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   BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,51318
BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14 (https://dejure.org/2014,51318)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2014 - I ZB 38/14 (https://dejure.org/2014,51318)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2014 - I ZB 38/14 (https://dejure.org/2014,51318)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Flugkosten - Zur Frage, ob und wann die Kosten einer Flugreise zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung zählen

  • IWW

    § 247 BGB, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Flugkosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Flugkosten

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO
    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung; Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters - Flugkosten

  • verkehrslexikon.de

    Anwaltskostenerstattung für Flugreisen

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Flugreise eines Rechtsanwalts zur zeitsparenden Terminswahrnehmung

  • BRAK-Mitteilungen

    Flugkosten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2015, 155

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Kosten des Unterbevollmächtigten bis zu 110 Prozent erstattungsfähig

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Kosten des Unterbevollmächtigten bis zu 110 Prozent erstattungsfähig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Flugreise eines Rechtsanwalts zur zeitsparenden Terminswahrnehmung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flugkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann sind Flugkosten erstattungsfähige Reisekosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Flugkosten des Rechtsanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung für den Unterbevollmächtigten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Flugkosten von Prozessbevollmächtigten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Flugkosten von Prozessbevollmächtigten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Höhe der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten bei Beauftragung zur Terminwahrnehmung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Flugkosten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Höhe der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten bei Beauftragung zur Terminwahrnehmung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Frage der Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins durch Rechtsanwalt ist Zeitersparnis zu berücksichtigen - Weitere wichtige Umstände sind Höhe der Mehrkosten und Bedeutung des Rechtsstreits

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 761
  • MDR 2015, 547
  • GRUR 2015, 509
  • FamRZ 2015, 1021
  • VersR 2015, 909
  • MIR 2015, Dok. 036
  • AnwBl 2015, 529
  • AnwBl Online 2015, 297
  • Rpfleger 2015, 425
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 11 KO 840/15

    Eingeschränkte Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

    Das setzt jedoch voraus, dass die infolge der Wahl dieses Beförderungsmittels entstehenden Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise stehen (ständige Rspr. des BGH, vgl. den Beschluss vom 6. November 2014 I ZB 38/14, AnwBl 2015, 529).

    In seinem Beschluss vom 6. November 2014 I ZB 38/14 (a. a. O.) hat er andererseits entschieden, dass die Nutzung eines Flugzeugs bei einer damit verbundenen Zeitersparnis von vier Stunden nicht unverhältnismäßig sei, wenn die Kosten der Flugreise diejenigen einer Bahnreise zwar um 58, 5 % - und damit erheblich - überstiegen, der Wert der Sache aber mit 30.000 EUR etwa das 15-fache der für die Vergleichsberechnung mit rund 2.000 EUR angesetzten Flugreise betrage.

    Der vom Erinnerungsgegner außerdem in Bezug genommene Beschluss des BGH vom 6. November 2014 I ZB 38/14 ist für den Streitfall deshalb nur eingeschränkt ergiebig, weil die Kostenrelationen im dortigen Verfahren andere waren.

  • OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 18 W 166/16

    Erstattungsfähigkeit von Flugkosten für Prozessbevollmächtigten

    Dabei darf auch ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet, da stets mit einer - auch kurzfristigen - Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, (vgl. BGH, Beschluss v. 6.11.2014 - I ZB 38/14, NJR-RR 20145, 425 ff.; OLG Hamburg, Beschluss v. 3.3.2010 - 4 W 249/09, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Beschluss v. 9.9.2013 - 6 W 77/13, NJW-RR 2014, 828).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 W 79/14

    Erstattungsfähigkeit der Kosten von im Heimatland des Schutzrechtsinhabers

    Nach ständiger Rechtsprechung stellen diese Kosten notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i. S. von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (BGH, GRUR 2015, 509 Rn. 9 - Flugkosten).
  • AG Wipperfürth, 26.03.2021 - 9 C 245/19
    Absetzung:Die Kosten des Unterbevollmächtigten waren nur insoweit erstattungsfähig,als sie geringer waren, als die 110 % der fiktiven Reisekosten desHauptbevollmächtigten zum Prozessgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2004 IV ZB 32/03; 06.11.2014 - I ZB 38/14.
  • OLG Köln, 12.07.2017 - 17 W 87/17

    Umfang der Erstattung der Kosten eines Verkehrsanwalts

    Den Streit, ob bei Überschreitung der 10 %-Grenze nur bis zu 100 % der fiktiven Kosten des Verfahrensbevollmächtigten zu erstatten sind oder ob auch hier die 110 %-Grenze gilt, das heißt die Kosten des Terminsvertreters bis zur Höhe der fiktiven Kosten des Verfahrensbevollmächtigten zuzüglich eines Aufschlags von 10 % auf die Reisekosten zu erstatten sind, hat der BGH (NJW-RR 2015, 761) nun dahingehend entschieden, dass der zweiten Ansicht zu folgen ist.
  • LG Landshut, 09.10.2015 - 33 T 2522/15

    Festsetzung von Kosten eines auswärtigen Anwalts

    Die Kosten der Flugreise sind in vorliegendem Fall in vollem Umfang erstattungsfähig, da sie nicht außer Verhältnis zu einer Bahnfahrt der 1. Klasse stehen (zuletzt BGH, GRUR 2015, 509), die Beklagte muss sich auch nicht auf etwaige low-budget-Angebote verweisen lassen.
  • AG Wippenfürth, 26.03.2021 - 9 C 245/19

    Gebührenrecht

    Absetzung:Die Kosten des Unterbevollmächtigten waren nur insoweit erstattungsfähig,als sie geringer waren, als die 110 % der fiktiven Reisekosten desHauptbevollmächtigten zum Prozessgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2004 IV ZB 32/03; 06.11.2014 - I ZB 38/14.
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