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   BGH, 06.12.1979 - III ZR 46/78   

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https://dejure.org/1979,588
BGH, 06.12.1979 - III ZR 46/78 (https://dejure.org/1979,588)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1979 - III ZR 46/78 (https://dejure.org/1979,588)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1979 - III ZR 46/78 (https://dejure.org/1979,588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung - Rechtmäßigkeit einer Durchgriffskondiktion wegen eines Doppelmangels - Widerruf eines Darlehensvertrages nach den Vorschriften des Abzahlungsgesetzes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Finanzierter Abzahlungskauf auch ohne Sicherungsübereignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 938
  • MDR 1980, 383
  • WM 1980, 159
  • DB 1980, 440
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

    Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft

    Dazu müßten die Verträge eine so enge Verbindung aufweisen, daß sich beide als Teilstücke einer rechtlichen oder wenigstens wirtschaftlich-tatsächlichen Einheit eng ergänzten (BT-Drucks. 11/5462 S. 23; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 - III ZR 46/78, WM 1980, 159, 160).
  • BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Das ist in der BGH-Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungskauf anerkannt (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 - III ZR 46/78 = NJW 198O, 938, 940; von unmittelbaren Bereicherungsansprüchen der Kreditgeberin gegen den Verkäufer geht auch das Senatsurteil vom 25. Mai 1993 - XI ZR 14O/92 = WM 1993, 1236, 1237 zu II. 4. aus).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05

    Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen

    Dem Anleger steht der Kapitalbetrag also nicht - wie einem Anweisenden - zur freien Verfügung, er ist vielmehr von einer eigenen Zweckdisposition über die Darlehensvaluta ausgeschlossen (so bereits BGH, Urt. v. 6.12.1979 - III ZR 46/78, NJW 1980, 938, 939 zum finanzierten Abzahlungskauf).

    Mit den genannten Entscheidungen hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die frühere Rechtsprechung zum alten Abzahlungsgesetz zurückgegriffen, wonach beim finanzierten Abzahlungskauf im Falle des Widerrufs durch den Käufer das Kreditinstitut den bereicherungsrechtlichen Ausgleich wegen der von ihm ausgezahlten Darlehensvaluta beim Verkäufer suchen muss und vom Käufer nur den Kaufgegenstand als "empfangene Leistung" zurückverlangen kann (BGH, Urt. v. 6.12.1979 - III ZR 46/78, NJW 1980, 938, 940 unter I 7; Urt. v. 29.3.1984 -III ZR 24/83, BGHZ 91, 9, 17 ff., unter II 1 und 2; zust. BGH, Urt. v. 17.9.1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 263 unter Hinweis auf Urt. v. 25.5.1993 - XI ZR 140/92, WM 1993, 1236, 1237 unter II 4).

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 24/83

    Widerrufsrecht nach § 1b AbzG beim finanzierten Abzahlungskauf

    Auf die Bedeutung gerade dieses Merkmals hat der Senat schon früher hingewiesen(Senatsurteil vom 6. Dezember 1979 - III ZR 46/78 = NJW 1980, 938, 940 [BGH 06.12.1979 - III ZR 46/78]; BGHZ 83, 301, 305) [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80].

    Der Senat hat bereits in seinemUrteil vom 6. Dezember 1979 (III ZR 46/78 = NJW 1980, 938, 940 [BGH 06.12.1979 - III ZR 46/78] zu II 1) ausgeführt, daß nach dem Schutzzweck des Abzahlungsgesetzes ein einheitliches finanziertes Rechtsgeschäft auch dann bejaht werden kann, wenn zunächst eine Barzahlungsvereinbarung geschlossen worden ist, der Käufer aber bereits am Tage danach offenbart hat, daß er den Kaufpreis nicht bar bezahlen könne oder wolle, und der Verkäufer daher das Festhalten am beiderseits noch nicht erfüllten Vertrag von einer Kreditgewährung durch einen von ihm vorgeschlagenen Dritten abhängig gemacht hat.

    Gemäß § 6 AbzG gilt die Käuferschutzbestimmung des § 1 b AbzG für den finanzierten Abzahlungskauf entsprechend(Senatsurteil vom 6. Dezember 1979 - III ZR 46/78 = NJW 1980, 938, 939 [BGH 06.12.1979 - III ZR 46/78]; BGH Urteil vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 16/81 - RGRK/Keßler a.a.O. § 6 AbzG Rn. 12, 14; Erman/Weitnauer/Klingsporn a.a.O. Vorbem. III zum AbzG Rn. 30; MünchKomm/H.P.Westermann a.a.O. § 6 AbzG Rn. 32; Palandt/Putzo a.a.O. § 1 b AbzG Anm. 1 d).

