Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der Eigenschaft als Allgemeine Geschäftsbedingung - Anforderungen an ein Aushandeln von Vertragsbedingung - Anbieten von Angebotsalternativen - Unangemessene Benachteiligung durch langfristige Bindung - Darlegungs- und Beweislast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aushandeln von AGB bei Angebotsalternativen mit erhöhtem Entgelt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mindestlaufzeit von 25 Jahren bei Gestattungsverträgen für Breitbandkabelanlagen nicht immer unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob in der langfristigen Bindung der anderen Vertragspartei in AGB eine unangemessene Benachteiligung liegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer Vertragspartei durch eine formularmäßig vereinbarte langfristige Bindung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung zur Individualvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Wirksamkeit eines Breitbandkabel-Gestattungsvertrags mit einer Laufzeit von 25 Jahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 305 Abs. 1 Satz 3, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 1 AGBG; § 138 ZPO
    Allgemeine Vertragsbedingungen - Laufzeit von Breitbandkabelgestattungsverträgen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aushandeln von vorformulierten Vertragsbedingungen, wenn der Verwender mehrere Alternativen bietet; lange Vertragslaufzeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Klausel ausgehandelt, wenn eine mit höherem Entgelt verbundene Alternative angeboten wird? (IBR 2003, 179)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Formularvertragliche Befristung von Mietverträgen über Funkstandorte" von VorsRiOLG a.D. Paul Jendrek, original erschienen in: NZM 2005, 241 - 248.

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 148
  • NJW 2003, 1313
  • ZIP 2003, 407
  • MDR 2003, 500
  • DNotZ 2003, 349
  • NZM 2003, 292
  • NJ 2003, 474
  • WM 2003, 445
  • MMR 2003, 248
  • DB 2003, 606



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Die Darlegungs- und Beweislast für tatsächliche Umstände, aus denen sich die Unwirksamkeit einer AGB-Regelung ergibt, trägt im Individualprozess der sich auf die Unwirksamkeit der Klausel berufende Vertragspartner des Verwenders (BGH, Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 83/82, NJW 1983, 1854 unter II 3; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90, NJW 1991, 2763 unter II 3 a; vom 21. November 1995 - XI ZR 255/94, NJW 1996, 388 unter II 2 b bb; vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 155; Staudinger/Coester, aaO, § 307 Rn. 104; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, aaO, Vor §§ 308, 309 BGB Rn. 19; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Vorb.
  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von

    Entscheidend für die hier in Frage stehende Unangemessenheit der in AGB eines Mietvertrages über Verbrauchserfassungsgeräte geregelten zehnjährigen Vertragslaufzeit ist deshalb, ob die Laufzeitklausel angesichts der Interessenlage der beteiligten Verkehrskreise keine billige Regelung mehr darstellt, sondern das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragsgegners in treuwidriger Weise verschiebt (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 2002 ­ V ZR 220/02 ­ NJW 2003, 1313, 1315).
  • BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

    Eine vorformulierte Vertragsbedingung kann allerdings ausgehandelt sein, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat, der Vertragspartner durch die Auswahlmöglichkeit den Gehalt der Regelung mitgestalten kann und die Wahlfreiheit nicht durch Einflussnahme des Verwenders, sei es durch die Gestaltung des Formulars, sei es in anderer Weise überlagert wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151; Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 21; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 Rn. 53a; Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, § 305 Rn. 38-40).
  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

    Vielmehr kann auch eine vorformulierte Vertragsbedingung ausgehandelt sein, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat (BGHZ 153, 148, 151).
  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    Anderes gilt nur, wenn die vom Vertragspartner des Verwenders gewählte Variante zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden ist (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB; vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1997 aaO; vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151 und vom 15. Februar 2017 aaO Rn. 9 ff).

    Für Letzteres hat die Klägerin, die als Verwender insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2002 aaO S. 152 und vom 15. Februar 2017 aaO S. 2347 Rn. 12 mwN), jedoch nichts Näheres dargetan.

