Volltextveröffentlichungen (8)

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• Wolters Kluwer

  Eigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts

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  Eigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (41)

• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  a) Der Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 ordnet eine unzulässige echte Rückwirkung an, soweit er zum 1. Januar 2001 rückwirkend in Kraft gesetzte Regelungen zum Gegenwert für Beteiligungen enthält, die vor Abschluss dieses Änderungstarifvertrags beendet wurden (BGHZ 195, 93 Rn. 26 bis 29).

  § 23 VBLS ist eine originäre Satzungsregelung ohne tarifrechtlichen Ursprung (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, VersR 2013, 46 Rn. 14 bis 24;… Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 15).

  Dieses Argument ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen worden (BGHZ 195, 93 Rn. 30 bis 34).

  Sie stellt daher nicht die Gegenleistung des Versicherungsnehmers für den Versicherungsschutz dar (BGHZ 195, 93 Rn. 35 f.).

  Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die in § 23 Abs. 1 VBLS 2001 geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Verpflichtung, den Gegenwert durch Einmalzahlung eines Barwerts zu erbringen, den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligen (BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff.).

  Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten Argumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durchgreifend erachtet (BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 12/11, juris Rn. 41 ff.;… Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 19).

  Insbesondere hat der IV. Zivilsenat den Einwand als unbegründet angesehen, das Berufungsgericht habe verkannt, dass gegenüber Unternehmen der Kontrollmaßstab des § 9 AGBG großzügiger sei (BGHZ 195, 93 Rn. 50, zu § 307 BGB), und es für unerheblich gehalten, dass die Klägerin sich auf eine im Handelsverkehr geltende Gewohnheit beruft (BGHZ 195, 93 Rn. 51).

  b) Die Zulässigkeit des auf Rückzahlung gerichteten Widerklageantrags folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte der auf die Urteile des IV. Zivilsenats vom 10. Oktober 2012 (BGHZ 195, 93 und IV ZR 12/11, juris) gestützten Aufforderung einer anderen früheren Beteiligten, den unter Vorbehalt gezahlten Gegenwert bis zum 10. Mai 2013 zurückzuerstatten, nicht nachgekommen ist.

  Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach aus den Besonderheiten der betrieblichen Zusatzversorgung der hypothetische Parteiwille ermittelt werden kann, der Klägerin eine solche Satzungsänderung zu ermöglichen (BGHZ 195, 93 Rn. 81).

  Im Streitfall geht es bei der ergänzenden Vertragsauslegung nicht um eine Zurückführung des Vertrages auf den rechtlich unbedenklichen Teil; denn eine ergänzende Auslegung könnte auch zu einer ganz neuen Satzungsregelung führen (BGHZ 195, 93 Rn. 79).

• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten Argumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durchgreifend erachtet (…BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 12/11, juris Rn. 41 ff.;… Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 19).

  Es handelt sich daher nicht um eine zu vernachlässigende Summe (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2012 - IV ZR 12/11, juris Rn. 44).

  Die unangemessene Regelung über die Entrichtung des Gegenwerts als Einmalzahlung ist dort ebenfalls enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 12/11, juris Rn. 53).

  b) Die Zulässigkeit des auf Rückzahlung gerichteten Widerklageantrags folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte der auf die Urteile des IV. Zivilsenats vom 10. Oktober 2012 (BGHZ 195, 93 und IV ZR 12/11, juris) gestützten Aufforderung einer anderen früheren Beteiligten, den unter Vorbehalt gezahlten Gegenwert bis zum 10. Mai 2013 zurückzuerstatten, nicht nachgekommen ist.

• BGH, 13.02.2013 - IV ZR 17/12

  Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der …

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Diese können nicht erstmals in der Revisionsinstanz zur Überprüfung gestellt werden, und zwar auch dann nicht, wenn es sich nur um eine - gegenüber einer bereits streitgegenständlichen - abgewandelte Fassung handelt (BGH, Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26).

  § 23 VBLS ist eine originäre Satzungsregelung ohne tarifrechtlichen Ursprung (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, VersR 2013, 46 Rn. 14 bis 24; Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 15).

  Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten Argumenten in seinen zitierten Entscheidungen befasst und sie nicht für durchgreifend erachtet (…BGHZ 195, 93 Rn. 49 ff.; BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 12/11, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 19).

  Diese Satzungsänderung stellt eine Veränderung des Streitgegenstands dar, die - wie oben Randnummer 19 ausgeführt - in der Revisionsinstanz nicht zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26).

 
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  a) Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 88 ff.) angenommen, die Klägerin sei kein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, so dass eine Verzinsung in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 33 Abs. 3 GWB in Verbindung mit § 288 Abs. 2 BGB nicht in Betracht komme.

  Für die Leistungshöhe sind Versorgungspunkte maßgeblich, die auf der Grundlage der für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst bezogenen Entgelte ermittelt werden (vgl. auch BGHZ 190, 314 Rn. 92).

  ii) Der IV. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner abweichenden Beurteilung der Unternehmenseigenschaft der Klägerin (BGHZ 190, 314 Rn. 90 ff.) nicht festhält.

• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Demgegenüber können freiwillige Zusatzrenten- oder -krankenversicherungen, die durch einen Sozialversicherungsträger, Tarifvertrag oder eine Standesvertretung freier Berufe eingerichtet wurden, als Unternehmen angesehen werden, soweit sie mit ihrer Tätigkeit in Wettbewerb mit privaten Versicherungsunternehmen stehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. November 1995 - C-244/94, Slg. 1995, I-4022 Rn. 17 ff. = EuZW 1996, 277 - FFSA; Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5751 Rn. 83 f. - Albany;… Urteil vom 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97, Slg. 1999, I-6029 Rn. 84 f. - Brentjens;… Urteil vom 12. September 2000 - C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451 Rn. 115 ff. - Pavel Pavlov;… Slg. 2011, I-973 Rn. 65 - AG 2R Prévoyance).

  Liegt eine Tätigkeit im Wettbewerb mit Versicherungsgesellschaften vor, sind weder das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht noch am Solidaritätsgrundsatz orientierte Leistungselemente geeignet, der Versorgungseinrichtung die Eigenschaft eines Unternehmens im Sinne der Wettbewerbsregeln der Union zu nehmen (…EuGH, Slg. 1999, I-6029 Rn. 85 - Brentjens; Slg. 1999, I-5751 Rn. 85 - Albany;… Slg. 2011, I-973 Rn. 65 - AG 2R Prévoyance).

  Aufgrund dieser Umstände ist der Gerichtshof der Europäischen Union zu dem Ergebnis gelangt, der Betriebsrentenfonds übe eine wirtschaftliche Tätigkeit im Wettbewerb mit Versicherungsunternehmen aus (vgl. EuGH, Slg. 1999, I-5751 - Albany Rn. 83 f.;… Slg. 1999, I-6029 Rn. 83 f. - Brentjens).

• BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  (1) Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte Beschaffungen der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften der Union ausnimmt, wenn sie für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG…, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff. = WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213), weicht dies von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, der bei der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand bislang allein darauf abstellt, ob die Beschaffung mit den Mitteln des Privatrechts erfolgt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; Urteil vom 12. März 1991 - KZR 26/89, WuW/E BGH 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II; Urteil vom 12. November 2002, KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 f. - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte).

  Dem deutschen Recht liegt dabei die Erwägung zugrunde, dass ein Hoheitsträger, der im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung bereitgestellten Mitteln greift, den gleichen Beschränkungen wie jeder andere Marktteilnehmer unterliegt und dabei insbesondere die durch das Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen einer solchen Tätigkeit zu beachten hat (BGHZ 152, 347, 352 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge).

• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Auch auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 1 Rn. 56).

  (1) Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte Beschaffungen der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften der Union ausnimmt, wenn sie für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG…, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff. = WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213), weicht dies von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, der bei der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand bislang allein darauf abstellt, ob die Beschaffung mit den Mitteln des Privatrechts erfolgt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; Urteil vom 12. März 1991 - KZR 26/89, WuW/E BGH 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II; Urteil vom 12. November 2002, KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 f. - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte).

• EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

  Cisal

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Der soziale Zweck eines Versicherungssystems genügt als solcher nicht, um eine Qualifikation als wirtschaftliche Tätigkeit auszuschließen (EuGH, Urteil vom 22. Januar 2002 - C-218/00, Slg. 2002, I-691 Rn. 37 = WuW/E EU-R 551 - INAIL).

  So spricht es gegen eine Unternehmenseigenschaft, wenn eine Pflichtmitgliedschaft der Leistungsberechtigten besteht und die Leistungen der obligatorischen Versicherung deswegen nicht im Wettbewerb erbracht werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Februar 1993 - C-159/91 und C-160/91, Slg. 1993, I-664 Rn. 3, 7, 13 = NJW 1993, 2597 - Poucet und Pistre; Slg. 2002, I-691 Rn. 44 - INAIL;… Urteil vom 16. März 2004 - C-264/01 u. a., Slg. 2004, I-2493 Rn. 54 = WuW/E EU-R 801 - AOK Bundesverband und andere;… Urteil vom 5. März 2009 - C-350/07, Slg. 2009, I-1513 Rn. 68 = WuW/E EU-R 1543 - Kattner Stahlbau GmbH).

• BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

  Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Eine öffentlich-rechtliche Organisationsform des am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden reicht nicht aus, um ihn aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassen (BGH, Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft).
• EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …

  Auszug aus BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  (1) Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte Beschaffungen der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften der Union ausnimmt, wenn sie für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG…, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff. = WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213), weicht dies von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, der bei der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand bislang allein darauf abstellt, ob die Beschaffung mit den Mitteln des Privatrechts erfolgt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; Urteil vom 12. März 1991 - KZR 26/89, WuW/E BGH 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II; Urteil vom 12. November 2002, KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 f. - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte).
• BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …
• EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

  FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
• EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

  Poucet und Pistre / AGF und Cancava
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04

  Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren …
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
• OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 13/05

  Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer …
• BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08

  Jette Joop
• BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05

  Rettungsleitstelle
• EuG, 04.03.2003 - T-319/99

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB
• BGH, 16.12.1976 - KVR 5/75

  Angehöriger freier Berufe (hier: Architekten) als Unternehmen - Die als …
• EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

  AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …
• BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

  Stadtwerke Mainz
• BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

  "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …
• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …
• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
• BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02

  Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines …
• BGH, 23.10.1979 - KZR 22/78

  Wirksamkeit von Höchsthonorarklauseln in Verträgen der öffentlichen Hand zum …
• BGH, 20.04.2010 - KZR 52/07

  Wettbewerbsrechtliche Schadenersatzhaftung der Deutschen Telekom AG aufgrund …
• BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

  Subunternehmervertrag II
• BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

  Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
• BGH, 06.11.1984 - KVR 13/83

  Begriff des Mißbrauchs
• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
• BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

  Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
• EuGH, 21.09.1999 - C-115/97

  'Brentjens'''
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov
• Drs-Bund, 21.04.2009 - BT-Drs 16/12660
• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

  Für den normativen Rechtsbegriff der wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 81 Abs. 4 GWB 2007 gelten, soweit hier von Interesse, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgende Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit des europäischen Rechts zuletzt BGH, Urteil vom 6.11.2012 - KZR 61/11, Rn. 51 - VBL-Gegenwert, wo ausgeführt ist, dass wegen der vom Gesetzgeber bezweckten Angleichung des nationalen Kartellrechts an das europäische Kartellrecht bei der Auslegung des nationalen Kartellrechts das europäische Kartellrecht - und damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zu berücksichtigen ist.):.
• BGH, 22.08.2019 - VII ZR 115/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 …

  Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sind - in Übereinstimmung mit der Zahlungsverzugsrichtlinie - Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (vgl. näher BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 61/11 Rn. 73 m.w.N.;… Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09 Rn. 10-12, NJW 2010, 3226;… Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08 Rn. 23, NJW 2010, 1872; siehe auch BT-Drucks. 18/1309, S. 19).
• OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

  Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der …

  Selbst wenn man - trotz der teilweisen Zurückverweisung - bereits die Entscheidung des BGH vom 06.11.2013 (Az.: KZR 61/11) als "rechtskräftige Entscheidung" im Sinne der MPV sehen wolle, seien die klagweise geltend gemachten Forderungen der Kläger zu 1. bis 19. nicht verjährt, da die hiesige Klage bereits am 22.12.2014 und somit noch vor dem 31.12.2014 zugestellt worden sei.