    Danach ist das Wirksamwerden nicht nur des Kaufgeschäfts, sondern auch des Darlehensvertrages bis zum Erlöschen des Widerrufsrechts aufgeschoben (Senatsurteil vom 6. Dezember 1979 a.a.O. zu I 6; BGH Urteil vom 25. Mai 1983 aaO; MünchKomm/H.P.Westermann a.a.O. § 6 AbzG Rn. 33; RGRK/Keßler a.a.O. § 6 AbzG Rn. 12, 15; Stauder, Festschrift für Friedrich Wilhelm Bosch S. 996; Löwe NJW 1974, 2257, 2259, 2263; a.A. Scholz MDR 1974, 969, 971).

    Selbst wenn man aber die §§ 812 ff. BGB für anwendbar hielte, so käme doch auch bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung im Mehrpersonenverhältnis dem Schutzzweck der Norm, die zur Unwirksamkeit der vertraglichen Regelungen führt, wesentliche Bedeutung zu (Senatsurteilevom 8. Februar 1979 - III ZR 14/78 = NJW 1979, 1597, 1598 ff.;vom 6. Dezember 1979 - III ZR 46/78 = NJW 1980, 938, 940 [BGH 06.12.1979 - III ZR 46/78];vom 7. Februar 1980 - III ZR 141/78 = NJW 1980, 1155, 1158) [BGH 07.02.1980 - III ZR 141/78].

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06

    Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof schon unter der früheren Geltung der Regeln des Abzahlungsgesetzes entschieden, dass bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung des finanzierten Abzahlungskaufes insbesondere auch der Schutzzweck der abzahlungsrechtlichen Normen berücksichtigt werden müsse, die zur Unwirksamkeit der beiden verbundenen Verträge führen, wie überhaupt die unabdingbaren Käuferschutzvorschriften, die den Käufer auch vor einer Verkürzung seiner Rechte im Verhältnis zum Kreditgeber schützen (BGH NJW 1980, 938, 940).

    Der Zweck dieser (Verbraucher-) Schutzbestimmungen schließt es nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs aus, dass die Leistung der Darlehensvaluta an den Verkäufer bereicherungsrechtlich als Leistung der Finanzierungsbank an den Käufer behandelt wird (BGH NJW 1980, 938, 940 - für den Fall der Formnichtigkeit der verbundenen Verträge).

    Auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sollen daher die Verbraucherschutzbestimmungen dazu führen, dass vom Käufer als Bereicherung nur der Kaufgegenstand, nicht aber die Darlehensvaluta herauszugeben ist (BGHZ 91, 9 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1980, 938, 940).

  • BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 129/83

    Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter

    Zwar findet die Vorschrift des § 1 b AbzG nach ihrem Schutzzweck auch auf den finanzierten Abzahlungskauf Anwendung (BGH Urteil vom 16. Dezember 1979 - III ZR 46/78 = WM 1980, 159, 161 m.Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

    Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof schon unter der früheren Geltung der Regeln des Abzahlungsgesetzes entschieden, dass bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung des finanzierten Abzahlungskaufes insbesondere auch der Schutzzweck der abzahlungsrechtlichen Normen berücksichtigt werden müsse, die zur Unwirksamkeit der beiden verbundenen Verträge führen, wie überhaupt die unabdingbaren Käuferschutzvorschriften, die den Käufer auch vor einer Verkürzung seiner Rechte im Verhältnis zum Kreditgeber schützen (BGH NJW 1980, 938, 940).

    Der Zweck dieser (Verbraucher-) Schutzbestimmungen schließt es nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs aus, dass die Leistung der Darlehensvaluta an den Verkäufer bereicherungsrechtlich als Leistung der Finanzierungsbank an den Käufer behandelt wird (BGH NJW 1980, 938, 940 - für den Fall der Formnichtigkeit der verbundenen Verträge).

    Auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sollen daher die Verbraucherschutzbestimmungen dazu führen, dass vom Käufer als Bereicherung nur der Kaufgegenstand, nicht aber die Darlehensvaluta herauszugeben ist (BGHZ 91, 9, 18 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1980, 938, 940).

  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 16/81

    Aufhebung eines Urteils aus formellen Gründen wegen ungenügenden Tatbestandes -

    Was insoweit für eine vom Darlehensgeber an den Verkäufer geleistete Zahlung oder Überweisung gilt (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 - III ZR 46/78 = NJW 1980, 938 = WM 1980, 159 unter I 6 und 7), ist für die vom Darlehensgeber eingegangene Scheckverpflichtung nicht anders zu beurteilen.

