Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 13 StGB; § 25 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB; § 212 StGB; § 9 StGB-DDR; Art. 30 Verf-DDR; Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 und 2 IPbpR
  Beihilfe (Politbüro; Mauerschützen; Beihilfe zur Anstiftung als Beihilfe zur Tat; durch Unterlassen; Kettenbeihilfe; psychische Beihilfe); Garantenpflicht (pflichtbegründendes Gesetz; Zumutbarkeit; Überwachungsgarantenstellung; Beschützergarantenstellung; Entfallen bei ...

• lexetius.com

  StGB §§ 13, 25, 212

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorsätzliche Tötung von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten - Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder des Politbüros der DDR - Republikflucht - Tötung durch Unterlassen

• Judicialis

  StGB § 13; ; StGB § 25; ; StGB § 212

• ra.de
• legal-tools.org

  Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Strafbarkeit von Mitgliedern des Politbüros wegen Tötung durch Unterlassen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 13 25 212
  Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von SED- Politbüromitgliedern für Tötungen von Flüchtlingen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Freisprüche im Politbüro-Prozess aufgehoben // Ex-SED-Funktionäre kommen erneut wegen Totschlags vor Gericht

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Strafrecht AT, Mittelbare Unterlassungstäterschaft durch Nichtaufhebung des Schießbefehls

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  LG Berlin, 11.05.2004 - 540-3/04

  Ex-SED-Funktionär Häber erneut wegen Mauertoten vor Gericht

  BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01

  Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Herbert Häber

Verfahrensgang

• LG Berlin, 07.07.2000 - 532-9/96
• BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01
• LG Berlin, 11.05.2004 - 540-3/04
• LG Berlin, 06.08.2004 - 540-3/04

Papierfundstellen

• BGHSt 48, 77
• NJW 2003, 522
• NStZ 2003, 141
• NJ 2003, 97

Wird zitiert von ... (19)

• BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

  Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

  Es kann dahinstehen, ob der verbreiteten Unterscheidung von Schutz- und Überwachungspflichten in diesem Zusammenhang wesentliches Gewicht zukommen kann, weil die Überwachungspflicht gerade dem Schutz bestimmter Rechtsgüter dient und umgekehrt ein Schutz ohne entsprechende Überwachung des zu schützenden Objekts kaum denkbar erscheint (vgl. BGHSt 48, 77, 92).

  Dies betraf nicht nur hohe staatliche oder kommunale Repräsentanten, denen der Schutz von Leib und Leben der ihnen anvertrauten Bürger obliegt (BGHSt 38, 325; 48, 77, 91), sondern auch Polizeibeamte (BGHSt 38, 388), Beamte der Ordnungsbehörde (BGH NJW 1987, 199) oder auch Bedienstete im Maßregelvollzug (BGH NJW 1983, 462).

• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  dd) Als sogenanntem "Beschützergaranten" (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 82 ff., 91 f. mwN) oblag dem Angeklagten eine Erfolgsabwendungspflicht, hier mithin die Pflicht, die unverzügliche Vorführung von J. beim zuständigen Richter zu veranlassen bzw. unverzüglich dessen Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen.

  Nach ihr ist ein Unterlassen mit dem tatbestandsmäßigen Erfolg als "quasiursächlich" in Zurechnungsverbindung zu setzen und zu prüfen, ob dieser beim Hinzudenken der gebotenen Handlung entfiele, ob also die gebotene Handlung den Erfolg verhindert hätte (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 4. März 1954 - 3 StR 281/53, BGHSt 6, 1, 2; vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126; vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397; vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 93).

  (bb) Für die Beurteilung der "Quasi-Kausalität" des Unterlassens des Angeklagten kommt es in Fällen parallelen Unterlassens gleichrangiger Garanten zwar nicht auf das alleinige Verhalten des einzelnen Garanten, sondern auf das Verhalten der Garantengemeinschaft an (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 87 mwN).

• OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10

  Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen …

  Auf tatsächlicher Ebene ist zu sehen, dass das Comité Directeur der FDLR sich eben maßgeblich von dem Politbüro der ehemaligen DDR unterscheidet, welches der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in BGHSt 48, 77) zugrunde lag.

  Dem Angeklagten Dr. M. wäre es zwar nach Rechtsprechung des BGH [BGHSt 48, 77, [94]) verwehrt, sich mit der Argumentation zu entlasten, dass sein Bemühen, die gebotene Entscheidung des Comité Directeur herbeizuführen, möglicherweise erfolglos geblieben wäre, weil ihn dessen andere Mitglieder im Streitfall überstimmt hätten.

 
• BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14

  Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

  Bei reinen Erfolgsdelikten wie etwa § 212 StGB kommt der Entsprechensklausel dagegen keine eigenständige Bedeutung zu (…vgl. Fischer aaO Rn. 86 mwN;… Weigend in LK, 12. Aufl., § 13 Rn. 77;… ausführlich hierzu Roxin aaO, § 32 Rn. 218 ff. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 96).
• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03

  Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

  c) Daß die hypothetische Möglichkeit eines gewaltsamen Entweichens des S nicht die Kausalität des von den Angeklagten zu verantwortenden Ausgangs beseitigen kann, belegt auch die Verantwortung Dritter für die Sicherheit des Klinikgebäudes (vgl. BGHSt 30, 228, 231 f.; vgl. auch BGHSt 48, 77, 94 f.).
• BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09

  Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

  Danach ist ein Unterlassen dann mit dem tatbestandsmäßigen Erfolg als "quasi-ursächlich" in Zurechnungsverbindung zu setzen, wenn dieser beim Hinzudenken der gebotenen Handlung entfiele, wenn also die gebotene Handlung den Erfolg verhindert hätte (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urt. vom 4. März 1954 - 3 StR 281/53 - (BGHSt 6, 1, 2);… Urt. vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96 - (BGHSt 43, 381, 397);… Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 (BGHSt 37, 106, 126); Urt. vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01 - (BGHSt 48, 77, 93);… Weigend in LK 12. Aufl. § 13 Rdn. 70;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 13 Rdn. 61;… Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB § 13 Rdn. 10;… Fischer, StGB 57. Aufl. Vor § 13 Rdn. 39 jew. m.w.N.).

  Die nach den bisherigen Feststellungen vorliegende Situation nacheinander erfolgter Unterlassungen ist nicht mit der auf gleicher Ebene angesiedelten Entscheidung von Kollektivorganen vergleichbar, nichts zu veranlassen, (vgl. dazu BGH…, Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 - (BGHSt 37, 106) - Lederspray-Fall) bzw. mit kollektivem Untätigbleiben der Mitglieder entsprechender Gremien (vgl. dazu BGH, Urt. vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01 - (BGHSt 48, 77) - Politbüro-Fall).

• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  (1) Das Oberlandesgericht hat es mit rechtlich einwandfreier Begründung abgelehnt, den Angeklagten Mu. (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77 (Politbüro); s. zur Übertragbarkeit der rechtlichen Erwägungen Safferling/HartwigAsteroth/Scheffler, ZIS 2013, 447, 451 ff.) deshalb als mittelbaren Unterlassungstäter kraft organisatorischen Machtapparats (§ 2 VStGB, § 13 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB) zu beurteilen, weil er als Vorsitzender Mitglied des faktisch obersten Entscheidungsgremiums der FDLR, des Comité Directeur, war, das gegen die Taten nicht einschritt.
• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

  Dies würde eine gemeinsame (mittäterschaftliche) strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten als Mitglieder des Organs der Konzernmutter begründen (vgl. BGHSt 37, 106, 123 ff.; 48, 77, 89 ff.), ohne daß es darauf ankäme, ob sie von den einzelnen Kapitaltransfers Kenntnis erlangt haben.
• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07

  Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …

  Dafür wäre vielmehr die Übernahme einer Schutzfunktion gegenüber einem Hilfsbedürftigen aus dieser Gruppe vonnöten gewesen (vgl. BGHSt 48, 77, 91; BGH NJW 1987, 850 f.;… Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 S. 730 Rdn. 57).
• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 142/22

  Quälen und rohes Misshandeln von Schutzbefohlenen (Konkurrenzen; Zusammenfassung …

  Da sie mithin durch ein pflichtgemäßes Handeln vor Beginn des Tatzeitraums die folgenden Verletzungen ihrer Kinder insgesamt hätte vermeiden können, liegt lediglich eine Unterlassungstat vor (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 97; vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 134 mwN;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 13. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 52 ff. Rn. 103).
• BGH, 09.03.2022 - 4 StR 200/21

  Anfragebeschluss; versuchtes Unterlassungsdelikt (bedingter Vorsatz: …
• OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07

  Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Besitz einerseits und …
• BGH, 31.07.2003 - 5 StR 251/03

  Beihilfe zu einem Dauerdelikt (durch das Erklären der Waffenbedienung; …
• KG, 09.10.2008 - 3 Ws 139/08

  Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit von Präimplantationsdiagnostik
• OLG Bamberg, 02.05.2006 - 2 Ss 73/05

  Auslegung einer Äußerung einer Rechtsanwältin als Beihilfe zu einer Falschaussage
• BGH, 03.02.2004 - 5 StR 563/03

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Beweiswürdigung: fehlerhafter Teilfreispruch …
• OLG Zweibrücken, 20.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 79/17

  Fahrlässige Tötung durch Unterlassen der Startdurchsage: Beurteilung der …
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1345/05

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• LG Bonn, 27.11.2007 - 7 KLs 26/07

  Beurteilung eines Verstoßes gegen das Rindfleischetikettierungsgesetz durch …