Rechtsprechung
| BGH, 06.11.2002 - 1 StR 197/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 52 Abs. 1 StGB; § 263 StGB; § 153 StGB
Tateinheit zwischen Prozessbetrug und uneidlicher Falschaussage (dieselbe Handlung; Handlungseinheit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Prozessuale Tat - Dauer eines Prozessbetrugs - Wegfall einer Einzelstrafe - Auswirkung auf Gesamtstrafe
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 Abs. 1 § 153 § 263 Abs. 1
Tateinheit zwischen Prozessbetrug und Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.08.1988 - 4 StR 346/88
Konkurrenz zwischen der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und einem …
Auszug aus BGH, 06.11.2002 - 1 StR 197/02
Die Beteiligung an der uneidlichen Falschaussage war ein Teilgeschehen des von ihr begangenen Prozeßbetrugs und steht zu diesem in Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12, Prozeßbetrug und Anstiftung zu § 153; BGHSt 43, 317, 319 f.). - BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96
Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen …
Auszug aus BGH, 06.11.2002 - 1 StR 197/02
Die Beteiligung an der uneidlichen Falschaussage war ein Teilgeschehen des von ihr begangenen Prozeßbetrugs und steht zu diesem in Tateinheit (…vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12, Prozeßbetrug und Anstiftung zu § 153; BGHSt 43, 317, 319 f.).