 
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …

  Unerheblich ist daher, dass in den beiden Musterverfahren gegen die Beklagte rechtskräftig entschieden wurde, die Beklagte habe keinen Anspruch auf die nach § 23 VBLS aF verlangten Gegenwerte (BGH, Urteile vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 und KZR 61/11, juris, sowie zur Vollstreckungsgegenklage OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. März 2016 - 6 U 185/14, 6 U 67/15 und 6 U 87/16, unveröffentlicht).

  (b) Zusätzlich führt die vereinbarte Interventionswirkung dazu, dass zu Lasten der an der Prozessvereinbarung beteiligten Kläger feststeht, dass die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, dass eine Neuregelung des Gegenwerts im Satzungsänderungsverfahren auch für bereits beendete Beteiligungen möglich sein soll (vgl. für die Klägerinnen zu 13 und 18: BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 61/11, juris Rn. 80 f.;… BGHZ 199, 1 Rn. 76 f. - VBL-Gegenwert I, jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 195, 93 Rn. 80 f.).

  Die Urteile vom 14. Dezember 2011 waren durch den Bundesgerichtshof hinsichtlich der Zinsen nur insoweit aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden, "als die Widerklage hinsichtlich der Zinsen auch mit dem Teil abgewiesen worden ist, der eine Zinshöhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht übersteigt" (vgl. BGHZ 199, 1 - VBL-Gegenwert I; BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 61/11, juris).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

  Für den normativen Rechtsbegriff der wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 81 Abs. 4 GWB 2007 gelten, soweit hier von Interesse, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgende Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit des europäischen Rechts zuletzt BGH, Urteil vom 6.11.2012 - KZR 61/11, Rn. 51 - VBL-Gegenwert, wo ausgeführt ist, dass wegen der vom Gesetzgeber bezweckten Angleichung des nationalen Kartellrechts an das europäische Kartellrecht bei der Auslegung des nationalen Kartellrechts das europäische Kartellrecht - und damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zu berücksichtigen ist.):.
• BGH, 20.05.2021 - VII ZR 38/20

  Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei …

  Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sind - in Übereinstimmung mit der Zahlungsverzugsrichtlinie - Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013- KZR 61/11 Rn. 73 juris;… Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09 Rn. 12,NJW 2010, 3226;… Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08 Rn. 23, NJW 2010, 1872).
• OLG Nürnberg, 26.07.2017 - 2 U 17/17

  Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue

  Denn Entgeltforderungen sind Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (BGH, Urteil vom 06.11.2013 - KZR 61/11, juris Rn. 73).
• OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10

  Flüssiggaskartell

  Für den normativen Rechtsbegriff der wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 81 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB 2007 gelten, soweit hier von Interesse, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgende Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit des europäischen Rechts zuletzt BGH, Urteil vom 06.11.2012 - KZR 61/11, Rn. 51 - VBL-Gegenwert, wo ausgeführt ist, dass wegen der vom Gesetzgeber bezweckten Angleichung des nationalen Kartellrechts an das europäische Kartellrecht bei der Auslegung des nationalen Kartellrechts das europäische Kartellrecht - und damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zu berücksichtigen ist.):.
• BGH, 14.11.2017 - KZR 43/15

  Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor …

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat dieses Berufungsurteil mit Urteil vom 6. November 2013 (KZR 61/11, juris) insoweit aufgehoben, als die Widerklage hinsichtlich der Zinsen auch mit dem Teil abgewiesen worden ist, der eine Zinshöhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht übersteigt.
• LG Bonn, 27.06.2019 - 7 O 66/15
  Wegen der einschneidenden Rechtsfolge ist § 288 Abs. 2 BGB eng auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2013, KZR 61/11, Rn. 73, m.w.N., zit. nach juris).
• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen