Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79   

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https://dejure.org/1980,1001
BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79 (https://dejure.org/1980,1001)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1980 - VII ZR 200/79 (https://dejure.org/1980,1001)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1980 - VII ZR 200/79 (https://dejure.org/1980,1001)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unklarheit bei mehreren konkurrierenden Sicherungsabtretungen über den Forderungsinhaber - Auslegung der Feststellungsklage des Zedenten - Unterbrechung der Verjährung als Ziel der Feststellungsklage - Parteifähigkeit bei Konkurseröffnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unterbrechung der Verjährung bei konkurrierenden Sicherungsabtretungen durch Feststellungsklage des Zedenten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 678
  • ZIP 1981, 51
  • MDR 1981, 307
  • WM 1981, 62
  • BauR 1981, 208
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

    Lediglich im Falle der offenen Sicherungsabtretung muß er Zahlung an den Abtretungsempfänger verlangen (BGHZ 32, 67, 71; 96, 151, 155; BGH, Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 200/79 - NJW 1981, 678, 679), wobei die spätere Offenlegung im Prozeß der von vornherein offenen Abtretung gleichsteht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 aaO).
  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am

    Dies gilt auch nach Offenlegung der Abtretung (BGH, Urt. v. 6. November 1980, VII ZR 200/79, WM 1981, 62, 63).
  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Grundsätzlich haben sie allerdings durchaus ein anzuerkennendes Interesse, den Rechtsstreit um das Sicherungsgut nicht selbst führen zu müssen und den Zedenten ermächtigen zu können, auf Leistung an sie zu klagen (vgl. BGHZ 32, 67, 71; BGH NJW 1981, 678, 679 m. Nachw.).
  • BGH, 09.02.1995 - III ZR 174/93

    Verzugsschaden bei Sicherungsabtretung einer Forderung

    b) Bei der offenen Sicherungszession kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Sicherungszedent auch dann, wenn - wie hier - der Sicherungszessionar keine ausdrückliche Einziehungsermächtigung erteilt hat, auf Leistung an den Zessionar klagen (BGHZ 32, 67, 71; BGH, Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 200/79 - NJW 1981, 678, 679).
  • BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger

    Eine Feststellungsklage, die erkennbar zu dem Beginn einer neuen Verjährungsfrist führen soll, ist verständigerweise - unter Heranziehung der Klagebegründung - regelmäßig so auszulegen, daß die Klageerhebung dieses Ziel ungeschmälert erreichen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 200/79 - NJW 1981, 678 f.).
  • OLG München, 22.08.2013 - 1 U 1488/13

    Haftung des Staates wegen rechtswidriger Inhaftierung Sicherungsverwahrter

    a) Im Falle der offen gelegten Sicherungsabtretung besteht nach der Rechtsprechung zwischen Zedent und Zessionar die konkludente Abrede, dass dem Sicherungsgeber das Recht zustehen soll, auf Leistung an den Sicherungsnehmer klagen zu können (BGH, Urteil vom 06.11.1980, VII ZR 200/79, Rdnr. 14; Palandt-Grüneberg, 72. Aufl., Rdnr. 24 zu § 398 BGB ).
  • BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug - Voraussetzungen für

    Nach Offenlegung der Sicherungszession hat sie weiterhin die Befugnis, die Forderung gerichtlich geltend zu machen und jedenfalls Zahlung an den Zessionar Bernhard D. zu verlangen (BGHZ 32, 67, 71; BGH NJW 1981, 678, 679).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 471/07

    Rechtsfolgen einer mit einer Einziehungsermächtigung verbundenen

    a) Zwar weist die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung zutreffend darauf hin, dass im Falle einer bloßen offenen Prozessstandschaft - wozu auch die im eigenen Namen erhobene Klage des Zedenten gehört, der seine Forderung zur Sicherung offen abgetreten hat - der Kläger nur Zahlung an den Rechtsträger bzw. Abtretungsempfänger (Zessionar) verlangen kann (vgl. BGHZ 32, 67 ff. Rdnr. 28, zit. nach juris; BGH NJW 1981, 678 f. Rdnr. 14, zit. nach juris; BGHZ 140, 175 ff. Rdnr. 25, zit. nach juris; Zöller/Vollkommer, a. a. O., Vor § 50 Rdnr. 53).
  • OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

    Es ist allerdings anerkannt, dass der Zedent bei einer offenen Abtretung auch ohne eine ausdrückliche Ermächtigung berechtigt ist, die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen, wenn auch nur auf Zahlung an den Zessionar (BGH NJW 2002, 1568 ; BGH NJW 1999, 2110 ; BGH v. 06.11.1980, VII ZR 200/79 = NJW 1981, 678, Rz. 14 zitiert nach [...]; BGH v. 11.02.1960, VII ZR 206/58, WM 1960, 435, Rz. 28, zitiert nach [...]; RGZ 155, 50; Staudinger/Busche, BGB , Neubearbeitung 2012, Einl. Zu §§ 398 ff. BGB , Rn. 92; Roth, in: Münchner Kommentar zu BGB , 6. Aufl. 2012, § 398 Rn. 107; Palandt/Grüneberg, BGB , 71. Aufl. 2012, § 398 Rn. 24).
  • VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13

    Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums;

    Das gilt sowohl in Ansehung der Pfändungsmaßnahmen der Beigeladenen zu 2 und 3 (vgl. insoweit die Ausführungen oben zur Prozessführungsbefugnis) als auch hinsichtlich der Sicherungsabtretung, da die Beigeladene zu 1 dem Kläger eine Einziehungsermächtigung erteilt hat (vgl. BGH, Urt. v. 23.03.1999 - VI ZR 101/98 -, Rnr. 8 und 9, juris; Urt. v. 06.11.1980 - VII ZR 200/79 -, Rnr. 14, juris).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 1 U 34/01

    Rechtswidrige Baugenehmigung: Amtshaftungsanspruch des Bauherrn

  • OLG Brandenburg, 03.12.2008 - 3 U 2/08

    Lebensversicherungsvertrag: Beweislast im Zusammenhang mit fehlenden Angaben zu

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 74/85

    Befugnis des ursprünglichen Gläubigers, die übertragene Forderung im eigenen

  • OLG Brandenburg, 29.01.2004 - 5 U (Lw) 96/01
  • KG, 06.12.1999 - 22 U 6902/98
  • AG Weißwasser, 20.08.1996 - 3 C 425/96
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