Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2012 - KVR 54/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gasversorgung Ahrensburg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gasversorgung Ahrensburg

    § 1 Abs 3 KAV, § 1 Abs 4 KAV, § 2 Abs 6 KAV, § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 1 GWB
    Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende einer unendlichen Geschichte ? die Konzessionsabgabe Gas

  • Jurion

    Bedeutung der vertraglichen Ausgestaltung der Lieferverhältnisse bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden; Verbotener Behinderungsmissbrauchs zum Nachteil anderer Gaslieferanten bei unzulässiger Hinzurechnung von überhöhten Konzessionsabgaben dem Netzunutzungsentgelt durch einen kommunalen Gasversorgungsnetzbetreibers und Gaslieferanten

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Höhe der Konzessionsabgaben eines Gasversorgers im Netznutzungsentgelt (Gasversorgung Ahrensburg)

  • shgt.de PDF, S. 19 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KAV § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 6
    Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen, "Gasversorgung Ahrensburg"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAV § 1 Abs. 3; KAV § 1 Abs. 4
    Bedeutung der vertraglichen Ausgestaltung der Lieferverhältnisse bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden; Verbotener Behinderungsmissbrauchs zum Nachteil anderer Gaslieferanten bei unzulässiger Hinzurechnung von überhöhten Konzessionsabgaben dem Netzunutzungsentgelt durch einen kommunalen Gasversorgungsnetzbetreibers und Gaslieferanten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellrecht - Wie werden Tarif- und Sondervertragskunden abgegrenzt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende einer unendlichen Geschichte ? die Konzessionsabgabe Gas

  • shgt.de PDF, S. 19 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KAV § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 6
    Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen, "Gasversorgung Ahrensburg"

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konzessionsabgabe Gas: GAG Ahrensburg - Schlechte Nachrichten für Netzbetreiber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 604



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16  

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

    Mit Beschluss vom 6. November 2012 - KVR 54/11 entschied der Bundesgerichtshof, dass bei Lieferungen Dritter an Letztverbraucher sich die Einstufung nach § 2 KAV 2005 nach dem Liefervertragsverhältnis zu richten habe und solche Vertragsverhältnisse als Sonderverträge einzustufen seien.

    (BGH, Beschluss vom 06. November 2012 - KVR 54/11 -, juris).

    Zu den Einzelheiten des Beschlusses wird auf BGH, Beschluss vom 06. November 2012 - KVR 54/11 -, juris ("Gasversorgung Ahrensburg", vorgehend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VI-3 Kart 1/11 (V) -, juris) verwiesen.

    Bei der Bestimmung, ob es sich bei einem Kunden um einen Sondervertragskunden handelt, ist nämlich nicht auf das Abnahmeverhalten, sondern auf die Ausgestaltung des Lieferverhältnisses abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 06. November 2012 - KVR 54/11 - Rn. 24, juris).

    aa) Die Kammer vermag eine Abweichung insbesondere vom ersten Leitsatz zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06. November 2012 - KVR 54/11 - Gasversorgung Ahrensburg - nicht zu erkennen.

    (BGH, Beschluss vom 06. November 2012 - KVR 54/11 -, Rn. 25f., juris).

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12  

    Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die

    Zudem dürfte in einem solchen Fall ein erneutes Einschreiten des Bundeskartellamts möglich und angezeigt sein (vergleiche dazu auch: BGH, Beschluss vom 6.11.2012, KVR 54/11, GAG Ahrensburg, juris, insbes. Rn. 19 f).
  • OLG Naumburg, 26.02.2016 - 2 U 98/14  

    Gasnetznutzungsentgelt: Anspruch eines Drittlieferanten auf

    Insoweit ist auf den Rechtscharakter der vertraglichen Ausgestaltung der Lieferverhältnisse zwischen der Klägerin und ihren Kunden abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 06.11.2012, KVR 54/11, RdE 2013, 224).

    Nach der zweiten Novellierung des Energiewirtschaftsrechts im Jahre 2005, insbesondere nach der Regelung der Verpflichtung zur Entflechtung von Netzbetrieb und Energieversorgung einerseits und nach dem Wegfall des Rechts der Gemeinden zur Grundversorgung von Letztverbrauchern mit Energie und dessen Reduzierung auf  ein Recht zur Wegenutzung andererseits, ist eine auf die veränderten Bedingungen angepasste Auslegung von § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 KAV vorzunehmen, um dem dieser Regelung vom Normgeber zugedachten Zweck zuverlässig Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil v. 06.11.2012, KVR 54/11, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 54/14  

    Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG

    Sie hat jedoch die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Frankfurt am Main als allgemeiner Gerichtsstand der Beklagten örtlich zuständig sei und lediglich in einem Nebensatz darauf hingewiesen, dass - entsprechend der Entscheidung des BGH vom 6.11.2012, KVR 54/11 - Gasversorgung Ahrensburg - ein Verstoß gegen die §§ 19, 20 GWB vorliegen könnte.
  • LG Dortmund, 03.03.2015 - 10 O 116/13  

    Rückzahlungsanspruch wegen geleisteter Entgeltzahlungen für Konzessionsabgaben;

    § 2 Abs. 6 KAV verwirklicht im neuen rechtlichen Rahmen die Gleichbehandlung der Netznutzer im Verhältnis zum Konzessionsnehmer und die Wettbewerbsneutralität der Konzessionsabgaben (BGH, Beschluss vom 06.11.2012, Aktenzeichen KVR 54/11, Rn. 34 = RdE 2013, 224).
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