Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Entschädigungsanspruch wegen eines Schadens am Leben aufgrund der jüdischen Verfolgung - Ansprüche wegen Freiheitsschadens und Schadens im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommens eines zu Tode gekommenen Ehemanns - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 06.11.1980 - IX ZR 123/77

  Im Juni 1971 verlangte die Klägerin unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1971 zu § 150 Abs. 2 BEG nF (BGBl I 827; BVerfGE 30, 367 = RzW 1971, 309) Entschädigung für Freiheits- und Gesundheitsschaden auf der Grundlage des § 150 BEG aF.

  Das Vertrauen in den Fortbestand einer Rechtsstellung nach dem früheren Recht ist geschützt, wenn sie bis zum 26. Mai 1965 erlangt war (BVerfGE 30, 367 = RzW 1971, 309; BGH RzW 1977, 214).

• BGH, 13.05.1980 - IX ZB 28/80

  Vertrauen in das Fortbestehen einer Rechtsstellung nach dem früheren Recht - …

  Auszug aus BGH, 06.11.1980 - IX ZR 123/77

  Die bloße Möglichkeit, durch eine Antragstellung (Nachmeldung, den Anspruch zum Entstehen zu bringen, reichte nicht aus, das durch die Verfassung geschützte Vertrauen in den Fortbestand des Anspruchs zu begründen (vgl. BGH RzW 1980, 21 Nr. 12; Beschlüsse vom 13. Mai 1980 - IX ZB 28/80 - und vom 3. Juni 1980 - IX ZB 361/79).
• BGH, 03.06.1980 - IX ZB 361/79

  Vertrauensschutz für Gesundheitsschadensanspruch nach Bundesentschädigungsgesetz …

  Auszug aus BGH, 06.11.1980 - IX ZR 123/77

  Die bloße Möglichkeit, durch eine Antragstellung (Nachmeldung, den Anspruch zum Entstehen zu bringen, reichte nicht aus, das durch die Verfassung geschützte Vertrauen in den Fortbestand des Anspruchs zu begründen (vgl. BGH RzW 1980, 21 Nr. 12; Beschlüsse vom 13. Mai 1980 - IX ZB 28/80 - und vom 3. Juni 1980 - IX ZB 361/79).
• BGH, 06.11.1980 - IX ZR 62/79

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Vertrauensschutz - Möglichkeit einer …

  Auszug aus BGH, 06.11.1980 - IX ZR 123/77

  Seine Zuerkennung war aber bis zu diesem Tage noch nicht beantragt (vgl. BGH RzW 1969, 344; 1976, 189; 1980, 28 und das gleichzeitig verkündete Urteil IX ZR 62/79).
• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG

  Auszug aus BGH, 06.11.1980 - IX ZR 123/77

  Wenn die Entstehung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs von der Mitwirkung des Bürgers abhängt und er diese Voraussetzungen des alten Rechts erst nach der Entscheidung des Bundestages erfüllt, so kann er nicht davon ausgehen, daß ihm trotz bereits beschlossener Rechtsänderung noch die Ansprüche nach dem bisherigen Recht zugebilligt werden (vgl. BVerfG RzW 1970, 67; 1979, 62 Nr. 17).

• BGH, 11.11.1980 - IX ZB 446/78

  Anfechtung der Rücknahmeerklärung von Entschädigungsansprüchen

  Sie konnte durch eine Anmeldung nach dem 26. Mai 1965 nicht mehr geschaffen werden (BGH RzW 1977, 214 und ständig; zuletzt Urteil vom 6. November 1980 - IX ZR 123/77).