Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  §244 Abs. 1 Nr. 2; § 244a Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 260a Abs. 1 StGB
  Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei (Maßstab; Abgrenzung zum Bandendiebstahl; Bandenabrede)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 242, § ... 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB, § 244a Abs. 1 StGB, § 260a Abs. 1 StGB, § 261 StPO, § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Revision gegen eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.

• rewis.io

  Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vorliegen einer Bandenabrede richtet sich nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzenfalls

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 260 Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 260a Abs. 1
  Revision gegen eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.

• datenbank.nwb.de

  Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2020, 243

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.10.2012 - 2 StR 120/12

  Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande: Bandenabrede, Gesamtwürdigung, …

  Auszug aus BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Ob eine Bandenabrede anzunehmen ist, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, die die maßgeblichen für und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen hat (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12).

  Insbesondere in Grenzfällen, in denen die Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent getroffenen Bandenabrede beruhenden Bandentat und bloßer Tatbeteiligung schwierig sein kann, ist eine sorgfältige und umfassende Würdigung aller im konkreten Einzelfall für und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände erforderlich (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12, StV 2013, 508, 509 f.).

• BGH, 19.04.2006 - 4 StR 395/05

  (Schwerer) Bandendiebstahl (Bandenmitgliedschaft des Gehilfen; Beendigung und …

  Auszug aus BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Die Straftatbestände der Bandenhehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§ 260a Abs. 1 StGB) erfassen zum einen - anders als bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen (§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB) - nicht nur Taten im Rahmen einer Verbindung mehrerer Täter zu einer reinen Hehlerbande, sondern auch Fälle, in denen ein Hehler als Mitglied einer Diebes- oder Räuberbande handelt sowie Hehlereitaten in sog. gemischten Banden, die aus Dieben bzw. Räubern und Hehlern bestehen (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2014 - 4 StR 70/14, StV 2015, 113; vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33, 34;… MünchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl., § 260 Rn. 12;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 260 Rn. 3;… SSW-StGB/Jahn, 4. Aufl., § 260 Rn. 6 mwN).

  Dementsprechend kann ein Hehler gleichzeitig Mitglied mehrerer Banden sein, etwa einer Hehlerbande und (als ein auf Gehilfentätigkeiten beschränktes Mitglied) einer Diebesbande (BGH, Beschluss vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33, 34;… Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 260 Rn. 4).

• BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

  Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen …

  Auszug aus BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Das Landgericht hat zur Frage der Mittäterschaft der Angeklagten einen zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt (…vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 Rn. 17;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14 Rn. 35; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43).

 
• BGH, 21.05.2014 - 4 StR 70/14

  Bandendiebstahl (Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl: …

  Auszug aus BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Die Straftatbestände der Bandenhehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§ 260a Abs. 1 StGB) erfassen zum einen - anders als bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen (§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB) - nicht nur Taten im Rahmen einer Verbindung mehrerer Täter zu einer reinen Hehlerbande, sondern auch Fälle, in denen ein Hehler als Mitglied einer Diebes- oder Räuberbande handelt sowie Hehlereitaten in sog. gemischten Banden, die aus Dieben bzw. Räubern und Hehlern bestehen (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2014 - 4 StR 70/14, StV 2015, 113; vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33, 34;… MünchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl., § 260 Rn. 12;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 260 Rn. 3;… SSW-StGB/Jahn, 4. Aufl., § 260 Rn. 6 mwN).
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); …

  Auszug aus BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Das Landgericht hat zur Frage der Mittäterschaft der Angeklagten einen zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 Rn. 17;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14 Rn. 35;… vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43).
• BGH, 23.02.2000 - 1 StR 568/99

  Bandendiebstahl; Bandenhehlerei; Bande; Gewerbsmäßig; Mitwirkung eines anderen …

  Auszug aus BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Ausreichend ist vielmehr, dass ein Bandenmitglied die Hehlerei allein, ohne Mitwirkung anderer Bandenmitglieder, oder gemeinsam mit bandenfremden Personen begeht, sofern dies "als Mitglied' der Bande geschieht, also entweder im Rahmen der Bandenabrede oder im mutmaßlichen Einverständnis der weiteren Bandenmitglieder zur Förderung des Bandenzwecks (BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99, NJW 2000, 2034, 2035 mwN;… MünchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl., § 260 Rn. 11;… BeckOK-StGB/Ruhmannseder, 43. Ed., § 260 Rn. 4).
• BGH, 13.01.2005 - 3 StR 473/04

  Urteilsgründe (Mitteilung der Tatsachen; rechtliche Würdigung); Hehlerei …

  Auszug aus BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Zwar kann für eine Mitgliedschaft in der Bande sprechen, wenn ein Veräußerer des Diebesgutes den Erlös an andere auszukehren hat; hat er demgegenüber die Sache von anderen aufgekauft und auf eigenes Risiko mit Gewinn weiterveräußert, kann dies gegen eine Bandenabrede sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04 Rn. 12;… LK-StGB/Walter, 12. Aufl., § 260 Rn. 6).
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14

  Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei …

  Auszug aus BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Das Landgericht hat zur Frage der Mittäterschaft der Angeklagten einen zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt (…vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 Rn. 17; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14 Rn. 35;… vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43).

• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …

  bb) Sollte die Jugendkammer die Beteiligung des Angeklagten K. in tatsächlicher Hinsicht abgelehnt haben, bietet die Beweiswürdigung mangels Abwägung der maßgeblichen für und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, StV 2020, 243 Rn. 21 mwN;… vom 4. März 2010 - 3 StR 559/09, juris Rn. 17) hierfür keine ausreichende Grundlage.

  Die demgegenüber für eine Beteiligung sprechenden Umstände, wie etwa die gleichartigen Tatabläufe, das arbeitsteilige Zusammenwirken, der zeitliche Zusammenhang sowie die Anzahl der verübten Taten (vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, StV 2020, 243 Rn. 21;… vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9 Rn. 10), hat das Landgericht nicht näher in den Blick genommen.

• BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20

  Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Insbesondere in Grenzfällen, in denen die Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent getroffenen Bandenabrede beruhenden Bandentat und bloßer Tatbeteiligung schwierig sein kann, ist eine sorgfältige und umfassende Würdigung aller im konkreten Einzelfall für und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände erforderlich (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12, StV 2013, 508, 509 f.; Urteil vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, juris Rn. 21).
• BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Beschwerde gegen Kostenentscheidung

  Dieser umfassende Revisionsantrag steht jedoch mit dem übrigen Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Einklang (vgl. zur Auslegung einer Revision der Staatsanwaltschaft: BGH, Urteil vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19 Rn. 12 f.).
• BGH, 08.03.2022 - 3 StR 456/21

  Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (gemischte Banden; Absatzerfolg; Drittverschaffen); …

  Die Straftatbestände der Bandenhehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§ 260a Abs. 1 StGB) erfassen Taten im Rahmen einer Verbindung mehrerer Täter zu einer reinen Hehlerbande, Fälle, in denen ein Hehler als Mitglied einer Diebes- oder Räuberbande handelt, sowie Hehlereitaten in sogenannten gemischten Banden, die aus Dieben bzw. Räubern und Hehlern bestehen (BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 4 StR 70/14, StV 2015, 113 Rn. 9; Urteil vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, BGHR StGB § 260a Bande 3).
• BGH, 23.06.2021 - 2 StR 284/20

  Beschränkung des Rechtsmittels (Anfechtung nur einzelner Verurteilungen); …

  Dieser umfassende Revisionsantrag steht jedoch mit dem übrigen Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Einklang (zur Auslegung der Revision der Staatsanwaltschaft vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, juris Rn. 12 f.).