Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1420
BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98 (https://dejure.org/1999,1420)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1999 - II ZR 169/98 (https://dejure.org/1999,1420)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1999 - II ZR 169/98 (https://dejure.org/1999,1420)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    TierzuchtG § 4 Nr. 2, § 5 Abs. 6 J: 1976

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche - Verweigerte Eintragung - Gekörter Hengst - Zuchtbuch - Züchtervereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TierzuchtG § 4 Nr. 2, § 5 Abs. 6 (1976)
    Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in das Zuchtbuch einer Züchtervereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 758
  • VersR 2001, 991
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98

    Zur Unwirksamkeit einer Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel

    Durch den Austritt würde sich der Kläger der Möglichkeit begeben, Deutsche Schäferhunde zu züchten, an Meisterschaften teilzunehmen und mit seinen Hunden Ausstellungen zu besuchen (vgl. Sen.Urt. v. 6. Dezember 1999 - II ZR 169/98, DStR 2000, 289 - "Calvados-Junior"; vgl. ferner Sen.Urt. v. 23. November 1998 - II ZR 54/98, ZIP 1999, 237 m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

    Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

    Entschuldigend kann ein solcher Rechtsirrtum indes nur dann wirken, wenn die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten strengen Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903, zitiert juris Rn. 26; vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, zitiert juris Rn. 22; jeweils mwN) erfüllt sind, dass der Schuldner sich mit Sorgfalt um die Klärung der zweifelhaften Frage bemüht und nicht das Risiko, dass seine eigene Beurteilung unzutreffend ist, dem Gläubiger zugeschoben hat (BGH, Urteil vom 18. April 1974, aaO; vom 6. Dezember 1999 - II ZR 169/98, NJW-RR 2000, 758, zitiert juris Rn. 17; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 06.07.2006 - 20 U 51/04

    Anforderungen an die Feststellung des entgangenen Gewinns

    Zusätzliche Voraussetzungen durfte er deshalb nicht aufstellen (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BGH NJW-RR 2000, 758 ; OLG Hamm NJOZ 2001, 1554, 1555).

    Der Bundesgerichtshof schränkt diesen Grundsatz jedoch ein, wenn es sich um eine Spezialmaterie handelt, mit der die Gerichte relativ selten befasst werden, während sie im Mittelpunkt der Tätigkeit des Schuldners steht; in einem solchen Fall hat der Schuldner die Pflicht, die Rechtslage eigenständig und besonders sorgfältig zu prüfen (BGH NJW-RR 2000, 758, 759; offen lassend: OLG Hamm NJOZ 2001, 1554, 1556).

  • OLG Naumburg, 12.10.2006 - 10 W 65/06

    Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung zur Unterlassung von

    Für einen Verbotsirrtum gelten strenge Maßstäbe (BGH NJW-RR 2000, 758, 759).
  • OLG Hamm, 21.03.2001 - 8 U 64/00

    Pferdezucht - Verweigerung der Zuchtbucheintragung trotz Körung - gefestigte

    Zusätzliche Voraussetzungen für die Eintragung durfte die zuständige Züchtervereinigung danach nicht aufstellen (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 758).

    Ob dieser letztgenannte Grundsatz einer generellen Einschränkung dahingehend unterliegt, dass den Schuldner die Pflicht trifft, die Rechtslage eigenständig und besonders sorgfältig zu prüfen, wenn es sich um eine Spezialmaterie handelt, mit der die Gerichte relativ selten befaßt werden, während sie im Mittelpunkt der Tätigkeit des Schuldners steht (so BGH NJW-RR 2000, 758, 759), lässt der Senat offen.

  • OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18

    Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast;

    Entschuldigend kann ein solcher Rechtsirrtum nur dann wirken, wenn die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten strengen Voraussetzungen erfüllt sind, dass der Schuldner sich mit Sorgfalt um die Klärung der zweifelhaften Frage bemüht und nicht das Risiko, dass seine eigene Beurteilung unzutreffend ist, dem Gläubiger zugeschoben hat (BGH NJW-RR 2000, 758 [BGH 06.12.1999 - II ZR 169/98] ).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01

    Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist -

    Für einen Verbotsirrtum gelten strenge Maßstäbe (BGH NJW-RR 00, 758, 759; Schuschke a.a.O. § 890, 27; Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 39).
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