Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,998
BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07 (https://dejure.org/2008,998)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2008 - III ZR 290/07 (https://dejure.org/2008,998)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2008 - III ZR 290/07 (https://dejure.org/2008,998)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Informationspflicht eines Filmfonds hinsichtlich des Provisionsanspruchs einer Beteiligungen an diesem Filmfonds vertreibenden GmbH; Kausalität der fehlerhaften Angabe der Höhe eines Vertriebsprovisionsanspruchs i.R.e. Prospekts für die Anlageentscheidung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen den Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 311 Abs. 2
    Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe gezahlter Innenprovisionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2
    Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandkommanditisten bei unrichtiger Darstellung der weichen Kosten einer Kapitalanlage trotz zutreffenden Ausweises ihrer Gesamthöhe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 23.07.2009 - III ZR 306/07

    Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2007 (II ZR 21/06 - WM 2008, 391, 393 Rn. 16 f), das Ansprüche gegen Prospektverantwortliche betraf, ist ein Prospektfehler auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird; es kommt dann auch nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist oder - was nicht anders zu behandeln wäre - ob er den Prospekt in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - [...] und BeckRS 2008, 23805Rn. 18).

    Insoweit kann allerdings die Kausalitätsvermutung widerlegt werden, was vor allem dann in Betracht zu ziehen ist, wenn der Prospekt bei Vertragsschluss nicht konkret verwendet worden ist (BGH Urteil vom 3. Dezember 2007 aaO Rn. 16; Senatsurteil vom 6. November 2008 aaO).

    Auch hierbei kommt dem Anleger eine gewisse Kausalitätsvermutung zugute (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2008 aaO Rn. 19).

    Insoweit weist der Senat ergänzend darauf hin, dass er - nach dem hier angefochtenen Urteil - für den Fonds III ( Urteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - NJW-RR 2008, 1129, 1131 ff Rn. 17-26; vom 6. November 2008 aaO Rn. 7-16; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 -NJW-RR 2009, 613, 614 ff Rn. 9-26) und den Fonds II (Teilurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 119/08 - [...] und BeckRS 2009, 7718 Rn. 8-25) entschieden hat, dass die Beklagte nach den in den damaligen Verfahren revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalten verpflichtet war, den Anleger darüber zu informieren, dass die mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste IT GmbH hierfür eine Provision von 20 % beanspruchte und erhalten sollte.

    War die Beklagte zu einer Aufklärung verpflichtet, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger den Prospekt, auf dessen Richtigkeit er sich allgemein verlassen durfte, im Einzelnen studiert hat, sondern es ist unter solchen Umständen zu prüfen, wie sich der Kläger verhalten hätte, wenn ihn die Beklagte darüber unterrichtet hätte, dass die IT GmbH für den Vertrieb Provisionen von 20 % erhalte, während der Prospekt den Eindruck erweckt, für die Vermittlung des Eigenkapitals würden nur 12 % verwendet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - aaO Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 617 Rn. 27).

  • OLG München, 08.12.2008 - 21 U 5612/07

    Filmfondsbeteiligung: Schadenersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung im

    aa) Während der Bundesgerichtshof bei seinen Urteilen vom 29.5.2008, Az. III ZR 59/07, und vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 - aus revisionsrechtlichen Gründen - davon auszugehen hatte, dass die Behauptung zutrifft, dass tatsächlich die weiteren nicht prospektierten 8 % der IT-GmbH als Provision zufließen sollten, ist dem Kläger im hier zu entscheidenden Verfahren der Nachweis dieser Behauptung nicht gelungen.

    Die an sich zu Gunsten des Klägers sprechende "gewisse Kausalitätsvermutung" (vgl. bei BGH, Urteil vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07, Rdnr. 19) ist hier widerlegt.

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (WM 2008, 1205 m.w.N., Urteil vom 6.11.2008, Gz. III ZR 290/07) geht auch der Senat davon aus, dass über eine solche Verwendung der von der Komplementär-GmbH vereinnahmten und prospektierten Gelder wegen der Verflechtung auch dann von der Beklagten zu 1) aufgeklärt werden muss, wenn - wie das hier der Fall war - das für die Produktionskosten und den Erwerb von Filmrechten vorgesehene Investitionsvolumen nicht durch "weiche" Kosten verdeckt verringert worden ist.

    Die im Urteil des BGH vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 am Ende der Entscheidungsgründe unter III. für den dort zu entscheidenden Fall als u.U. aufklärungsbedürftig angesehenen Tatsachen bedürfen im hier zu entscheidenden Fall daher keiner Aufklärung.

    aa) Während der Bundesgerichtshof bei seinen Urteilen vom 29.5.2008, Az. III ZR 59/07, und vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 - aus revisionsrechtlichen Gründen - davon auszugehen hatte, dass die Behauptung zutrifft, dass tatsächlich die weiteren nicht prospektierten 8 % der IT-GmbH als Provision zufließen sollten, ist dem Kläger im hier zu entscheidenden Verfahren der Nachweis dieser Behauptung nicht gelungen.

    Die an sich zu Gunsten des Klägers sprechende "gewisse Kausalitätsvermutung" (vgl. bei BGH, Urteil vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07, Rdnr. 19) ist hier widerlegt.

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (WM 2008, 1205 m.w.N., Urteil vom 6.11.2008, Gz. III ZR 290/07) geht auch der Senat davon aus, dass über eine solche Verwendung der von der Komplementär-GmbH vereinnahmten und prospektierten Gelder wegen der Verflechtung auch dann von der Beklagten zu 1) aufgeklärt werden muss, wenn - wie das hier der Fall war - das für die Produktionskosten und den Erwerb von Filmrechten vorgesehene Investitionsvolumen nicht durch "weiche" Kosten verdeckt verringert worden ist.

    Die im Urteil des BGH vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 am Ende der Entscheidungsgründe unter III. für den dort zu entscheidenden Fall als u.U. aufklärungsbedürftig angesehenen Tatsachen bedürfen im hier zu entscheidenden Fall daher keiner Aufklärung.

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08

    Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds:

    In diesem Rahmen kommt dem Kläger eine gewisse, auf die Lebenserfahrung gegründete Kausalitätsvermutung zugute (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - juris und BeckRS 2008, 23805 Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 617 Rn. 27; vom 23. Juli 2009 - III ZR 306/07 - juris und BeckRS 2009, 22376 Rn. 17), die letztlich auf dem Umstand beruht, dass es aus der Sicht des Senats für den Vertrieb einer Kapitalanlage einen wesentlichen Unterschied macht, ob hierfür (nur) 12 % oder 20 % des Eigenkapitals aufgebracht werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - aaO S. 1132 Rn. 22; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 616 f Rn. 24).
  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des

    Ergibt sich im weiteren Verfahren, dass die Beklagte zu einer Aufklärung verpflichtet gewesen wäre, ist zu prüfen, wie sich der Kläger verhalten hätte, wenn ihn die Beklagte darüber unterrichtet hätte, dass die IT GmbH für den Vertrieb Provisionen von 20 % erhalte, während der Prospekt den Eindruck erweckt, für die Vermittlung des Eigenkapitals würden nur 12 % verwendet (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - [...] Rn. 19).
  • BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08

    Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von

    In diesem Rahmen kommt der Klägerin eine gewisse, auf die Lebenserfahrung gegründete Kausalitätsvermutung zugute (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - juris und BeckRS 2008, 23805 Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 617 Rn. 27; vom 23. Juli 2009 - III ZR 306/07 - aaO Rn. 17), die letztlich auf dem Umstand beruht, dass es aus der Sicht des Senats für den Vertrieb einer Kapitalanlage einen wesentlichen Unterschied macht, ob hierfür (nur) 12 % oder 20 % des Eigenkapitals aufgebracht werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 29. Mai 2008 aaO S. 1132 Rn. 22; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 616 f Rn. 24).
  • BGH, 17.12.2009 - III ZR 14/08

    Umfang der Aufklärungspflichten eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen

    Ein Prospektfehler ist daher auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06 - WM 2008, 391, 393 Rn. 16 f); es kommt dann auch nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist oder - was nicht anders zu behandeln wäre - ob er den Prospekt in allen Einzelheiten zur Kenntnis genommen hat (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - juris und BeckRS 2008, 23805 Rn. 18).

    Insoweit kann allerdings die Kausalitätsvermutung widerlegt werden, was vor allem dann in Betracht zu ziehen ist, wenn der Prospekt bei Vertragsschluss nicht konkret verwendet worden ist (BGH Urteil vom 3. Dezember 2007 aaO Rn. 16; Senatsurteil vom 6. November 2008 aaO).

    War die Beklagte - wie revisionsrechtlich zu unterstellen ist - zu einer Aufklärung verpflichtet, ist zu prüfen, wie sich der Kläger verhalten hätte, wenn ihn die Beklagte darüber unterrichtet hätte, dass die IT GmbH für den Vertrieb Provisionen von 20 % erhalte, während der Prospekt den Eindruck erweckt, für die Vermittlung des Eigenkapitals würden nur 12 % verwendet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 aaO Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 aaO S. 617 Rn. 27).

