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   BGH, 06.12.1995 - 3 StR 410/95   

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https://dejure.org/1995,1651
BGH, 06.12.1995 - 3 StR 410/95 (https://dejure.org/1995,1651)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1995 - 3 StR 410/95 (https://dejure.org/1995,1651)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1995 - 3 StR 410/95 (https://dejure.org/1995,1651)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 400
  • NStZ 1996, 275
  • NStZ 1997, 77 (Ls.)
  • NJ 1996, 207
  • StV 1996, 195
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97
    Indes stellt der als Verbrechenstatbestand (§ 1 Abs. 3 Satz 2 StGB -DDR) ausgestaltete § 121 Abs. 2 StGB -DDR trotz der Bezeichnung als "schwerer Fall" einen eigenständigen Qualifikationstatbestand dar (vgl. DDR-Lehrbuch Strafrecht AT, 1978, 5.133 ["Qualifizierung"]; so auch BGH NStZ 1996, 275 für § 148 Abs. 2 StGB -DDR mit Anm. Dölling NStZ 1997, 77 ; vgl. auch Strafrecht der DDR, Lehrkommentar Bd. II, 1969, zu § 213 Abs. 2 Ziff. 4 [a.F.] Anm. 6 [mehrfacher ungesetzlicher Grenzübertritt: "Tatbestandsmerkmal"]); deshalb ist wegen Vergewaltigung im schweren Fall zu verurteilen (vgl. Heymann, Pompoes, Schindler NJ 1968, 458; BGH, Beschluß vom 21. Juni 1996 - 3 StR 76/96).

    Der jetzt zur Entscheidung berufene Tatrichter wird aus den drei neu festzusetzenden Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gemäß §§ 53, 54 StGB zu bilden haben (vgl. BGH NStZ 1996, 275 ; Lackner StGB 22. Aufl. § 2 Rdn. 30 a).

  • BGH, 25.06.2002 - 4 StR 219/02

    Bemessung der Gesamtstrafe (Festsetzung einer Hauptstrafe nach DDR-Strafrecht)

    Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachbeschwerde hat zu den Einzelstrafaussprüchen nur insoweit einen die Revision begründenden Rechtsfehler ergeben, als das Landgericht in den nach dem StGB/DDR beurteilten Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe auf Einzelfreiheitsstrafen erkannt hat, anstatt in Anwendung der §§ 63, 64 StGB/DDR für diese drei Taten eine Hauptstrafe festzusetzen und die Gesamtfreiheitsstrafe aus dieser und den weiteren drei Einzelstrafen zu bilden (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 12, 13; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 53 Rdn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 01.10.1998 - 4 StR 396/98

    Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung in einem Rechtsmittelverfahren -

    Aus der Hauptstrafe und den für die nach dem Strafrecht der Bundesrepublik zu beurteilenden Taten festzusetzenden Einzelstrafen (§ 53 StGB) ist sodann eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 12 und 13; BGH, Beschluß vom 12. August 1998 - 2 StR 347/98).
  • BGH, 06.10.1998 - 4 StR 398/98

    Anwendung von StGB neben StGB-DDR wegen des Grundsatzes aus § 2 Abs. 3 StGB;

    Aus der Hauptstrafe und den Einzelstrafen ist sodann eine Gesamtstrafe zu bilden (BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 12 und 13; BGH, Beschluß vom 12. August 1998 - 2 StR 347/98).
  • BGH, 13.01.1999 - 3 ARs 17/98

    Gesamtstrafenbildung

    Er gibt zu erwägen, ob nicht in den Fällen, in denen der frühere Richter zwar eine "Gesamtstrafe" verhängt, es aber - möglicherweise in Verkennung des Sanktionensystems des StGB - insgesamt unterlassen hat, Einzelstrafen festzusetzen, die sogenannte "Gesamtstrafe" entsprechend den Fällen einzubeziehender "Hauptstrafen" im Sinne des DDR-StGB (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 12 und 13) wie eine "Einzelstrafe" zu behandeln.
  • BGH, 07.01.1998 - 5 StR 609/97

    Anwendung des milderen Rechts der DDR

    Der neue Tatrichter wird eine Hauptstrafe für die drei ersten Taten gemäß §§ 63, 64, 148 Abs. 1 StGB-DDR festzusetzen haben und aus dieser und den verbleibenden zwölf für die nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages begangenen Taten rechtsfehlerfrei festgesetzten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden haben (noch offengeblieben in BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 12).
  • BGH, 14.12.2000 - 5 StR 551/00

    Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sexueller Mißbrauch eines Schutzbefohlenen;

    Dies entzieht der für die erste Tatserie - prinzipiell zutreffend (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 - DDR-StGB 12 und 13) - verhängten Hauptstrafe die Grundlage.
  • BGH, 01.08.1996 - 5 StR 252/96

    Möglichkeit der Feststellung serienmäßigen gewaltsamen Mißbrauchs ohne

    Der neue Tatrichter wird die Grundsätze von BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 12 - denen indes bereits das angefochtene Urteil hinreichend Rechnung getragen hatte - zu beachten haben.
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