Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Unlauterer Wettbewerb - Rabattgewährung - Irreführung - Unternehmeridentität - Einheitliches Geschäft

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rabattwidriger Preisnachlaß nur bei Ableitung des ermäßigten Preises vom Normalpreis desselben Unternehmers ("Unternehmeridentität")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RabattG § 1 Abs. 2
  Unternehmeridentität; Begriff des Preisnachlasses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 99, 69
• NJW 1987, 956
• NJW-RR 1987, 556 (Ls.)
• ZIP 1987, 266
• MDR 1987, 380
• GRUR 1987, 302
• BB 1987, 779

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 08.11.2001 - I ZR 124/99

  Mietwagenkosten

  Es müssen somit zwei Preise einander gegenübergestellt werden, der Normalpreis und der davon abgeleitete niedrigere Ausnahmepreis (BGHZ 99, 69, 70 f. - Unternehmeridentität;… BGH, Urt. v. 28.4.1994 - I ZR 68/92, GRUR 1994, 743, 745 - Zinsgünstige Kfz-Finanzierung durch Herstellerbank;… Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 222/95, GRUR 1999, 256, 257 = WRP 1998, 857 - 1.000,-- DM Umwelt-Bonus).
• BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95

  -- DM Umwelt-Bonus - übertriebenes Anlocken, 1.000

  Es müssen mithin zwei Preise gegenübergestellt werden, nämlich der Normalpreis und der davon abgeleitete niedrigere Ausnahmepreis (BGHZ 99, 69, 71 - Unternehmeridentität;… BGH, Urt. v. 25.10.1984 - I ZR 129/82, GRUR 1985, 392 = WRP 1985, 74 - Sparpackung;… Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 203/84, GRUR 1987, 63 = WRP 1987, 103 - Kfz-Preisgestaltung).

  Zwischen diesem und demjenigen, der den Nachlaß gewährt, muß also grundsätzlich Identität bestehen (BGHZ 99, 69, 71 - Unternehmeridentität).

• BGH, 29.06.1995 - I ZR 137/93

  Verbraucherservice - Barzahlungsnachlaß

  Für die nach § 1 RabattG vorausgesetzte Identität des anbietenden Unternehmers mit dem Rabattgewährenden (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1986 - I ZR 208/84, GRUR 1987, 302, 303 = WRP 1987, 313 - Unternehmeridentität) genügt es, daß die von einem Dritten an den Letztverbraucher gewährte Vergütung eines Preisanteils wirtschaftlich dem Verkäufer der Ware zuzurechnen ist und nur formal aus dem Vermögen des Dritten stammt.

 
• BGH, 28.04.1994 - I ZR 68/92

  Zinsgünstige Kfz-Finanzierung durch Herstellerbank - Wirtschaftliche Einheit; …

  Nur für diesen Fall könnte aber ein Verstoß gegen das Rabattgesetz in Betracht gezogen werden (vgl. BGHZ 99, 69, 71 - Unternehmeridentität).
• BGH, 06.10.1992 - KZR 21/91

  Zinssubvention - Verletzung wettbewerbsbezogener Vorschriften

  Er muß dies allerdings an dessen Stelle tun (vgl. BGHZ 99, 69, 71 f. - Unternehmeridentität;… BGH, Urt. v. 2.4. 1992 - I ZR 146/90I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 553 - Stundung ohne Aufpreis).
• BGH, 02.04.1992 - I ZR 146/90

  Stundung ohne Aufpreis - Kaufpreisstundung

  Daraus folgt, daß fest umgrenzte gesetzliche Tatbestände und das Vorliegen der in diesen Tatbeständen genannten Merkmale vorausgesetzt werden (BGH, Urt. v. 6.11.1986 - I ZR 208/84, GRUR 1987, 302, 304 = WRP 1987, 313 - Unternehmeridentität).
• BGH, 30.03.1995 - I ZR 23/93

  30% Ermäßigung - Sonderpreis

  Das Berufungsgericht ist im Ansatz rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß ein dem Rabattverbot unterliegender Sonderpreis im Sinne von § 1 Abs. 2 RabattG dann vorliegt, wenn für dieselbe Ware oder Leistung zwei Preise, der Normalpreis und ein weiterer Preis, der Ausnahmepreis, einander gegenüberstehen und es sich bei den fraglichen Preisen um solche desselben Unternehmers handelt, also zwischen diesem und demjenigen Identität besteht, der den Sonderpreis gewährt (BGHZ 99, 69, 72 f. - Unternehmeridentität).
• BGH, 17.11.1994 - I ZR 193/92

  Kosmetikset - übertriebenes Anlocken; Werbegeschenk; Set-Preis; Mengenrabatt

  Aus denselben Gründen kann diese Preiswerbung auch nicht als unlauter im Sinne von § 1 UWG angesehen werden, selbst wenn dem Verbraucher die der Preisgestaltung zugrundeliegende Kalkulation nicht erkennbar und als nicht nachvollziehbar erscheint (…BGH, Urt. v. 25.10.1984 - I ZR 129/82, GRUR 1985, 392, 393 = WRP 1985, 74 - Sparpackung; BGHZ 99, 69, 75 - Unternehmeridentität).
• BGH, 02.04.1987 - I ZR 220/85

  Angabe des Bauverkaufspreises

  Aus der Wortfassung und dem Sinn des § 1 RabattG folgt weiter, daß es sich insoweit um die Preise desselben Verkäufers handeln muß, daß also grundsätzlich Identität zwischen diesem und demjenigen vorausgesetzt wird, der den Nachlaß gewährt (vgl. dazu im einzelnen BGH, Urt. v. 6.11.1986 - I ZR 208/84, ZIP 1987, 266, 267 m.w.N. - Unternehmeridentität).

  Die Sicht des Verkehrs ist, wie der Bundesgerichtshof in seinem - nach Verkündung des Berufungsurteils erlassenen - Urteil vom 6.11.1986 (I ZR 208/84, ZIP 1987, 266, 267 - Unternehmeridentität) im einzelnen ausgeführt hat, zwar maßgeblich dafür, ob eine Preisgestaltung des in § 1 Abs. 2 RabattG genannten Unternehmers sich als Nachlaß im Sinn dieser Vorschrift darstellt; insoweit ist sie Mittel zur Auslegung des in § 1 Abs. 2 RabattG genannten Begriffs des "Nachlasses".

• FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98

  Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des …

  Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte liegt ein Rabatt im Sinne der Preisvorschriften nur vor, wenn er als zusätzlicher Abzug vom Normalpreis gewährt wird (vgl. BGH Urteil vom 6.11.1986 I ZR 208/84, NJW 1987, 956 ).
• FG Münster, 24.05.2007 - 8 K 1323/02

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude von der …
• LG Düsseldorf, 11.07.2001 - 12 O 506/00

  Inhaltskontrolle nach dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG); …
• OLG Frankfurt, 12.11.1992 - 6 U 156/91

  Einräumung eines Rabatts durch Vermietung von PKW zu ermäßigten Preisen an …