    Insoweit kommt dem Kläger eine gewisse, auf die Lebenserfahrung gegründete Kausalitätsvermutung zugute (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 aaO Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 aaO S. 617 Rn. 27; vom 23. Juli 2009 - III ZR 306/07 aaO Rn. 17), die letztlich auf dem Umstand beruht, dass es aus der Sicht des Senats für den Vertrieb einer Kapitalanlage einen wesentlichen Unterschied macht, ob hierfür (nur) 12 % oder 20 % des Eigenkapitals aufgebracht werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 29. Mai 2008 aaO S. 1132 Rn. 22; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 aaO S. 616 f Rn. 24).

  • BGH, 09.04.2009 - III ZR 89/08

    Beratungspflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt dem Anleger eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung zugute, dass er sich bei einer deutlichen Aufdeckung des Risikos eines Totalverlustes gegen eine Beteiligung entschieden hätte (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1332 Rn. 21; Beschlüsse vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn 5; vgl. auch Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - BeckRS 2008, 23805 Rn. 18).
  • OLG München, 08.12.2008 - 21 U 2701/08

    Fondsbeteiligung: Aufklärungspflichtverletzung wegen verschwiegener Provisionen

    25aa) Während der Bundesgerichtshof bei seinen Urteilen vom 29.5.2008, Az. III ZR 59/07, und vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 - aus revisionsrechtlichen Gründen - davon auszugehen hatte, dass die Behauptung zutrifft, dass tatsächlich die weiteren nicht prospektierten 8 % der IT-GmbH als Provision zufließen sollten, ist dem Kläger im hier zu entscheidenden Verfahren der Nachweis dieser Behauptung nicht gelungen.

    Die an sich zu Gunsten des Klägers sprechende "gewisse Kausalitätsvermutung" (vgl. bei BGH, Urteil vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07, Rdnr. 19) ist hier widerlegt.

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (WM 2008, 1205 m.w.N., Urteil vom 6.11.2008, Gz. III ZR 290/07) geht auch der Senat davon aus, dass über eine solche Verwendung der von der Komplementär-GmbH vereinnahmten und prospektierten Gelder wegen der Verflechtung auch dann von der Beklagten zu 1) aufgeklärt werden muss, wenn - wie das hier der Fall war - das für die Produktionskosten und den Erwerb von Filmrechten vorgesehene Investitionsvolumen nicht durch "weiche" Kosten verdeckt verringert worden ist.

    Die im Urteil des BGH vom 6.11.2008, Az. III ZR 290/07 am Ende der Entscheidungsgründe unter III. für den dort zu entscheidenden Fall als u.U. aufklärungsbedürftig angesehenen Tatsachen bedürfen im hier zu entscheidenden Fall daher keiner Aufklärung.

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 119/08

    Haftung der Treuhandkommanditistin eines Kapitalanlageprojekts wegen Verletzung

    Ergibt sich im weiteren Verfahren, dass die Beklagten zu einer Aufklärung verpflichtet gewesen wären, ist zu prüfen, wie sich der Ehemann der Klägerin verhalten hätte, wenn ihn die Beklagten darüber unterrichtet hätten, dass die IT GmbH für den Vertrieb Provisionen von 20 % erhalte, während der Prospekt den Eindruck erweckt, für die Vermittlung des Eigenkapitals würden nur 12 % verwendet (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 -juris Rn. 19).
  • OLG München, 11.09.2009 - 20 U 1566/09

    Beteiligung an einem Medienfons: Hinweis- und Aufklärungspflicht bzw.

    Vor diesem Hintergrund ließe sich die Abrechnung einer Provision von 20 % für die Eigenkapitalvermittlung zugunsten eines bestimmten, in den Vertrieb der Anlage eingeschalteten Unternehmens mit der Regelung in § 6 des Gesellschaftsvertrags nicht vereinbaren, unabhängig davon, ob der Kläger selbst von diesem Unternehmen geworben wurde oder sich anderweitig beteiligt hat (BGH vom 06.11.2008 III ZR 290/07).

    Die Regelung wird dieses Sinngehalts entleert und das Verständnis des durchschnittlichen Anlegers wird verlassen, wenn man sie - der Beklagten folgend - so deuten wollte, als sehe sie lediglich Investitionen im eigentlichen Sinne in Höhe von 78, 36 % für die Produktionskosten und den Erwerb von Filmrechten vor, während es sich im Übrigen nur um pauschale Vergütungssätze für geleistete oder noch zu leistende Dienste handele, ohne dass damit die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben verbunden sei, die der Investitionsplan aufführt (BGH vom 06.11.2008 III ZR 290/07).

    Dem Kläger kommt insoweit auch eine gewisse Kausalitätsvermutung zugute (BGH vom 06.11.2008 III ZR 290/07).