    Zu prüfen ist, ob die Vertragsdauer im Allgemeinen eine billige Regelung darstellt oder ob sie das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragsgegners in treuwidriger Weise verschiebt (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 aaO S. 154).

    Da dem Vertragspartner jedoch regelmäßig der Einblick in die Kalkulationsgrundlagen des Verwenders fehlt und ihm deshalb der Vergleich mit den maßgeblichen typischen Verhältnissen am Markt erschwert ist, ist es Angelegenheit des Verwenders, die sein Angebot bestimmenden Daten offenzulegen und ihre Marktkonformität darzustellen (s. z.B. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 155 f).

  • AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Individualvereinbarung bei Abschluss

    In der von der Beklagten und dem LG Köln vom 23.08.2016 ( 11 S 405/15 - nicht veröffentlicht) zur Begründung des Vorliegens eines Aushandelns bei der Auswahl zwischen Tarifen der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH (NJW 2003, 1313), die sich mit einer Laufzeitklausel bei einem Gestattungsvertrag über eine Breitbandkabelanlage befasst, hat der BGH auf seine Rechtsprechung zu ergänzungsbedürftigen Vertragsformularen Bezug genommen, bei denen im Einzelfall ein Aushandeln und damit eine Individualvereinbarung auch dadurch begründet werden kann, dass eine Vertragsklausel aufgrund einer Auswahlentscheidung des Kunden aus verschiedenen Modulen zusammengesetzt bzw. aus verschiedenen Tarifen ausgewählt werden kann.

    Das bedeutet gerade nach der von dem Beklagten und dem LG Köln in Bezug genommenen Entscheidung weiter, dass ein Aushandeln nur angenommen werden kann, wenn der Verwender eine Bereitschaft erkennen lässt, abweichende Regelungen zuzustimmen (BGH NJW 2003, 1313 unter ausdrücklichen Verweis auf BGH NJW 2000, 1110 wo es der BGH für ein Aushandeln nicht hat ausreichen lassen, dass eine Vertragsklausel zur Disposition steht, vielmehr gefordert wurde, dass eine für den anderen erkennbare Bereitschaft besteht, Änderungen vorzunehmen).

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

    Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

    In diesem Fall spricht ein Anscheinsbeweis für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, der im Einzelfalle durch den anderen Vertragsteil entkräftet werden muss, der auch für ein eventuelles Aushandeln der Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGHZ 153, 148 = WM 2003, 445 = juris Rn 7).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04

    Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und

    Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen; dabei ist zu prüfen, ob die Vertragsdauer angesichts der typischen Interessen der beteiligten Kreise im Allgemeinen eine billige Regelung darstellt, oder ob sie das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragspartners in treuwidriger Weise verschiebt (BGH, Urt. v. 06.12.2002 - V ZR 220/02 -, NJW 2003, 1313, 1315).
  • OLG Düsseldorf, 23.04.2007 - 9 U 73/06

    Erwerb von Eigentumswohnungen in Verbindung mit einem langfristigen

    § 309 Ziff. 9 BGB, der eine Laufzeitbegrenzung von 2 Jahren vorsieht, findet nach allgemeiner Meinung auf typische Dauerschuldverhältnisse keine Anwendung (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 309 Rdnr. 9; BGHZ 153, 148 ff.: Zur Rechtslage bei Breitbandkabel-Kommunikationsverteilungsanlagen).

    Im Hinblick auf die von der Beklagten zu 2) getätigten Investitionen erscheint auch eine Laufzeit von 15 Jahren unter dem Gesichtspunkt des § 307 BGB - unangemessene Benachteiligung wider Treu und Glauben - nicht unverhältnismäßig (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 309 Rdnr. 89, § 307 Rdnr. 132; BGHZ 143, 104 ff.; BGHZ 153, 148 ff.).

