Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts; Ergänzung, Überlagerung und Modifizierung der Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4
  Anspruch des Verkäufers auf Nachzahlung statt Wiederkauf bei Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Zweckbindung durch Stadt als Käufer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Frist für die Geltendmachung des Verbilligungsabschlages; Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB; Wahlrecht zwischen Wiederkaufsrecht und Nachzahlungsanspruch

• Judicialis

  VwVfG § 48 Abs. 4; ; VwVfG § 49 Abs. 3; ; BGB § 134; ; AGBG § 5

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts; Ergänzung, Überlagerung und Modifizierung der Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Grundsätzlich keine Anwendbarkeit des VwVfG im Verwaltungsprivatrecht

Papierfundstellen

• MDR 2010, 228
• NVwZ 2010, 531
• DÖV 2010, 372

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 13.10.2006 - V ZR 33/06

  Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfung im Rahmen eines sog. Einheimischen-Modells

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Das ist hier jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil das Berufungsgericht nicht in den Blick nimmt, dass die Klägerin bei Annahme eines Vorrangs des Wiederkaufsrechts für den Fall von dessen Ausübung neben dem erhaltenen Kaufpreis zudem wenn auch eingeschränkt durch § 4a Abs. 3 Satz 6 KV Mittel für der Beklagten zu ersetzende Verwendungen bereitstellen müsste, was haushaltsrechtlich kaum darstellbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).

  § 4a Abs. 4 KV ist zumindest insoweit wirksam, als der Verbilligungsabschlag nachzuentrichten ist, wenn das Grundstück entgegen § 4a Abs. 1 KV nicht 15 Jahre lang für die Zwecke der unmittelbaren Verwaltung genutzt worden ist (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 103 f.; ferner Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).

  Mit der Nachzahlungsvereinbarung sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Klägerin das Grundstück zu einem ganz erheblich unter dem Verkehrwert liegenden Kaufpreis veräußerte und dies unter dem haushaltsrechtlichen Vorbehalt stand, dass die zweckentsprechende Mittelverwendung durch vertragliche Abreden hier u.a. durch die Vereinbarung eines Nachzahlungsanspruches sichergestellt würde (vgl. auch Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140 f.).

  Ob Verträge der vorliegenden Art nicht nur der soeben erörterten Angemessenheitskontrolle unterliegen, sondern daneben auch an den Vorgaben des AGB-Gesetzes (jetzt §§ 305 ff. BGB) zu messen sind (die Frage offen lassend für städtebauliche Verträge, Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, Not-BZ 2007, 140, 141), braucht hier ebenso wenig entschieden zu werden, wie die weiteren Fragen, ob es sich bei der Nachforderungsklausel um eine von der Klägerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelt und ob diese als Preisvereinbarung mit der Folge einzuordnen ist, dass sie einer Inhaltskontrolle nach den genannten Vorschriften entzogen wäre (§ 8 AGBG, nunmehr § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

  Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106;… Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453; Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.

  Durch die Geltendmachung des Nachzahlungsanspruches wird verhindert, dass das dem Eigentümer einer Immobilie zugewiesene Verwendungs- und Wertrisiko auf den Subventionsgeber verlagert wird (vgl. Senat, BGHZ 77, 194, 198; 153, 93, 106), der für den Fall des Wiederkaufs zudem nicht nur den erhaltenen Kaufpreis, sondern zudem Mittel für nach § 4a Abs. 3 Satz 6 KV zu ersetzende Verwendungen bereitstellen müsste, was haushaltsrechtlich kaum darstellbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).

  Die Beklagte konnte sich ohne weiteres auf die Nachzahlungsverpflichtung einstellen, die sich nach Grund und Höhe unmittelbar und zweifelsfrei aus dem Kaufvertrag ergab (vgl. auch Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, a.a.O., 142; vgl. auch die Wertung des § 44a Abs. 1 BHO).

• BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

  Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung vom 26. Oktober 1994 auch wenn es sich bei dem Verbilligungsabschlag um eine Subvention handelt mit Blick auf den Hauptgegenstand des Vertrages die Rechtsform eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts gewählt (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 97;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103; Stober, JZ 2007, 417, 418) und dieses folgerichtig als Kaufvertrag bezeichnet (vgl. auch den im Tatbestand zitierten Haushaltsvermerk).

  § 4a Abs. 4 KV ist zumindest insoweit wirksam, als der Verbilligungsabschlag nachzuentrichten ist, wenn das Grundstück entgegen § 4a Abs. 1 KV nicht 15 Jahre lang für die Zwecke der unmittelbaren Verwaltung genutzt worden ist (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 103 f.;… ferner Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).