  • OLG München, 08.12.2008 - 21 U 4468/07

    Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten

  • OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14

    Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren

  • BGH, 17.12.2009 - III ZR 31/08

    Schadensersatzansprüche eines Prozessbeteiligten aus dem Gesichtspunkt der

  • OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur

  • OLG München, 22.09.2008 - 21 U 1595/08

    Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflicht hinsichtlich pauschalierter

  • OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12

    Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08

    Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer

  • OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2897/08

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des

  • OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2350/08

    Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten des

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08

    Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2014 - 9 U 159/11

    Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt für einen

  • OLG München, 18.12.2009 - 20 U 5611/07

    Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten der

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09

    § 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2

  • OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2693/08

    Beteiligung an einem Medienfonds: Aufklärungspflichten des

  • OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15

    Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder

  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 70/12

    Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung

  • BGH, 17.12.2009 - III ZR 319/08

    Notwendigkeit der Feststellung und näheren Unterscheidung von Werbemaßnahmen

  • KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und

  • LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

  • OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08

    Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts

  • BGH, 22.04.2010 - III ZR 324/08

    Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08

    Haftung eines hinter einer Gesellschaft stehenden sog. Hintermannes als

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08

    Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 323/08

    Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an

  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

  • OLG München, 14.01.2010 - 23 U 2706/09

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

  • OLG München, 27.02.2009 - 17 U 2348/08

    Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin;

  • OLG München, 29.04.2010 - 23 U 2234/07

    Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des Treuhandkommanditisten

  • BGH, 17.12.2009 - III ZR 5/08

    Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher

  • OLG München, 27.02.2009 - 17 U 4537/06

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

  • OLG Karlsruhe, 29.08.2013 - 9 U 24/11

    Bankenhaftung: Beratungs- und Aufklärungspflichten beim Vertrieb einer

  • OLG München, 11.02.2010 - 23 U 3872/09

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

  • OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5587/06

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

  • OLG München, 27.02.2009 - 17 U 3039/07

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

  • OLG Karlsruhe, 18.06.2014 - 9 U 114/11

    Haftung des Kapitalanlageberaters: Verharmlosung des Totalverlustrisikos in

  • OLG München, 15.03.2010 - 21 U 4351/09

    Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des Treuhandkommanditisten bei

  • OLG München, 23.01.2009 - 25 U 5602/07

    Beteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des Treuhandkommanditisten

  • BGH, 25.03.2010 - III ZR 301/08

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über Verletzung von

  • OLG München, 15.03.2010 - 21 U 5380/09

    Beteiligung an einem Filmfonds: Umfang der Aufklärungspflicht des

  • BGH, 11.02.2010 - III ZR 325/08

    Unterscheidung zwischen Eigenkapitalvermittlung von Gesellschaftsanteilen und

  • BGH, 28.01.2010 - III ZR 317/08

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BGH, 28.01.2010 - III ZR 320/08

    Zulassung einer Revision aufgrund der tatrichterlichen Würdigung einer Aussage

  • BGH, 29.04.2010 - III ZR 134/09

    Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen fehlender Widersprüche einer

  • OLG München, 06.02.2009 - 25 U 5551/07

    Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des

  • BGH, 29.04.2010 - III ZR 127/09

    Kausalitätsvermutung zugunsten eines sich auf die Verletzung einer

  • BGH, 25.03.2010 - III ZR 61/09

    Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Verletzung

  • BGH, 25.03.2010 - III ZR 50/09

    Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren über eine Beteiligung an einem

  • OLG München, 23.01.2009 - 25 U 3376/07

    Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des

  • LG Düsseldorf, 23.01.2015 - 10 O 61/14

    Schadensersatzbegehren aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • OLG München, 12.02.2009 - 25 U 1967/08
  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

    Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von

  • OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 3 U 122/15

    Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung

  • OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 119/15

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Ausschluss nach § 4 Nr. 5 AVB wegen

  • OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2367/08

    Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsfehler

  • OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2353/08

    Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen

  • OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 3 U 123/15

    Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung

  • OLG München, 05.03.2009 - 23 U 1966/08
  • OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2364/08

    Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen

  • OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 251/08

    Prospekthaftung auf Schadensersatz für Fondseinlage

  • OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09

    Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem

  • OLG München, 05.03.2009 - 23 U 4058/07

    Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Medienfonds: Vorvertragliche

  • LG Frankfurt/Main, 16.12.2008 - 19 O 99/08

    Beratungspflichtverletzung bzgl. der empfohlenen Geldanlage zur Reduzierung der

  • OLG München, 13.08.2012 - 20 U 4655/11
  • OLG München, 24.11.2011 - 23 U 4995/10

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen

  • OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt

  • OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2346/08

    Beitritt zu einem Filmfonds: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von

  • OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des

  • LG Frankfurt/Main, 10.03.2009 - 19 O 235/08

    Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung, insbesondere beim Abschluss von

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