Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1983 - VI ZR 117/82   

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https://dejure.org/1983,2365
BGH, 06.12.1983 - VI ZR 117/82 (https://dejure.org/1983,2365)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1983 - VI ZR 117/82 (https://dejure.org/1983,2365)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1983 - VI ZR 117/82 (https://dejure.org/1983,2365)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer allgemeinen Vollmacht für die Durchführung jeder Trading-Order - Abschluss von verlustträchtigen Warentermingeschäften als Verwirklichung des Treubuchtatbestandes - Handeln trotz Kenntnis der Beschränkheit der erteilten Vollmacht - Anforderungen an die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes - Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages trotz fehlender Termingeschäftsfähigkeit - Schadenersatzpflicht für den Vermögensverlust bei Durchführen von Warentermingeschäften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein bedingter Schädigungsvorsatz des Vermittlers von Warentermingeschäften allein aufgrund des dem Kunden bekannten hohen Verlustrisikos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 800
  • ZIP 1984, 295
  • MDR 1984, 478
  • BB 1984, 429
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09

    Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer

    Namentlich steht der Anwendbarkeit des § 266 Abs. 1 StGB nicht entgegen, dass der durch den Geschädigten an den Angeklagten erteilte Auftrag rechtlich und sittlich missbilligten Zwecken diente (BGHSt 8, 254, 256 ff.; BGH NJW 1984, 800; Fischer, StGB 57. Aufl. § 266 Rdn. 46).
  • BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

    Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

    Wegen der grundsätzlichen Weite des Untreuetatbestandes in der Treubruchalternative sind an die Annahme von Vorsatz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes strenge Anforderungen zu stellen, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGH NJW 1975, 1234, 1236; NJW 1983, 461; 1984, 800, 801; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38; Schünemann in LK aaO Rdn. 151).
  • BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach

    Davon unabhängig läge ein weiterer Rechtsmissbrauch dann vor, wenn - wie von den Beteiligten zu 1 bis 3 behauptet - die Beteiligten zu 5 und zu 6 die ihnen nur treuhänderisch übertragenen Grundschulden nunmehr für eigene Rechnung verwerten wollen (vgl. zur Rspr. der Zivilsenate: BGH, Urteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82, NJW 1984, 800 und vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96, WM 1999, 23, 26; der Strafsenate: BGH, Urteile vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 257, vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64, BGHSt 20, 143, 145 und vom 29. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 186).
  • BGH, 03.12.1998 - III ZR 288/96

    Pflichtwidrige Verfügungen des treuhänderischen Verwalters von Wertpapieren;

    Weiterer Ausführungen dazu bedarf es schon deshalb nicht, weil es für den strafrechtlichen Treubruchstatbestand nicht nötig ist, daß ein bürgerlich-rechtlich gültiges Geschäft zugrunde liegt, wenn nur das Verpflichtungsverhältnis tatsächlich vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82 - NJW 1984, 800; Tröndle StGB 48. Aufl. § 266 Rn. 9).
  • LG Köln, 26.11.2013 - 21 O 202/13

    Prüfung der Rechtmäßigkeit von Arrestbefehlen aufgrund der Tatbestandsmäßigkeit

    Das ist selbst für Geschäfte mit einem rechtlich oder sittlich missbilligten Zweck anerkannt (BGH NJW 1984, 800f., Tz. 12, zitiert nach juris, m.w.N.).

    Der Arrestbeklagte zu 1. handelte weiterhin vorsätzlich, wobei bedingter Vorsatz zur Erfüllung des Untreuetatbestandes ausreicht (BGH NJW 1984, 800f., Tz. 21, zitiert nach juris, m.w.N.).

  • BGH, 07.11.1996 - 4 StR 423/96

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an den Straftatbestand der

    Die nunmehr erkennende Strafkammer wird zu prüfen haben, ob der Angeklagte bei dem Abschluß des Vertrages vom 30. September 1988 und dessen Abwicklung - soweit hierbei nicht durch Rechtsgeschäft begründete Vermögensfürsorgepflichten in Betracht kommen (UA 21 ff.) - aufgrund einer "faktischen Herrschaft" über die Vermögensinteressen des Gustav Büscher Betreuungspflichten hatte, die durch § 266 StGB geschützt sind (vgl. BGH NJW 1984, 800; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 13; BGH, Beschluß vom 26. Juni 1991 - 2 StR 24/91; Hübner in LK-StGB 10. Aufl. § 266 Rdn. 75 ff.).
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