Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  ZPO § 567 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Zustellung an Admin-C - Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

• openjur.de

  § 567 Abs. 1 ZPO

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 166 ZPO, §§ 166 ff ZPO, § 171 ZPO, § 184 ZPO, § 252 ZPO
  Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C

• Telemedicus

  Keine Klagezustellung an Admin-C

• Telemedicus

  Keine Klagezustellung an Admin-C

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Klageschrift gegen einen im Ausland ansässigen Domain-Inhaber kann nicht dem deutschen Admin-C zugestellt werden

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beschwerdemöglichkeit gegen die Ablehnung der Zustellung der Klageschrift an einen Zustellungsbevollmächtigten des im Ausland wohnenden Beklagten

• kanzlei.biz

  Keine Klageschriftzustellung an inländischen Admin-C des im Ausland ansässigen Domain-Inhabers

• rewis.io

  Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 567 Abs. 1
  Beschwerdemöglichkeit gegen die Ablehnung der Zustellung der Klageschrift an einen Zustellungsbevollmächtigten des im Ausland wohnenden Beklagten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustellung an im Inland wohnenden Admin-C bei im Ausland ansässiger Beklagten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zurückweisung des Antrags Klageschrift in Domainstreitigkeit dem Admin-C bei im Ausland ansässigem Beklagten zuzustellen nicht mit sofortiger Beschwerde anfechtbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um einen Domainnamen - und die Zustellung der Klage an den Admin-C

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Keine sofortige Beschwerde bei fraglicher Zustellung an inländischen Zustellungsbevollmächtigten einer im Ausland ansässigen Partei

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine sofortige Beschwerde bei fraglicher Zustellung an inländischen Zustellungsbevollmächtigten einer im Ausland ansässigen Partei

Papierfundstellen

• MDR 2014, 615
• GRUR 2014, 705
• MMR 2014, 417
• MIR 2014, Dok. 049
• K&R 2014, 428

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

  Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …

  Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (…BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 15;… vom 25. Februar 2015 - XII ZB 242/14, FamRZ 2015, 743 Rn. 16; vom 6. November 2013 - I ZB 48/13, GRUR 2014, 705 Rn. 8;… vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 12;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 567 Rn. 14;… Lipp in MünchKommZPO, 5. Aufl., § 567 Rn. 11 f.;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 567 Rn. 35;… Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 567 Rn. 8 f.;… Jänich in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 567 Rn. 9 ff.).
• BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

  Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: …

  Da das Gericht über die Zustellung an einen Empfangsbevollmächtigten gemäß § 171 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen entscheidet (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 48/13, GRUR 2014, 705 Rn. 9 - Inländischer Admin-C), konnte mehr als eine solche Anregung von der Klägerin nicht verlangt werden.
• BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20

  Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …

  Hingegen ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (…BGH, Beschlüsse vom 29. November 2016 - VI ZB 23/16, VersR 2017, 908 Rn. 9; vom 6. November 2013 - I ZB 48/13, GRUR 2014, 705 Rn. 8;… vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 12; jeweils m.w.N.), selbst wenn mit ihr zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden wird (BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03, MDR 2004, 698 [juris Rn. 9]).
• OLG München, 13.03.2020 - 29 W 275/20

  Öffentliche Zustellung bei bekannten Problemen mit der Zustellung im Wege der …

  Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (…BGH NJOZ 2017, 1055, Rn. 9; BGH GRUR 2014, 705, Rn. 8;… BGH Beschluss vom 15.01.2020, Az. VII ZB 96/17 Rn. 11).