  Ein zur Nichtigkeit nach § 134 BGB führender Verstoß gegen den auch bei dem Abschluss eines dem Verwaltungsprivatrecht unterliegenden Vertrages zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Senat, BGHZ 153, 93, 98;… Stelkens/Bonk/Sachs/Bonk, a.a.O., § 56 Rdn. 57;… Ehlers, Verwaltung in Privatrechtsform, a.a.O., S. 232 f.) liegt nicht vor.

  Dem daraus folgenden Gebot einer angemessener Vertragsgestaltung ist genügt, wenn bei wirtschaftlicher 15 Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Behörde erbrachten oder zu erbringenden Leistung steht und die vertragliche Übernahme von Pflichten auch ansonsten zu keiner unzumutbaren Belastung für den Vertragspartner der Behörde führt (Senat, BGHZ 153, 93, 101; BVerwGE 124, 385, 391;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 56 Rdn. 14;… Stelkens/Bonk/Sachs/Bonk a.a.O., § 56 Rdn. 54; Grziwotz, NVwZ 2002, 391, 394; v. Zezschwitz, NJW 1983, 1873, 1880), die gegenseitigen Rechte und Pflichten also insgesamt ausgewogen gestaltet sind (…vgl. Senat a.a.O., 102; BVerwGE 42, 331, 345).

  Vor dem Hintergrund einer Verbilligung von 75% stellt sie keine unverhältnismäßige Beschränkung dar (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 105;… Urt. vom 30. September 2005, V ZR 37/05, NJW-RR 2006, 298, 299 f.;… BGH, Urt. v. 21. März 1990, VIII ZR 49/89, NJW-RR 1990, 816).

  Zwar führt die Inhaltskontrolle einzelner Vertragsbestimmungen nach Maßgabe des öffentlichrechtlichen Angemessenheitsgebots nicht stets zu denselben Ergebnissen wie eine Überprüfung nach den § 9 ff. AGBG, weil weitergehend als nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Kompensation von Vertragsklauseln, die für sich genommen unangemessen sind, durch andere vorteilhafte Vertragsbestimmungen möglich ist (Senat, BGHZ 153, 93, 102 f.).

  Durch die Geltendmachung des Nachzahlungsanspruches wird verhindert, dass das dem Eigentümer einer Immobilie zugewiesene Verwendungs- und Wertrisiko auf den Subventionsgeber verlagert wird (vgl. Senat, BGHZ 77, 194, 198; 153, 93, 106), der für den Fall des Wiederkaufs zudem nicht nur den erhaltenen Kaufpreis, sondern zudem Mittel für nach § 4a Abs. 3 Satz 6 KV zu ersetzende Verwendungen bereitstellen müsste, was haushaltsrechtlich kaum darstellbar ist (…vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140).

• BGH, 21.07.2006 - V ZR 158/05

  Anforderungen an die Gestaltung der Vergabe und der Kriterien einer Subvention

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG aus (Abgrenzung zu dem Senatsurteil v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).

  Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung vom 26. Oktober 1994 auch wenn es sich bei dem Verbilligungsabschlag um eine Subvention handelt mit Blick auf den Hauptgegenstand des Vertrages die Rechtsform eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts gewählt (vgl. auch Senat, BGHZ 153, 93, 97; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103; Stober, JZ 2007, 417, 418) und dieses folgerichtig als Kaufvertrag bezeichnet (vgl. auch den im Tatbestand zitierten Haushaltsvermerk).

  Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.;… Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (…Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).

  Nach den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts kann die Klägerin die an diese Vertragsverletzung anknüpfenden Rechtsfolgen allerdings nur geltend machen, wenn dadurch auch der Subventionszweck verfehlt worden ist (…Senat, Urt. v. 4. Mai 2007, V ZR 162/06, NJ 2008, 43, 44; vgl. auch Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).

  Auszugehen ist davon, dass haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG) das Interesse der Beklagten überwiegen, die Zuwendung ohne zweckentsprechende Nutzung behalten zu dürfen (vgl. BGHZ 155, 166, 176; Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 28. April 2009, XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, 1184; BVerwG NVwZ 2003, 221, 223).

  Sie kommt zwar in Betracht, wenn eine Regelung Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgedankens ist (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453), und auch dann, wenn für ihre Heranziehung ein besonderes Bedürfnis besteht (vgl. Senatsurteil v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).

 
• BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02

  "Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.;… Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (…Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.; BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).

  Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106;… Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.

  Auszugehen ist davon, dass haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG) das Interesse der Beklagten überwiegen, die Zuwendung ohne zweckentsprechende Nutzung behalten zu dürfen (vgl. BGHZ 155, 166, 176;… Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 28. April 2009, XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, 1184; BVerwG NVwZ 2003, 221, 223).

