Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79   

Berufsordnung für Heilpraktiker

§ 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Zeitungswerbung eines Heilpraktikers - Störerhaftung für die Herbeiführung eines wettbewerbswidrigen Zustands - Geltung des Werbeverbots nach ärztlichem Standesrecht für Heilpraktiker

  • naturheilpraxis-rau.de

    UWG § 1; HeilpraktikerG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1331
  • MDR 1982, 548
  • GRUR 1982, 311



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.07.1985 - I ZR 147/83  

    "Heilpraktikerbezeichnung"; Irreführung von Zusatzangaben eines Heilpraktikers

    verallgemeinernd auch "Mediziner" genannten - Ärzten einerseits und Heilpraktikern andererseits besteht und der für den Verkehr wegen der unterschiedlichen Qualifikationsvoraussetzungen und Überwachung beider Berufe (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 158/79, GRUR 1982, 311, 312 = WRP 1982, 264 - Berufsordnung für Heilpraktiker; BGHZ 89, 78, 82 - Heilpraktikerwerbung) auch deutlich erkennbar bleiben muß.
  • BGH, 15.06.1988 - I ZR 51/87  

    "Fachkrankenhaus"; Umfang des Werbeverbots für Krankenhäuser; Zulässigkeit der

    Dies gilt in besonderem Maße im Bereich der Gesundheitswerbung, da diese im Hinblick auf die leichte Verführbarkeit kranker und hilfsbedürftiger Menschen bei der Suche nach Heilung (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 158/79, GRUR 1982, 311, 313 Berufsordnung für Heilpraktiker m.w.N.) wettbewerbsrechtlich strengen Anforderungen unterliegt (vgl. BGHZ 47, 259, 261 - Gesunder Genuß; BGH, Urt. v. 25.11.1977 - I ZR 62/76, GRUR 1978, 252, 253 - Kaffee-Hörfunkwerbung m.w.N.; speziell zur Irreführung bei der Heilberufswerbung BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 158/79, GRUR 1982, 311, 312 - Berufsordnung für Heilpraktiker; Urt. v. 4.7.1985 - I ZR 147/83, GRUR 1985, 1064, 1065 - Heilpraktikerbezeichnung).
  • BGH, 17.11.1983 - I ZR 5/81  

    Heilpraktikerwerbung

    Wie der Senat nach Erlaß des Berufungsurteils im Urteil vom 6. November 1981 (- I ZR 158/79 - GRUR 1982, 311 = WRP 1982, 264 - Berufsordnung für Heilpraktiker) ausgeführt hat, besteht weder ein allgemeines gesetzliches Werbeverbot für alle Heilberufe oder auch nur für Heilpraktiker, noch können Werbeverbote, wie sie für Ärzte gelten, im Hinblick auf die grundlegenden Unterschiede zwischen Ärzten und anderen Heilberufen ohne weiteres auch für Heilpraktiker gelten.

    Die Zulassung von Heilpraktikern zur Heiltätigkeit erfordert weder eine besondere berufliche Ausbildung noch den Nachweis einer besonderen Fachqualifikation; sie unterliegen keiner gesetzlich festgelegten Berufsaufsicht und werden für eine selbständige Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung (i.S. des § 368 Abs. 1 RVO) als fachlich nicht genügend geeignet angesehen (vgl. BGH GRUR 1982, 311, 312 = WRP 1982, 264 - Berufsordnung für Heilpraktiker).

  • BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87  

    Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers

    Die Heranziehung des im ärztlichen Standesrecht niedergelegten Grundsatzes des Werbeverbots, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 6. November 1981 (I ZR 158/79, GRUR 1982, 311, 312 f - Berufsordnung für Heilpraktiker) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen dann für möglich erachtet hatte, falls dies einer einheitlichen und gefestigten Standesüberzeugung der Heilpraktiker entspricht, setzt nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine die Berufsausübung regelnde Norm ein Eingreifen des Gesetzgebers hierzu voraus (vgl. BVerfGE 76, 171 = NJW 1988, 191 zum anwaltlichen Standesrecht).
  • BGH, 29.06.1987 - II ZR 5/87  

    Begriff der Ausübung der Heilkunde

    Zutreffend schränkt das Berufungsgericht diese weitgefaßte gesetzliche Begriffsbestimmung im Hinblick auf das in Art. 12 Abs. 1 GG normierte Grundrecht der Berufsfreiheit verfassungskonform dahin ein, daß sie nur Tätigkeiten umfaßt, die nach allgemeiner Auffassung besondere ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen (BGH, Urt. v. 6. November 1981 - I ZR 158/79, NJW 1982, 1331, 1332 Heilkundliche Fachkenntnisse; BVerfGE 23, 140, 144; 35, 308, 310; BVerfG, Urt. v. 14. Oktober 1958 - I C 25/56, NJW 1959, 833, 834.; OVG Hamburg DVBl 1950, 644, 645; Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 1 HeilprG Anm. 8; Käfer/Dünisch, Der Heilpraktiker in Theorie und Praxis, § 1 HeilprG Anm. 6.3; vgl. zu § 56a GewO a.F. RG GewA 16, 232, 233).
  • FG Köln, 14.02.2008 - 3 K 3767/04  

    Unterliegen von Umsätzen aus "Schönheitsoperationen" der Umsatzsteuer bei

    Hierzu wird u.a. ausgeführt, dass der Begriff Tätigkeiten umfasst, die nach allgemeiner Auffassung besondere ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen (vgl. BGH-Urteil vom 29.06.1987 - II ZR 5/87, NJW 1987, 2928; BGH-Urteil vom 06.11.1981 - I ZR 158/79, NJW 1982, 1331; BVerwG-Urteil vom 14.10.1958 - I C 25/56, NJW 1959, 833).
  • BGH, 01.12.1983 - I ZR 164/81  

    Zulässigkeit einer Heilpraktikerwerbung für die Behandlung von Krebserkrankungen

    Wie der Senat nach Erlaß des Berufungsurteils im Urteil vom 6. November 1981 - I ZR 158/79 - GRUR 1982, 311 = WRP 1982, 264 - Berufsordnung für Heilpraktiker ausgeführt hat, besteht weder ein allgemeines gesetzliches Werbeverbot für alle Heilberufe oder auch nur für Heilpraktiker, noch können Werbeverbote, wie sie für Ärzte gelten, im Hinblick auf die grundlegenden gesetzlichen Unterschiede zwischen Ärzten und anderen Heilberufen ohne weiteres auch für Heilpraktiker gelten.
  • LG Bonn, 12.04.1995 - 5 S 105/94  

    Masseur; Medizinischer Bademeister; Kassenzulassung; Hinweis; Ärztliche

    Zwar wird gerade im Gesundheitsbereich grundsätzlich eine erhöhte Schutzbedürftigkeit der Verbraucher angenommen werden können, da die Gesundheit im Bewußtsein der Bevölkerung einen hohen Stellenwert einnimmt und die Umworbenen in besonderem Maße ansprechbar und verführbar zu erhöhtem Konsum sein können (vgl. BGH, GRUR 1982, 311 f.).
  • BGH, 15.06.1988 - I ZR 53/87  

    Begründung einer selbständigen Unterlassungspflicht des Mitwirkenden durch jede

    Dies gilt in besonderem Maße im Bereich der Gesundheitswerbung, da diese im Hinblick auf die leichte Verführbarkeit kranker und hilfsbedürftiger Menschen bei der Suche nach Heilung (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 158/79, GRUR 1982, 311, 313 - Berufsordnung für Heilpraktiker m.w.N.) wettbewerbsrechtlich strengen Anforderungen unterliegt (vgl. BGHZ 47, 259, 261 - Gesunder Genuß; BGH, Urt. v. 25.11.1977 - I ZR 62/76, GRUR 1978, 252, 253 - Kaffee-Hörfunkwerbung m.w.N.; speziell zur Irreführung bei der Heilberufswerbung BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 158/79, GRUR 1982, 311, 312 - Berufsordnung für Heilpraktiker; Urt. v. 4.7.1985 - I ZR 147/83, GRUR 1985, 1064, 1065 - Heilpraktikerbezeichnung).
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