Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ErbbauRG § 2 Nr. 4

  • IWW

    § 2 ErbbauRG, § ... 2 Nr. 5 ErbbauRG, § 2 Nr. 4 ErbbauRG, § 37 Nr. 4 ZVG, § 11 ErbbauRG, § 873 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbbauRG, § 3 Halbsatz 1 ErbbauRG, § 33 Abs. 1 Satz 3 ErbbauRG, § 33 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, § 31 Abs. 4 Satz 1 ErbbauRG, § 33 ErbbauRG, § 47 InsO, §§ 280, 283 BGB, § 285 BGB, § 883 Abs. 1 BGB, §§ 5 bis 8 ErbbauRG, § 8 ErbbauRG, § 91 ZVG, § 5 Abs. 1 ErbbauRG, § 59 ZVG, § 9 Abs. 3 Nr. 1 ErbbauRG, § 52 Abs. 1 ZVG, § 561 ZPO, §§ 92, 111 ZVG, § 11 Abs. 1 ErbbauRG, § 879 BGB, § 52 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZVG, § 273 Abs. 1 BGB, § 562, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Nr 4 ErbbauV
    Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht auf das Heimfallrecht gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Dingliche Wirkung eines Heimfallanspruchs; Zustimmung eines Grundstückseigentümers bzgl. Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ErbbauRG § 2 Nr. 4
    Zur Geltendmachung des Heimfallanspruchs gegenüber dem Ersteher oder Erwerber des Erbbaurechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs; keine Ausübung § des Heimfallrechts des Grundstückseigentümers, der der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt hat, gegen Ersteher des Erbbaurechts, der nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbbauRG § 2 Nr. 4

  • rechtsportal.de

    Dingliche Wirkung eines Heimfallanspruchs; Zustimmung eines Grundstückseigentümers bzgl. Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heimfallanspruch hat keine dingliche Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das ersteigerte Erbbaurecht - und die schuldrechtlichen Bestimmungen zum Erbbauzins

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimfallanspruch - und der gutgläubige Erwerb des Erbbaurechts in der Zwangsversteigerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimfall - und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heimfallanspruch entfaltet keine dingliche Wirkung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 334
  • NJW 2016, 3167
  • MDR 2016, 389
  • DNotZ 2016, 448
  • NZM 2016, 837
  • WM 2016, 548
  • Rpfleger 2016, 335



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

    Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten

    Die Bedeutung des wertgesicherten Erbbauzinses für den Grundstückseigentümer zeigt sich auch darin, dass in dem Erbbaurechtsvertrag ein Heimfall für den Fall vereinbart werden kann, dass der Erwerber eines Erbbaurechts nicht in die schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag eintritt (vgl. OLG Oldenburg, Rpfleger 1985, 203; v. Oefele/Winkler/Schlögel, Handbuch Erbbaurecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 81a; vgl. aber auch Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.).

    (b) Richtigerweise kann der Grundstückseigentümer die Erteilung der Zustimmung zu dem Zuschlag verweigern, wenn der Ersteher nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 31 mwN; vgl. OLG Celle, Rpfleger 1983, 270; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 43, 44; Böttcher, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 7. Aufl., Rn. 277).

    Zur Begründung hat der Senat maßgeblich darauf abgestellt, dass die Zustimmung zu der vorrangigen Belastung des Erbbaurechts ohne Sinn wäre, wenn die sich hieraus ergebenden gesetzlichen Folgen von dem Grundstückseigentümer nicht hingenommen werden müssten (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 115; ebenso für einen Heimfallanspruch: Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 165/14, BGHZ 207, 334 Rn. 35 ff.).

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