Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1140
BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07 (https://dejure.org/2008,1140)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2008 - III ZR 279/07 (https://dejure.org/2008,1140)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2008 - III ZR 279/07 (https://dejure.org/2008,1140)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweispflicht einer notifizierungspflichtigen Behörde gegenüber dem Sicherungsgeber für eventuelle Beihilferückforderungsansprüche auf eine drohende Rückforderung bei Unterlassung der Anmeldung der Beihilfe bei der Europäischen Kommission und Nichtabwarten ihrer Entscheidung; Schadensersatzanspruch des durch die notifizierungpflichtige Behörde nicht ordnungsgemäß informierten Sicherungsgebers auf Befreiung von der Sicherungspflicht aus Verschulden bei Vertragsschluss

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Behördliche Hinweispflicht gegenüber Sicherungsgeber in Bezug auf Nichteinhaltung des beihilfenrechtlichen Notifizierungsverfahrens - Schadensersatzanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufklärungspflicht einer Behörde, die eine notifizierungspflichtige Beihilfe nach europarechtlichen Bestimmungen gewährt hat, gegenüber dem Sicherungsgeber über den Anspruch auf Rückgewähr der Beihilfe

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311 Abs. 2; EGV Art. 88 Abs. 3
    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 178, 243
  • MDR 2009, 142
  • EuZW 2009, 28
  • NJ 2009, 161
  • VersR 2009, 1277
  • WM 2009, 61
  • DÖV 2009, 216
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

    Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG bedarf es nicht, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt ("acte clair"; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 31; Senatsurteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, WM 2009, 2334 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl. nur EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - Rs. C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rdnr. 33 - Intermodal Transports BV/Staatssecretaris van Financiën; ferner BGHZ 174, 273, Tz. 34; 178, 243, Tz. 31).
  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Aus diesen Gründen ist die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr verbleibt und eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV damit nicht geboten ist (acte clair, vgl. BGH aaO Rn. 34; Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 279/07, BGHZ 178, 243 Rn. 31).
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