Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2008 - IX ZR 64/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 711; ZVG § 28
    Keine Immunität eines ausländischen Staates gegen Zwangsvollstreckung in ihm gehörendes deutsches Grundstück, das nicht hoheitlich genutzt wird (sondern gewerblich durch ein staatseigenes Unternehmen)

  • Jurion

    Verletzung der Vollstreckungsimmunität als mit vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen geltend zu machende Einwendung; Auswirkung der gewerblichen Vermietung eines Grundstücks an eine Aktiengesellschaft auf dessen Einordnung als hoheitlichen Zwecken dienend; Geltendmachung der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Drittwiderspruchsklage wegen einer Verletzung des Grundsatzes der Vollstreckungsimmunität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 771
    Geltendmachung der Rechte fremder Staaten und der Vollstreckungsimmunität in der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 2008, 2302



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.08.2009 - I ZB 43/08

    Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für das Zwangsvollstreckungsverfahren setzt voraus, dass der Gegenstand der Vollstreckung sich im Inland befindet, weil die staatliche Zwangsgewalt auf das Inland beschränkt ist und durch von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen nicht in die Hoheitsgewalt eines anderen Staats eingegriffen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1983, 2766, 2767 ; BGH, Beschl. v. 6.11.2008 - IX ZR 64/08, WM 2008, 2302 Tz. 12; Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 22 Brüssel-I-VO Rdn. 53a; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 22 EuGVO Rdn. 59; vgl. auch zu Art. 22 Nr. 5 Brüssel-I-VO: EuGH, Urt. v. 26.3.1992 - C-261/90, Slg. 1992, I-2149 = EuZW 1992, 447 Tz. 26 - Reichert II).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht