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   BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 3/86   

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https://dejure.org/1986,1478
BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 3/86 (https://dejure.org/1986,1478)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1986 - RiZ(R) 3/86 (https://dejure.org/1986,1478)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1986 - RiZ(R) 3/86 (https://dejure.org/1986,1478)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streit über die Heranziehung von Richtern zu einer Nebentätigkeit - Begriff der Nebentätigkeit im Sinne des § 42 Deutsches Richtergesetz (DRiG) - Qualifizierung einer zusätzlichen Aufgabenzuweisung als Nebentätigkeit - Verpflichtung zu einem richterlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 42; GVG § 21e
    Einrichtung und Zuteilung des richterlichen Bereitschaftsdienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1198
  • MDR 1987, 319
  • DVBl 1987, 412
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88

    Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung

    Allerdings handelt es sich bei der Referendarausbildung um eine Aufgabe der Gerichtsverwaltung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 DRiG und damit um eine Nebentätigkeit im Sinne des § 42 DRiG (vgl. BGH, Urt. 6.11.1986 - RiZ 3/86, DRiZ 1987, 195, 196 = NJW 1987, 1198, 1199).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 A 3306/08

    Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer

    Es handelt sich hierbei um den Kernbereich des richterlichen Geschäfts, vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 6. November 1986 - RiZ (R) 3/86 -, NJW 1987, 1198 = juris Rn. 22, was auch der Kläger schriftsätzlich einräumt, ohne allerdings die richtigen Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen.
  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
    Die bei der Geschäftsverteilung (wozu auch die Regelung des Bereitschaftsdienstes gehört, s. nur BGH, Urt. v. 06.11.1986 - RiZ (R) 3/86 - NJW 1987, 1198 [1199]; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rdnr. 136) im Rahmen der richterlichen Selbstverwaltung tätigen Präsidien der Gerichte üben insoweit die Dienstherrnbefugnisse gegenüber den Richtern aus (BVerfG, Beschl. v. 28.11.2007 ­ 2 BvR 1431/07 - NJW 2008, 909; VG Frankfurt, Beschl. v. 11.11.2011 ­ 9 L 3208/11.F ­ JURIS, Rdnr. 6), so dass das Präsidium im Rahmen der Fürsorgepflicht gehalten ist, auch bei der Verteilung der richterlichen Geschäfte dafür Sorge zu tragen, dass dem einzelnen Richter Aufgaben nur in solchem Umfang übertragen werden, dass die pünktliche und ordnungsgemäße Erledigung bei gewissenhafter und pflichtbewusster Amtsführung erwartet werden kann (Priepke, DRiZ 1985, 281 [293]).
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