  Sie kommt zwar in Betracht, wenn eine Regelung Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgedankens ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453), und auch dann, wenn für ihre Heranziehung ein besonderes Bedürfnis besteht (vgl. Senatsurteil v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).

• BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Das gilt umso mehr, als sich Behörden untereinander grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz berufen können (BVerwG, Beschl. v. 29. April 1999, 8 B 87/99, [...] Rdn. 4), zumal ein Vertrauen der Beklagten vor dem Hintergrund, dass die Klägerin wiederholt auf die Wiederaufnahme einer subventionsgerechten Nutzung drängte, ohnehin nicht schutzwürdig wäre.

  Die Annahme einer Verwirkung scheitert schon daran, dass die Klägerin auf das Behaltendürfen der Subvention nicht vertrauen durfte (vgl. auch BVerwG NVwZ 2002, 485; Beschl. v. 29. April 1999, 8 B 87/99, [...] Rdn. 4).

• BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

  Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Entscheidend ist, ob der Sache nach ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht (Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824, 826; vgl. auch Czub u. SchmidtRäntsch, ZfIR 2007, 515, 521).

  Dass die Klägerin mit der Übereignung des Grundstücks die ihr obliegende Leistung bereits erbracht hat, steht der Anwendung der Vorschrift ebenfalls nicht entgegen (vgl. Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, a.a.O.).

• BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06

  Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (vgl. dazu etwa Senat, Urt. v. 12. Oktober 2007, V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251, 253 m.w.N.) liegt nicht vor, weil sowohl der Inhalt der Klausel als auch die mit der Regelung einhergehenden Nachteile und Belastungen so weit mit der gebotenen Deutlichkeit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.

  Zwar scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, für welche Gestaltungsmöglichkeit sich die Parteien redlicherweise entschieden hätten (dazu etwa Senat, Urt. v. 12. Oktober 2007, V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251, 254 m.w.N.).

• BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05

  Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum …

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.;… Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).

  Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106;… Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589; Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.

• BGH, 07.02.1985 - III ZR 179/83

  Grundstücksverkauf durch Gemeinde: Zivilrechtliche Bindung des Erwerbers an noch …

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.;… Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (…Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).

  Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106;… Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.

• BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92

  Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

  Auszug aus BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Das ändert jedoch nichts daran, dass in Konstellationen der vorliegenden Art die Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts eingreifen (…vgl. Senat, a.a.O.), wonach die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (vgl. BGHZ 91, 84, 96; 93, 372, 381; 155, 166, 173 ff.; Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O., S. 2103) und deshalb u.a. auch das Übermaßverbot zu beachten ist (…Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452, 1453 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 17. Juni 2003, XI ZR 195/02, NJW 2003, 2451, 2453).

  Dass die Klägerin das ihr zustehende Ermessen unter Beachtung der im Verwaltungsprivatrecht geltenden Bindungen (vgl. dazu etwa BGHZ 93, 372, 381; 155, 166, 175; Senat, 153, 93, 106; Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 589;… Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 252/05, a.a.O., 1453;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NotBZ 2007, 140, 142) überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, ist nicht ersichtlich.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05

  Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
• BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
• BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06

  Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
• BGH, 23.05.1980 - V ZR 20/78

  Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen vertraglicher Anpassungsklausel
• BGH, 26.05.2000 - V ZR 49/99

  Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen beim Grundstückskauf
• BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 49/89

  Dauer der Getränkebezugsbindung
• BVerwG, 27.04.2006 - 3 C 23.05

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines …
• BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93

  Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens
• BGH, 30.09.2005 - V ZR 37/05

  Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts hinsichtlich einer Rechtsheimstätte; …
• BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02

  Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; …
• BGH, 18.06.1993 - V ZR 47/92

  Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher …
• BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten
• BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08

  Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …
• BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
• BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93

  Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks
• BGH, 05.04.1984 - III ZR 12/83

  Verwaltungsprivatrecht
• BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04

  Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …
• OLG München, 27.06.1994 - 30 U 974/93

  Nachzahlungspflicht bei "Einheimischenmodell" als Vertragsstrafe

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  (3) Verletzt die in privatrechtlichen Formen agierende öffentliche Hand Grundrechte eines am Rechtsgeschäft beteiligten Grundrechtsträgers, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (vgl. BGHZ 65, 284 ; 154, 146 ; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9; siehe auch BGH…, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, juris, Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 -, juris, Rn. 15;… Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 134 Rn. 33;… Sack/Seibl, in: Staudinger, BGB, Buch 1, Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 37;… Arnold, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 134 Rn. 10;… Looschelders, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl. 2011, § 134 Rn. 33).
• BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  Neben vertraglichen erfasst sie auch gesetzliche Ansprüche, und zwar sowohl wechselbezügliche wie etwa Rückabwicklungsansprüche aus einem nichtigen Grundstückskaufvertrag als auch solche, bei denen ein Gegenseitigkeitsverhältnis nicht besteht, wie etwa Bereicherungsansprüche (…BGH Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07 - NJW-RR 2008, 824 Rn. 21; vgl. auch BGH Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 - NVwZ 2010, 531 Rn. 38 …und vom 6. Februar 2009 - V ZR 26/08 - NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30).
• BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17

  Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  Denn eine Vertragsgestaltung, die das Angemessenheitsgebot missachtet, führt zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung nach § 134 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 98; Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, ZfIR 2010, 467 Rn. 15; jeweils mwN).

 
• BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09

  Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …

  Eine Nachforderung im Umfang des eingeräumten Preisvorteils ist deshalb unbedenklich möglich (…vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962, 963); sie stellt ebensowenig wie die Ausübung eines angemessen ausgestalteten Wiederkaufs- bzw. Rückübertragungsrechts eine Vertragsstrafe dar, sondern bedeutet den Widerruf der in der Kaufpreisverbilligung liegenden und an bestimmte Bedingungen geknüpften Subvention (so zutreffend Grziwotz, KommJur 2009, 376, 377; vgl. auch Senat, Urt. v. 6. November 2009, V ZR 63/09 - juris Rdn. 16 f.).

  Im (pflichtgemäßen) Ermessen der Beklagten steht auch, ob sie den Zuzahlungsbetrag in voller Höhe verlangt oder entsprechend der tatsächlichen Dauer der Selbstnutzung anteilig reduziert (vgl. Senat, Urt. v. 6. November 2009, V ZR 63/09 - juris Rdn. 34).

• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  e) Einer derartigen ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass theoretisch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der durch die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel entstandenen vertraglichen Regelungslücke in Betracht gekommen wären (…vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 80 f.;… vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter III 1 c mwN; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317 mwN; vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, NVwZ 2010, 531 Rn. 43).
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt allerdings der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94 jeweils m.w.N.).
• BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

  Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung …

  Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94).
• OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 189/14

  Kaufvertraglich vereinbarter Nachzahlungsanspruch für Grundstück in Form von …

  In Verträgen zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt sind Klauseln gemäß § 134 BGB unwirksam, wenn sie gegen das aus dem Übermaßverbot folgende Verbot der unangemessenen Vertragsgestaltung verstoßen (BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 42, Zitiert nach Juris).

  Zunächst kann ebenso wie in der BGH Entscheidung vom 06.11.2009 (Az.: V ZR 63/09, Rn. 21) dahingestellt bleiben, ob das AGBG auf Verträge der vorliegenden Art überhaupt anwendbar ist und ob es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisvereinbarung (§ 8 Abs. 1 AGBG, jetzt: § 307 Abs. 3 S. 1 BGB) handelt.

  Grundsätzlich kann sich eine Behörde gegenüber einer anderen Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die nachfordernde Behörde aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) die sachgerechte und rechtmäßige Mittelverwendung sicherstellen und durchsetzen muss (BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 40).

  § 196 BGB erfasst nicht nur Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, sondern auch Ansprüche auf die Gegenleistung im weiteren Sinn soweit im Grundsatz ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht (… Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 196, Rn. 7; BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 38; BGH…, Urteil vom 25.01.2008, Az.: V ZR 118/07, Rn. 21).

  Die Anknüpfung an den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses für den Beginn der Verzinsung stellt eine unangemessene und die Beklagte unverhältnismäßig belastende Regelung dar (BGH, Urteil vom 06.11.2009, Az.: V ZR 63/09, Rn. 42).

• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteile vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, MDR 2010, 228; vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94 jeweils m.w.N.).
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11

  Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …

  Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines immer wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 5 AZR 651/09 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 45; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 6. November 2009 - V ZR 63/09 - Rn. 43, NVwZ 2010, 531; 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - Rn. 47, BGHZ 164, 297) .
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 86/12

  Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• OLG Rostock, 20.04.2012 - 3 W 3/11

  Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf …
• OLG Rostock, 12.07.2018 - 3 U 98/13

  Grundstücksverkauf an ein Bundesland zur Errichtung eines Verwaltungszentrums …
• LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Bewilligung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses i.R.d. regionalen …
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12

  Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• BGH, 09.05.2019 - V ZR 202/18

  Zurückweisung einer Beschwerde
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11

  Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 4 U 77/13

  Zahlung von Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis bei Weiterveräußerung …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

  Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
• LG Schwerin, 22.05.2015 - 1 O 104/11

  Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen …