Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Annahme des für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatzes - Voraussetzungen für die Bejahung eines besonderen Umstandes i.S.d. § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Beuteilungsmaßstäbe für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur ...

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• BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69

  Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …

  Auszug aus BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78

  Erforderlich ist eine die Tathandlungen in den wesentlichen Grundzügen von vornherein umfassende Gesamtplanung und nicht nur der allgemeine Entschluß des Täters, eine Reihe gleichartiger Taten zu begehen (BGHSt 26, 4; 23, 33).

  Im Zweifel ist Tatmehrheit anzunehmen (BGHSt 23, 33, 35).

• BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78

  Im Urteilsausspruch müssen die Einbeziehung auch der Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Mainz vom 11. August 1976 und der Wegfall der im Urteil des Schöffengerichts Mainz vom 15. Oktober 1976 gebildeten Gesamtstrafe zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGHSt 12, 99).
• BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70

  Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78

  Da der Angeklagte vielfach und erheblich vorbestraft ist und auch langjährige Freiheitsstrafen verbüßt hat, erscheint die vorliegende Tat nur als ein weiteres Glied in der Kette seiner kriminellen Betätigung und nicht als Ergebnis außergewöhnlicher Umstände (vgl. BGH, NJV 1977, 639; 1976, 1413; VRS 50, 340; BGHSt 24, 3, 5).

 
• BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …

  Auszug aus BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78

  Erforderlich ist eine die Tathandlungen in den wesentlichen Grundzügen von vornherein umfassende Gesamtplanung und nicht nur der allgemeine Entschluß des Täters, eine Reihe gleichartiger Taten zu begehen (BGHSt 26, 4; 23, 33).
• BGH, 11.05.1977 - 2 StR 135/77

  Auslegung des Merkmals der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78

  Daß er inzwischen "abseits des Begehungsorts früherer Straftaten" eine neue Unterkunft gefunden hat, ist für sich allein kein die Strafaussetzung rechtfertigender besonderer Umstand im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB, sondern allenfalls ein Anzeichen für die nach § 56 Abs. 1 StGB erforderliche positive Zukunftsprognose (vgl. BGH, Urt. vom 11. Mai 1977 - 2 StR 135/77 -).
• BGH, 20.12.1973 - 4 StR 565/73

  Angabe der Gründe für die Zubilligung mildernder Umstände in einem Urteil - …

  Auszug aus BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78

  Diese Erwägung deutet indessen nicht mehr an als einen bloßen Strafmilderungsgrund, der für sich allein dem Fall noch nicht das tat- und persönlichkeitsbezogene Merkmal des Außergewöhnlichen aufprägt (BGH, NJV 1977, 639; DRiZ 1974, 62).
• BGH, 03.07.1975 - 4 StR 255/75

  Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78

  Da der Angeklagte vielfach und erheblich vorbestraft ist und auch langjährige Freiheitsstrafen verbüßt hat, erscheint die vorliegende Tat nur als ein weiteres Glied in der Kette seiner kriminellen Betätigung und nicht als Ergebnis außergewöhnlicher Umstände (vgl. BGH, NJV 1977, 639; 1976, 1413; VRS 50, 340; BGHSt 24, 3, 5).