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   BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07   

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https://dejure.org/2008,998
BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07 (https://dejure.org/2008,998)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2008 - III ZR 290/07 (https://dejure.org/2008,998)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2008 - III ZR 290/07 (https://dejure.org/2008,998)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Informationspflicht eines Filmfonds hinsichtlich des Provisionsanspruchs einer Beteiligungen an diesem Filmfonds vertreibenden GmbH; Kausalität der fehlerhaften Angabe der Höhe eines Vertriebsprovisionsanspruchs i.R.e. Prospekts für die Anlageentscheidung; Verjährung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 311 Abs. 2
    Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe gezahlter Innenprovisionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
    Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandkommanditisten bei unrichtiger Darstellung der weichen Kosten einer Kapitalanlage trotz zutreffenden Ausweises ihrer Gesamthöhe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BGH, 23.07.2009 - III ZR 306/07

    Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2007 (II ZR 21/06 - WM 2008, 391, 393 Rn. 16 f), das Ansprüche gegen Prospektverantwortliche betraf, ist ein Prospektfehler auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird; es kommt dann auch nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist oder - was nicht anders zu behandeln wäre - ob er den Prospekt in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - [...] und BeckRS 2008, 23805Rn. 18).

    Insoweit kann allerdings die Kausalitätsvermutung widerlegt werden, was vor allem dann in Betracht zu ziehen ist, wenn der Prospekt bei Vertragsschluss nicht konkret verwendet worden ist (BGH Urteil vom 3. Dezember 2007 aaO Rn. 16; Senatsurteil vom 6. November 2008 aaO).

    Auch hierbei kommt dem Anleger eine gewisse Kausalitätsvermutung zugute (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2008 aaO Rn. 19).

    Insoweit weist der Senat ergänzend darauf hin, dass er - nach dem hier angefochtenen Urteil - für den Fonds III ( Urteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - NJW-RR 2008, 1129, 1131 ff Rn. 17-26; vom 6. November 2008 aaO Rn. 7-16; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 -NJW-RR 2009, 613, 614 ff Rn. 9-26) und den Fonds II (Teilurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 119/08 - [...] und BeckRS 2009, 7718 Rn. 8-25) entschieden hat, dass die Beklagte nach den in den damaligen Verfahren revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalten verpflichtet war, den Anleger darüber zu informieren, dass die mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste IT GmbH hierfür eine Provision von 20 % beanspruchte und erhalten sollte.

    War die Beklagte zu einer Aufklärung verpflichtet, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger den Prospekt, auf dessen Richtigkeit er sich allgemein verlassen durfte, im Einzelnen studiert hat, sondern es ist unter solchen Umständen zu prüfen, wie sich der Kläger verhalten hätte, wenn ihn die Beklagte darüber unterrichtet hätte, dass die IT GmbH für den Vertrieb Provisionen von 20 % erhalte, während der Prospekt den Eindruck erweckt, für die Vermittlung des Eigenkapitals würden nur 12 % verwendet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - aaO Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 617 Rn. 27).

  • OLG München, 08.12.2008 - 21 U 5612/07

    Filmfondsbeteiligung: Schadenersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung im

    aa) Während der Bundesgerichtshof bei seinen Urteilen vom 29.5.2008, Az. III ZR 59/07, und vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 - aus revisionsrechtlichen Gründen - davon auszugehen hatte, dass die Behauptung zutrifft, dass tatsächlich die weiteren nicht prospektierten 8 % der IT-GmbH als Provision zufließen sollten, ist dem Kläger im hier zu entscheidenden Verfahren der Nachweis dieser Behauptung nicht gelungen.

    Die an sich zu Gunsten des Klägers sprechende "gewisse Kausalitätsvermutung" (vgl. bei BGH, Urteil vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07, Rdnr. 19) ist hier widerlegt.

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (WM 2008, 1205 m.w.N., Urteil vom 6.11.2008, Gz. III ZR 290/07) geht auch der Senat davon aus, dass über eine solche Verwendung der von der Komplementär-GmbH vereinnahmten und prospektierten Gelder wegen der Verflechtung auch dann von der Beklagten zu 1) aufgeklärt werden muss, wenn - wie das hier der Fall war - das für die Produktionskosten und den Erwerb von Filmrechten vorgesehene Investitionsvolumen nicht durch "weiche" Kosten verdeckt verringert worden ist.

    Die im Urteil des BGH vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 am Ende der Entscheidungsgründe unter III. für den dort zu entscheidenden Fall als u.U. aufklärungsbedürftig angesehenen Tatsachen bedürfen im hier zu entscheidenden Fall daher keiner Aufklärung.

    aa) Während der Bundesgerichtshof bei seinen Urteilen vom 29.5.2008, Az. III ZR 59/07, und vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 - aus revisionsrechtlichen Gründen - davon auszugehen hatte, dass die Behauptung zutrifft, dass tatsächlich die weiteren nicht prospektierten 8 % der IT-GmbH als Provision zufließen sollten, ist dem Kläger im hier zu entscheidenden Verfahren der Nachweis dieser Behauptung nicht gelungen.

    Die an sich zu Gunsten des Klägers sprechende "gewisse Kausalitätsvermutung" (vgl. bei BGH, Urteil vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07, Rdnr. 19) ist hier widerlegt.

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (WM 2008, 1205 m.w.N., Urteil vom 6.11.2008, Gz. III ZR 290/07) geht auch der Senat davon aus, dass über eine solche Verwendung der von der Komplementär-GmbH vereinnahmten und prospektierten Gelder wegen der Verflechtung auch dann von der Beklagten zu 1) aufgeklärt werden muss, wenn - wie das hier der Fall war - das für die Produktionskosten und den Erwerb von Filmrechten vorgesehene Investitionsvolumen nicht durch "weiche" Kosten verdeckt verringert worden ist.

    Die im Urteil des BGH vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 am Ende der Entscheidungsgründe unter III. für den dort zu entscheidenden Fall als u.U. aufklärungsbedürftig angesehenen Tatsachen bedürfen im hier zu entscheidenden Fall daher keiner Aufklärung.

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08

    Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds:

    In diesem Rahmen kommt dem Kläger eine gewisse, auf die Lebenserfahrung gegründete Kausalitätsvermutung zugute (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - juris und BeckRS 2008, 23805 Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 617 Rn. 27; vom 23. Juli 2009 - III ZR 306/07 - juris und BeckRS 2009, 22376 Rn. 17), die letztlich auf dem Umstand beruht, dass es aus der Sicht des Senats für den Vertrieb einer Kapitalanlage einen wesentlichen Unterschied macht, ob hierfür (nur) 12 % oder 20 % des Eigenkapitals aufgebracht werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - aaO S. 1132 Rn. 22; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 616 f Rn. 24).
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