Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 78 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 227 Abs. 1 StGB; § 17 StGB; § 83 DDR-StGB
  Verfolgungsverjährung; Ruhen der Verjährung (Verneinung eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernissses) Körperverletzung mit Todesfolge; Verbotsirrtum

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision des Angeklagten - Durchentscheidung auf Verfahrenseinstellung - Verfolgungsverjährung - Ruhen der Verjährung - Verjährungsunterbrechung - Inkrafttreten des Einigungsvertrages

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StGB-DDR § 83 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 78 Abs. 1 § 78 b
  Ruhen der Verjährung bei Straftaten in der früheren DDR

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2002, 143
• NJ 2002, 45

Wird zitiert von ... (3)

• LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

  Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …

  Sobald sich Anhaltspunkte für die Annahme dieses Schuldausschließungsgrundes ergeben, sind diese zu berücksichtigen (BGH 5 StR 363/01 Urteil vom 06.11.2001).
• BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07

  Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: …

  Später weinte er und äußerte fassungslos, fast wie im Selbstgespräch: "Auf dem Schießstand trainiert man so etwas ständig und trifft so gut wie nie, und nun reicht ein Schuss" (UA S. 15; vgl. hierzu LG Hamburg…, Urteil vom 6. September 2005, S. 18 f. in der vorliegenden Sache; vgl. ferner BGH NStZ 2002, 143).
• OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 1 Ss 167/06

  Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

  Zwar kann sich insbesondere bei in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagerten Sachverhalten der innere Tatbestand aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts ergeben (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 267 Rn. 7, KK - Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 267 Rn. 10;… Löwe/Rosenberg- Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 267 Rn. 41), doch muss das Urteil Ausführungen über das Unrechtsbewusstsein enthalten, falls dessen Fehlen nahe lag und zwar auch dann, wenn sich der Angeklagte auf das Fehlen nicht berufen hatte (vgl. BGH, NJW 2004, 3275; NStZ 2002, 143;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn. 7;… KK- Engelhardt, a.a.O., § 267 Rn. 10).