Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts; Ergänzung, Überlagerung und Modifizierung der Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts; Vereinbarkeit des Vorrangs eines Wiederkaufsrechts vor einem Nachzahlungsanspruch mit dem Übermaßverbot; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei dem Abschluss eines dem Verwaltungsprivatrecht unterliegenden Vertrags; Unverhältnismäßige Beschränkung durch eine Bindungsfrist von 15 Jahren

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4
    Anspruch des Verkäufers auf Nachzahlung statt Wiederkauf bei Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Zweckbindung durch Stadt als Käufer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Frist für die Geltendmachung des Verbilligungsabschlages; Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB; Wahlrecht zwischen Wiederkaufsrecht und Nachzahlungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts; Ergänzung, Überlagerung und Modifizierung der Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts; Vereinbarkeit des Vorrangs eines Wiederkaufsrechts vor einem Nachzahlungsanspruch mit dem Übermaßverbot; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei dem Abschluss eines dem Verwaltungsprivatrecht unterliegenden Vertrags; Unverhältnismäßige Beschränkung durch eine Bindungsfrist von 15 Jahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grundsätzlich keine Anwendbarkeit des VwVfG im Verwaltungsprivatrecht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09 (Anspruch des Verkäufers auf Nachzahlung statt Wiederkauf bei Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Zweckbindung durch Stadt als Käufer)" von Dr. Franz Dirnberger, original erschienen in: ZfIR 2010, 467 - 475.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 228
  • NVwZ 2010, 531
  • DÖV 2010, 372



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    (3) Verletzt die in privatrechtlichen Formen agierende öffentliche Hand Grundrechte eines am Rechtsgeschäft beteiligten Grundrechtsträgers, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (vgl. BGHZ 65, 284 ; 154, 146 ; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, juris, Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 -, juris, Rn. 15; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 134 Rn. 33; Sack/Seibl, in: Staudinger, BGB, Buch 1, Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 37; Arnold, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 134 Rn. 10; Looschelders, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl. 2011, § 134 Rn. 33).
  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13  

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    Neben vertraglichen erfasst sie auch gesetzliche Ansprüche, und zwar sowohl wechselbezügliche wie etwa Rückabwicklungsansprüche aus einem nichtigen Grundstückskaufvertrag als auch solche, bei denen ein Gegenseitigkeitsverhältnis nicht besteht, wie etwa Bereicherungsansprüche (BGH Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07 - NJW-RR 2008, 824 Rn. 21; vgl. auch BGH Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 - NVwZ 2010, 531 Rn. 38 und vom 6. Februar 2009 - V ZR 26/08 - NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30).
  • BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09  

    Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells

    Eine Nachforderung im Umfang des eingeräumten Preisvorteils ist deshalb unbedenklich möglich (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962, 963); sie stellt ebensowenig wie die Ausübung eines angemessen ausgestalteten Wiederkaufs- bzw. Rückübertragungsrechts eine Vertragsstrafe dar, sondern bedeutet den Widerruf der in der Kaufpreisverbilligung liegenden und an bestimmte Bedingungen geknüpften Subvention (so zutreffend Grziwotz, KommJur 2009, 376, 377; vgl. auch Senat, Urt. v. 6. November 2009, V ZR 63/09 - juris Rdn. 16 f.).

    Im (pflichtgemäßen) Ermessen der Beklagten steht auch, ob sie den Zuzahlungsbetrag in voller Höhe verlangt oder entsprechend der tatsächlichen Dauer der Selbstnutzung anteilig reduziert (vgl. Senat, Urt. v. 6. November 2009, V ZR 63/09 - juris Rdn. 34).

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11  

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    e) Einer derartigen ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass theoretisch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der durch die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel entstandenen vertraglichen Regelungslücke in Betracht gekommen wären (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 80 f.; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter III 1 c mwN; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317 mwN; vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, NVwZ 2010, 531 Rn. 43).
  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11  

    Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer

    Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines immer wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 5 AZR 651/09 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 45; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 6. November 2009 - V ZR 63/09 - Rn. 43, NVwZ 2010, 531; 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - Rn. 47, BGHZ 164, 297) .
  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08  

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt allerdings der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09  

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10  

    Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung

    Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 189/14  

    Kaufvertraglich vereinbarter Nachzahlungsanspruch für Grundstück in Form von

    In Verträgen zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt sind Klauseln gemäß § 134 BGB unwirksam, wenn sie gegen das aus dem Übermaßverbot folgende Verbot der unangemessenen Vertragsgestaltung verstoßen (BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 42, Zitiert nach Juris).

    Zunächst kann ebenso wie in der BGH Entscheidung vom 06.11.2009 (Az.: V ZR 63/09, Rn. 21) dahingestellt bleiben, ob das AGBG auf Verträge der vorliegenden Art überhaupt anwendbar ist und ob es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisvereinbarung (§ 8 Abs. 1 AGBG, jetzt: § 307 Abs. 3 S. 1 BGB) handelt.

    Grundsätzlich kann sich eine Behörde gegenüber einer anderen Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die nachfordernde Behörde aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) die sachgerechte und rechtmäßige Mittelverwendung sicherstellen und durchsetzen muss (BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 40).

    § 196 BGB erfasst nicht nur Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, sondern auch Ansprüche auf die Gegenleistung im weiteren Sinn soweit im Grundsatz ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht ( Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 196, Rn. 7; BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 38; BGH, Urteil vom 25.01.2008, Az.: V ZR 118/07, Rn. 21).

    Die Anknüpfung an den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses für den Beginn der Verzinsung stellt eine unangemessene und die Beklagte unverhältnismäßig belastende Regelung dar (BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 42).

  • BGH, 19.09.2012 - V ZB 86/12  

    Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen

    Der Schwerpunkt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ist dem Zivilrecht zuzuordnen (zu ähnlichen Verträgen vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, NVwZ 2010, 531 Rn. 9; Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 158/05, WM 2006, 2101 Rn. 22; für einen Verbilligungsabschlag im Rahmen sog. "Einheimischenmodelle": Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 96 f. mwN; BVerwGE 92, 56, 58 f.).

    Die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in der Gestaltungsform des Privatrechts hat zwar zur Folge, dass die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden können (Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, NVwZ 2010, 531, 532; BGH, Urteil vom 7. Februar 1985 - III ZR 179/83, BGHZ 93, 372, 381).

  • OLG Rostock, 12.07.2018 - 3 U 98/13  
  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11  

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

  • OLG Rostock, 20.04.2012 - 3 W 3/11  

    Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung -

  • LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12  
  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11  

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10  

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11  

    Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11  

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11  

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10  

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10  

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10  

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 4 U 77/13  

    Zahlung von Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis bei Weiterveräußerung

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