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf

    Denn vertragliche Abweichungen von der Haftungsregelung der §§ 425 bis 438 HGB sollen unabhängig davon, ob sie nach der allgemeinen AGB-rechtlichen Einordnung als der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibungen oder als kontrollfähige Einschränkungen, Ausgestaltungen oder Modifikationen des Hauptleistungsversprechens anzusehen wären (vgl. dazu BGHZ 147, 354, 360; 148, 74, 78; 152, 262, 265; 153, 148, 152; zu § 307 BGB: BGH, Urt. v. 30.11.2004 - XI ZR 200/03, NJW 2005, 1275), grundsätzlich nur durch eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung möglich sein (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 86).

    Zwar trifft es zu, dass es einem Aushandeln nicht entgegensteht, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen der anderen Vertragspartei alternative Leistungen angeboten werden, die Angebotsalternativen mit verschiedenen Entgelten verbunden sind (BGHZ 153, 148, 151 f.).

  • OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch

  • LG Köln, 07.02.2017 - 11 S 15/16
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von

  • LG Köln, 24.11.2016 - 6 S 220/15

    Erstattung des restlichen Beförderungsentgeltes für die stornierten Flüge;

  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08

    Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine

  • OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

    Vertragserfüllungsbürgschaftsklausel im Generalunternehmervertrag: Unwirksamkeit

  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

  • LG Köln, 14.03.2017 - 11 S 263/16

    Erstattung des Ticketpreises eines Fluges im Falle der Stornierung

  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 6 Sa 409/08

    Personalüberleitungsvertrag, Rechtsnatur, Bindungsdauer, Unkündbarkeit,

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

    Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines

  • OLG Karlsruhe, 24.03.2017 - 4 U 88/16

    Fernüberwachungsvertrag - unwirksame Laufzeitklausel - "Aushandeln" von AGB

  • AG Köln, 04.04.2016 - 142 C 238/15

    Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes hinsichtlich Wirksamkeit;

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 24 U 223/04

    Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte

  • KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13

    Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist

  • AG Köln, 07.01.2016 - 129 C 181/15

    Stornierung von Flugtickets wegen Erkrankung hinsichtlich Rückzahlung der

  • OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 1 U 7/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des BahnCard-Vertrags: Wirksamkeit einer

  • OLG Oldenburg, 15.04.2011 - 6 U 15/11

    Kükenmastrahmenvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtungen des

  • OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 16 U 54/04

    Paketbeförderung: Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung

  • LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11
  • OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04

    Zum Transportrecht bei einer durch den Versender für den Kunden zur Verfügung

  • LG Hamburg, 11.04.2018 - 332 O 211/17

    Term-Sheet: Anspruch der klagenden Bank auf eine Strukturierungsgebühr

  • AG Köln, 07.10.2015 - 119 C 349/15

    Erstattung des Flugpreises aufgrund einer Stornierung i.R.e.

  • OLG Hamm, 24.07.2003 - 23 U 16/03

    Begriff des Aushandelns i.S.d. § 1 Abs. 2 AGBG; Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über

  • AG Frankfurt/Main, 17.08.2017 - 31 C 741/17
  • LG Köln, 30.08.2016 - 11 S 497/15
  • LG Freiburg, 10.06.2016 - 1 O 396/15

    Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; Kündigungsfrist

  • LG Köln, 23.08.2016 - 11 S 405/15

    Rückzahlung der Vergütungen für die gebuchten und stornierten Flüge; Ausschluss

  • LG Düsseldorf, 28.12.2006 - 19 S 41/06

    Anspruch auf Zahlung eines Entgelts aus einem "Internet-System-Vertrag";

  • AG Köln, 12.10.2016 - 124 C 122/16

    Aushandlung der Vertragsbedingungen zur Stornierbarkeit des Flugs durch

  • AG Köln, 10.02.2016 - 126 C 431/15

    Rückerstattung des vollständigen Flugpreises nach Kündigung

  • LG Berlin, 19.02.2007 - 67 S 484/05
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