Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 151 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
    Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als echt in den Verkehr zu bringen: Erörterungsmängel; bedingter Vorsatz)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Strafbarkeit einer Wertpapierfälschung; Vorliegen eines vorsätzlichen Sichverschaffens gefälschter Wertpapiere trotz Durchführung einer Echtheitsüberprüfung; Auf Verständigungsgespräche zwischen dem Staatsanwalt, dem Verteidiger eines ehemaligen Mitangeklagten und der Strafkammervorsitzenden vor Beginn der Hauptverhandlung gestütztes Ablehnungsgesuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2
    Subjektive Tatseite beim Sich-Verschaffen unechter Wertpapiere

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.07.2010 - 5 StR 271/10  

    Geldfälschung (Vorsatz); Beweiswürdigung

    Auf die Umstände des Verschaffungsvorgangs und das notwendige Vorstellungsbild des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt (vgl. BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 7) geht das Landgericht nicht ein.

    Das Landgericht hat das zentrale Verteidigungsargument des Angeklagten, er habe gewusst, dass in der Exchange-Filiale jeder Schein unter Licht auf seine Echtheit geprüft werde, nicht hinreichend in seine Erwägungen zum Vorliegen der Voraussetzungen eines bedingten Vorsatzes einbezogen (vgl. BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 7, dort zur Absicht des Inverkehrbringens bei noch ausstehender Echtheitsprüfung unechter Wertpapiere).

  • BGH, 06.12.2007 - 5 StR 352/07  

    Wertpapierfälschung (Absicht, Wertpapiere als echt in den Verkehr zu bringen)

    Der Senat nimmt hinsichtlich der Begründung auf den Beschluss im Verfahren 5 StR 476/07 vom heutigen Tage gegen den Mittäter Bezug.
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