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   BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,331
BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99 (https://dejure.org/2001,331)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - I ZR 14/99 (https://dejure.org/2001,331)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - I ZR 14/99 (https://dejure.org/2001,331)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Telemedicus

    Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Rechtsberatung in den Medien - Wir Schuldenmacher

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Unlauterer Wettbewerb - Bayerischer Rundfunk - Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher - Rechtsbesorgung - Allgemein interessierende Rechtsfragen - Fremde Rechtsangelegenheit - Geschäftsmäßige Besorgung - Angebot zu einer Rechtsberatung - Rundfunkfreiheit - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Unterlassungsanspruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Wir Schuldenmacher

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsberatungsgesetz - Auskünfte zu allgemeinen Rechtsfragen in einer Fernsehsendung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 192

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob eine Fernsehsendung über rechtliche Streitfälle von Mitbürgern eine Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes darstellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    "Wir Schuldenmacher"; Rechtsberatung im Rahmen einer Fernsehsendung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsberatung - Wie weit dürfen Fernsehsendungen beraten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem Rechtsberatungsgesetz

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    "ZDF, RTL, BR Anwälte in Kooperation?” oder "Verstoßen Ratgebersendungen gegen das RechtsberatungsG?”

  • beck.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidungen zu TV-Ratgeber-/Verbrauchersendungen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Allgemeine Rechtsinformation im TV zulässig // Einzelfallberatung dagegen unzulässig

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2882
  • MDR 2002, 1205 (Ls.)
  • GRUR 2002, 987
  • WM 2002, 2022
  • DVBl 2002, 1279
  • BB 2002, 1511 (Ls.)
  • K&R 2002, 491
  • ZUM 2002, 639
  • afp 2002, 421
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Besondere Umstände, aus denen sich gleichwohl ergeben könnte, daß bei der Beklagten die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe eine größere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 993 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher), liegen nicht vor.
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04

    SchuldenHulp

    Der Zulassungsvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes wird von den Belangen des Gemeinwohls getragen, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor ungeeigneten Rechtsberatern zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu gefährden; dabei ist auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der rechtsberatenden Berufe Rücksicht zu nehmen (BVerfG NJW 2004, 2662; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 992 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher).
  • BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00

    Schachcomputerkatalog

    Denn die auf Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht braucht nicht der alleinige und auch nicht der wesentliche Beweggrund der Handlung zu sein, solange sie nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktritt (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 763 = WRP 1997, 940 = NJW 1998, 604 - Politikerschelte; Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 993 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher, m.w.N.).
  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

    Kontostandsauskunft

    Ein Handeln im Wettbewerb ist gegeben, wenn ein objektiv als Wettbewerbshandlung zu beurteilendes Verhalten in der Absicht erfolgt, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 136, 111, 117 - Kaffeebohne; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, WRP 2002, 956, 963 - Wir Schuldenmacher, m.w.N.).
  • BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99

    Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine

    Eine Rechtsbesorgung ist nicht schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 f.; NJW 2002, S. 2879 f.; NJW 2002, S. 2880 f.; NJW 2002, S. 2882 f.; NJW 2002, S. 2884 f.).
  • BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98

    Zur Anwendbarkeit des RBerG auf Fernsehsendungen

    Eine Rechtsbesorgung ist nicht schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2877 f.; NJW 2002, S. 2879 f.; NJW 2002, S. 2880 f.; NJW 2002, S. 2882 f.; NJW 2002, S. 2884 f.).
  • OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07

    Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel

    An das Vorliegen von Wettbewerbsabsicht stellt die Rechtsprechung geringe Anforderungen; sie braucht nicht der alleinige oder wesentliche Beweggrund zu sein, vielmehr genügt es, dass mit der zu prüfenden Handlung auch Wettbewerbszwecke verfolgt werden, wenn diese Absicht nicht hinter andere Beweggründe als völlig nebensächlich zurücktritt (vgl. nur BGH WRP 1983, 395 - Geldmafiosi; GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher; GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog).

    Handeln sie dagegen im Rahmen ihrer medialen Funktion, also im redaktionellen Bereich der Meinungsbildung, Information oder Unterhaltung, kann ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs nicht vermutet werden, selbst wenn sich eine Äußerung auf den eigenen Wettbewerb auswirkt und objektiv geeignet ist, diesen zu fördern (vgl. nur BGH GRUR 1995, 270, 272 - Dubioses Geschäftsgebaren; GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher).

    Es bedarf konkreter Umstände, nach denen neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe, die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat (BGH GRUR 1997, 912, 913 - Die Besten I; GRUR 1997, 914, 915 - Die Besten II; GRUR 2002, 987 - Wir Schuldenmacher; GRUR 2004, 693, 694 - Schöner Wetten).

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    Die Vorschrift des § 3 RDG ist anerkanntermaßen nicht nur eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 12 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), sondern zugleich auch ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu Art. 1 § 1 RBerG a.F: BGH, GRUR 2002, 987 (993) - Wir Schuldenmacher; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118).
  • BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08

    Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine erlaubnispflichtige geschäftsmäßige Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 38, 71, 75; BGHZ 48, 12, 18 f.; BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94, NJW 1995, 3122, unter II 2 a; Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 14/99, WM 2002, 2022, unter II 2 b; Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 7/04, NJW 2007, 596, Tz. 16).

    Daher ist zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006, aaO; Urteil vom 6. Dezember 2001, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09

    Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung

    Der Bundesgerichtshof hat zwar vor der Änderung der Rechtslage durch das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz die alten Regelungen nach dem Rechtsberatungsgesetz als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB angesehen (vgl. BGH, NJW 1955, 422; BGH, NJW 1967, 1558, 1559; BGH, GRUR 2002, 987, 993 - Wir Schuldenmacher -).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 20 U 7/03

    Jugendschutzbeauftragter und Rechtsberatungsgesetz

  • OLG Hamburg, 27.01.2005 - 3 U 113/04

    Presseäußerung eines Online-Dienstes für Preisvergleiche als Wettbewerbshandlung

  • OLG Köln, 30.07.2004 - 6 U 73/04

    Rechtsberatung durch Verein, der Hilfe für Verfolgte, Vertriebene und Migranten

  • OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 U 12/06

    Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen

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