    Dazu bedarf es der Feststellung objektiver Verbindungselemente, die beim Käufer subjektiv den Eindruck erwecken, Verkäufer und Darlehensgeber stünden ihm als einheitlicher Vertragspartner gegenüber, insbesondere auch dadurch, daß sie ihn durch die von ihnen veranlaßte Ausgestaltung und Handhabung der Verträge rechtlich oder tatsächlich von der freien Verfügung über das Darlehen ausschließen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 a.a.O. unter I 3 und 4; Senatsurteil vom 29. April 1981 - VIII ZR 184/80 = NJW 1981, 1960 = WM 1981, 677; für die gleichliegende Frage des Einwendungsdurchgriffs zuletzt BGHZ 83, 301, 303 ff).

    Für die wirtschaftliche Einheit beider Geschäfte spricht weiterhin entscheidend, daß Darlehensgeber und Verkäufer durch die von ihnen verlangte unmittelbare Scheckübergabe an den Kläger, verbunden mit der der Sicherungsübereignung dienenden Übergabe des Fahrzeugbriefes, den Käufer von der freien Verfügung über das Darlehen ausgeschlossen haben (zur besonderen Bedeutung dieses Gesichtspunktes vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 aaO, ferner die Urteile vom 20. März 1980 a.a.O. und BGHZ 83, 301, 305).

    War das Gesamtgeschäft wie ein Abzahlungskauf zu behandeln, stand dem Käufer auch das Widerrufsrecht nach § 1 b AbzG zu (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 aaO).

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof schon unter der früheren Geltung der Regeln des Abzahlungsgesetzes entschieden, dass bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung des finanzierten Abzahlungskaufes insbesondere auch der Schutzzweck der abzahlungsrechtlichen Normen berücksichtigt werden müsse, die zur Unwirksamkeit der beiden verbundenen Verträge führen, wie überhaupt die unabdingbaren Käuferschutzvorschriften, die den Käufer auch vor einer Verkürzung seiner Rechte im Verhältnis zum Kreditgeber schützen (BGH NJW 1980, 938, 940).

    Der Zweck dieser (Verbraucher-) Schutzbestimmungen schließt es nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs aus, dass die Leistung der Darlehensvaluta an den Verkäufer bereicherungsrechtlich als Leistung der Finanzierungsbank an den Käufer behandelt wird (BGH NJW 1980, 938, 940 - für den Fall der Formnichtigkeit der verbundenen Verträge).

    Auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sollen daher die Verbraucherschutzbestimmungen dazu führen, dass vom Käufer als Bereicherung nur der Kaufgegenstand, nicht aber die Darlehensvaluta herauszugeben ist (BGHZ 91, 9, 18 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1980, 938, 940).

  • OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen

    Dabei ist i.d.R. entscheidend, ob der Darlehensnehmer von der freien Verfügung über das Darlehen ausgeschlossen wird (zur besonderen Bedeutung dieses Gesichtspunktes vgl. BGH NJW 1980, 938; NJW 1982, 1694; NJW 1983, 2250).
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines

  • OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines

  • BGH, 25.03.1982 - III ZR 198/80

    Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kauf

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 17 U 66/05

    Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines unwirksamen

  • BGH, 25.05.1993 - XI ZR 140/92

    Gesamtschuldnerische Haftung beim finanzierten Abzahlungskauf - Rückzahlung des

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 6 U 239/03

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei unwirksam finanziertem

  • OLG Karlsruhe, 23.05.2006 - 17 U 286/05

    Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Heilung eines formnichtigen

  • BGH, 07.02.1980 - III ZR 141/78
  • BGH, 20.03.1980 - III ZR 172/78

    Nichtigkeit eines im Reisegewerbe vermittelten Darlehensvertrags - Übertragung

  • BGH, 17.04.1980 - III ZR 96/78

    Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen eines wucherähnlichen Tatbestands

  • BGH, 05.07.1984 - III ZR 79/83

    Geltung des AbzG bei Austausch der ursprünglichen Kaufsache

  • BGH, 12.12.1984 - VIII ZR 179/83

    Vertrag über die Übernahme von Gaststätteninventar als finanzierter

  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 5 U 43/00

    Vermittlung von Realkrediten - Gewerbeordnung

  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 100/84

    Möglichkeit der Verbindung eines ursprünglich als Barzahlungsgeschäft

  • BGH, 17.09.1996 - XI ZR 315/95

    Bankdarlehen zur Finanzierung einer Gesellschaftsbeteiligung - Widerruf seiner

  • AG Berlin-Schöneberg, 12.11.2008 - 104a C 227/08
  • BGH, 17.09.1996 - XI ZR 277/95

    Voraussetzungen des Widerrufs eines Vertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz -

  • BGH, 17.09.1996 - XI ZR 278/95

    Voraussetzung für den Abschluss eines Haustürgeschäftes - Zahlungsanspruch des

  • AG Kiel, 19.03.2009 - 118 C 24/09
  • AG Berlin-Schöneberg, 12.11.2008 - 104a C 367/08
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