: Verrichtungsgehilfe
• LG Mönchengladbach, 10.10.2014 - 11 O 139/13
• AG Erkelenz, 10.04.2014 - 15 C 408/13

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
• LG Gera, 21.11.2007 - 1 S 223/07
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 226/72

  Nichtigkeit eines Kreditvertrages auf Grund eines Verstoßes gegen das …
• OLG Celle, 15.02.2001 - 14 U 66/00

  Zur Schadensteilung bei einem Glätteunfall und zu sonstigen Nebenkosten der …
• OLG München, 13.06.1989 - 5 U 2429/89

  Vollkaskoversicherung ; Mietwagen; Anspruch des Geschädigten; HUK-Empfehlung; …
• LG Zwickau, 19.12.2003 - 3 O 749/03
• AG Chemnitz, 19.01.2005 - 17 C 1339/04
• LG Bayreuth, 19.11.2003 - 12 S 51/03
• LG Weiden/Oberpfalz, 10.10.2006 - 2 S 57/06